Herford, 02. Juli 2010 Weshalb werden 9 % d. Wählerstimmen ignoriert?

Aktuell hat Bürgermeister Bruno Wollbrink wieder einmal durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, dass ihm an mehr Transparenz gelegen sei. Transparenz kann man nicht herbeireden, bzw. herbeireden lassen. Transparenz muss man leben (siehe http://www.liste2004.de/press/transparenz-in-staedt-gremien-und-drittorganisationen).

Und tatsächlich scheint Transparenz nun wirklich alles andere als ein Anliegen des Verwaltungschefs und dessen Verwaltung zu sein?  Ralf Meistes (HK) hat es zutreffend beschrieben (siehe http://www.liste2004.de/press/ralf-meistes-herforder-aspekte).

Neben der bewussten Ausgrenzung der vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die – wie Ralf  Meistes zutreffend schreibt – immerhin 2.268 = 9 % der Wählerstimmen Herforder Bürgerinnen und Bürger auf sich haben vereinigen können, von denen allein 820 auf uns entfallen (lt. Auskunft des Wahlamtes fehlten uns bekanntlich lediglich 20 Stimmen am Fraktionsstatus),  stellt sich inzwischen auch die Frage, ob die vier „Fraktionslosen“ – versehentlich oder gar bewusst – auch in den Sitzungsprotokollen „vergessen“ werden?

In dem Zusammenhang hier einmal die gestrigen Zeilen an den Protokollführer der Verwaltung zur letzten Ratssitzung am 18. Juni 2010 an (s. unten)

Um es zu wiederholen: Mir geht es hier nicht etwa darum, namentlich erwähnt zu werden. Aber z.B. auch meine Beiträge waren natürlich jeweils begründet. Um nur ein Beispiel aufzugreifen: Ich frage mich ernsthaft, wie es den drei anderen „fraktionslosen“ Ratsmitgliedern möglich ist, sich an den Abstimmungen zu den Jahresabschlüssen der städt. GmbHs (WWS, HVV etc.)  zu beteiligen.

Wenn einem als Ratsmitglied in dieser Ratsperiode einerseits – bis heute – bewusst die dazu erforderlichen Informationen vorenthalten werden, so mutet es nachgerade schizophren an, andererseits verantwortlich zur Abstimmung heran gezogen zu werden. Ich denke, das sieht – außer dem Bürgermeister – niemand anders. Ich jedenfalls konnte zu den TOPs nicht abstimmen.

Kein Wort darüber im Protokoll zur Ratssitzung am 18. Juni 2010. Weshalb?

Es war Hartmut Brandtmann (NW), der mich anlässlich einer Einladung Ali Isiks in der letzten Ratsperiode darauf ansprach, ob den Ratsmitgliedern gar nicht auffalle, dass das Protokoll der Verwaltung zu den jeweiligen Sitzungen nicht selten ganz erheblich vom tatsächlichen Verlauf der Sitzung abweiche. Spätestens seit dem schaue ich noch genauer hin. Recht hat er.

Herzliche Grüße
Euer
HG Scheffer

Hallo Herr Koch,

Sie haben ja doch das Protokoll zur letzten Ratssitzung geführt, welches mir – mit Datum vom 28. Juni 2010 – seit gestern vorliegt.

Gestatten Sie mir, darauf kurz vorab in dieser Form abzuheben:

Wie schon häufiger angesprochen, geht das Protokoll einerseits sehr in’s Detail; andererseits fehlen ganze Passagen.

TOP A. 8    Konjunkturpaket II (Geschwister-Scholl-Realschule)

Hier stelle ich fest, dass das Protokoll – bis auf meinen Wortbeitrag, der bekanntlich u.a. auf Frau Schmalhorst und Frau Jahnke-Horstmann einging – sämtliche Wortbeiträge z.T. wörtlich beinhaltet. Selbst von dritter Seite werde ich diesbezüglich angeschrieben.

TOP A. 5   Bericht zum ehem. Kaufhof-Areal mit Handlungsempfehlungen

Hier gelten meine Ausführungen zu TOP A. 5 analog. Hier hatte ich sogar, wie der Rat und Sie bestätigen werden, bewusst für’s Protokoll formuliert.

TOP A. 9   Synagoge Herford – hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung

Hier bin ich unvollständig und z.T. unzutreffend zitiert worden.

TOP A. 10   Zukunft des ÖPNV in der Stadt Herford

Hier hatte ich mich bewusst in der Funktion des Mitglieds des MHV-Beirates zu Wort gemeldet. Auch hier Fehlanzeige.

TOP A. 23   Steuerung von Drittorganisationen

Hier hatte ich bewusst darauf hingewiesen, dass mir eine Zustimmung schon deshalb nicht möglich sei, als mir – obwohl ich zur Abstimmung aufgefordertes Ratsmitglied sei – in dieser Ratsperiode bisher keinerlei Informationen zugänglich seien, da die „fraktionslosen“ Ratsmitglieder bewusst ausgegrenzt und damit in Unkenntnis belassen werden. (Es hat mich daher gewundert, dass die übrigen drei „fraktionslosen Ratsmitglieder“ in der Lage waren, abstimmen zu können.)

TOP A. 24   Arbeitskampf bei der Firma Betonwerk Westerwelle

Hier hatte ich bekanntlich noch einmal darauf hingewiesen, dass es von mir abgelehnt werde, mich im Rat einerseits mit den Interna der Firma W. Westerwelle GmbH + Co.KG befassen zu lassen, wenn es mir andererseits in der Rolle eines Ratsmitgliedes bewusst verwehrt werde, Informationen zu den stadteigenen GmbHs zu erhalten, bzgl. deren Situation ich anderseits zur Abstimmung aufgefordert werde. Siehe dazu TOP A. 23.

Ich hatte dazu ferner die Ausführungen Frau Jahnke-Horstmanns moniert und klargestellt, dass sich jedes Ratsmitglied bzgl. des derzeitigen Arbeitskampfes nach Kräften engagieren könne und möge. Dazu müsse nicht der Rat befasst werden, zumal es in Herford m.W. weitaus größere Betriebe gebe, in welchen es z.B. keine offizielle Abeitnehmervertretung gebe.

Sehr geehrter Herr Koch, es war ein Herforder Redakteur, der mich einmal darauf ansprach, ob man sich als Ratsmitglied – nach Sitzungen – eigentlich auch mit den Sitzungsprotokollen befasse. Nicht selten habe er angesichts der Protokolle der Verwaltung den Eindruck, „auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein“.

Mir geht es zunächst nicht darum, mich im Protokoll berücksichtigt zu sehen. Aber, wenn wir einerseits präzis Wortprotokoll führen, so können wir nicht andererseits ganze Beiträge vernachlässigen.

Oder gibt es auch hier inzwischen eine „Regelung“, die „fraktionslosen Ratsmitglieder“ möglichst nicht zu berücksichtigen?

Wie gehen wir mit meinen vorstehenden begründeten Anmerkungen um?

Beste Grüße
Ihr
HG Scheffer