Herford, 24. Juni 2010      Transparenz bedeutet „Durchsichtigkeit“

Zwei Begriffe benutzt Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) besonders gern: „Bürgerkommune“ und „Transparenz“.

Letzterem ist ein aktueller Pressebericht der Stadt Herford vom 23. Juni 2010 (s. unten) gewidmet. Er lässt aufhorchen, ist es doch Wollbrink, der seit der Kommunalwahl selbst die so genannten „Elefantenrunden“ beim Bürgermeister  abgeschafft hat, in welchen die politischen Gruppierungen innerhalb des Rates über beabsichtigte Entscheidungen informiert wurden.

Diese Praxis ist – wie seinerzeit zum Beispiel auch von Herrn Meistes vom HK http://www.liste2004.de/press/ralf-meistes-herforder-aspekte kritisiert – seit der Kommunalwahl im Herbst 2009 lediglich noch den Fraktionsspitzen vorbehalten, während die „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin rd. 2.300 = 9 % der Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, nicht beteiligt werden.

So sind die „fraktionslosen“ Bürgervertreter delikaterweise darauf angewiesen, sich die wichtigen Informationen mal hier, mal dort zu „beschaffen“.

Gleichwohl heißt es in dem aktuellen Pressebericht der Stadt Herford:

Bürgermeister Bruno Wollbrink unterbreitet Vorschläge, um die Entscheidungen der Herforder Finanzholding Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) transparenter zu gestalten.

Die Entscheidungen der Herforder Finanzholding Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) sollen für Rat und Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden. Bürgermeister Bruno Wollbrink hat daher dem Aufsichtsrat der HVV, die die Wirtschaftsführung der kommunalen Tochterunternehmen und Beteiligungen kontrolliert, entsprechende Vorschläge unterbreitet. In interfraktionellen Gesprächen soll die verstärkte Einbindung des Rates in den Entscheidungsprozess geklärt werden.

In Politik und Öffentlichkeit war immer wieder kritisiert worden, dass wesentliche Entscheidungen zu städtischen Angelegenheiten ohne Beteiligung des gesamten Rates und nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen würden. Dies liegt zum einen am GmbH-Gesetz, das in öffentlicher Sitzung des HVV-Aufsichtsrats die Behandlung von Themen nur in geringem Maße zulässt. Zum anderen sind in dem Gremium nur die Ratsfraktionen vertreten. Dadurch sind die fraktionslosen Mitglieder des Rates von den Entscheidungen ausgeschlossen.

Überdies verpflichtet das GmbH-Gesetz, die Mitglieder des HVV-Aufsichtsrats zur Verschwiegenheit. Sie dürfen öffentlich nicht über Angelegenheiten der HVV informieren, die die geschäftlichen Interessen der Holding und ihrer Töchter beeinträchtigen könnte. Dies schließt die Weitergabe von Informationen an die Ratsmitglieder aus, die nicht im HVV-Aufsichtsrat präsent sind.

Bürgermeister Bruno Wollbrink schlägt daher vor, künftig bei grundsätzlichen die Stadt betreffenden Sachverhalten die Entscheidung durch den HVV-Aufsichtsrat an den Rat zu delegieren. Da die Gemeindeordnung des Landes NRW nicht so strenge Maßstäbe wie das GmbH-Gesetz vorgebe, sei es möglich, die Öffentlichkeit und den Rat insgesamt an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lasssen. Hierfür müssten die Gesellschaftsverträge der HVV und möglicherweise der übrigen Konzerngesellschaften überarbeitet werden.

Allerdings weist das Stadtoberhaupt darauf hin, dass dies nicht zwangsläufig eine öffentliche Behandlung aller Themen im Rat bedeute. „Die Öffentlichkeit der Tagesordnungspunkte im Rat ist ebenfalls an Regularien gebunden, die zu beachten sind. Wenn schützenswerte Interessen zu berücksichtigen sind, werden diese Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil verhandelt und entschieden“, so Bruno Wollbrink.

Außerdem sei die Einrichtung eines Aufsichtsrates für die MARTa Herford GmbH und die Stadtmarketinggesellschaft Pro Herford denkbar. Ein aus Ratsmitgliedern bestehender Aufsichtsrat, der auf der Ebene der Herforder Beteiligungs GmbH (HBG) gebildet würde, könnte so intensiver die Geschäftsführung und Entscheidungen dieser Gesellschaften unter die Lupe nehmen. Allerdings, darauf weist der Verwaltungschef hin, ist der dauerhafte Bestand der HBG als Zwischenholding aus steuerlichen Gründe gefährdet. Die abschließende steuerliche Risikoabschätzung sei hier abzuwarten.

Die genannten Gesellschaften könnten alternativ aber auch jeweils einen eigenen Aufsichtsrat bilden. Auf dem Weg dahin sei das Museum MARTa Herford. Hier würden die Fraktionsvorsitzenden seit der letzten Gesellschafterversammlung mit zu den Gremiensitzungen eingeladen. Dadurch werde die Politik bereits in Teilen eingebunden. Allerdings sei zu bedenken, dass mit zusätzlichen Gremien auch ein weiterer bürokratischer Verwaltungsaufwand verbunden sei. Als weitere Möglichkeit käme daher in Betracht, das Geschäftshandeln der MARTa Herford GmbH und der Stadtmarketinggesellschaft Pro Herford in regelmäßigen Abständen im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen.

Schließlich schlägt Bruno Wollbrink die Schaffung eines Bilanz-/ Finanzausschusses für die HVV vor. Aufgabe dieses Gremiums wäre es, den HVV-Aufsichtsrat zu entlasten. In dem Bilanz-/Finanzausschuss könnten wirtschaftliche Detailfragen im Vorfeld der eigentlichen Aufsichtsrats-Sitzung von den Fachleuten der Fraktionen gründlicher als bisher behandelt werden.

„Insgesamt zielen diese Vorschläge darauf ab, die Öffentlichkeit mehr zu teilhaben zu lassen und den Rat stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einzubinden“, so der Bürgermeister. „Damit setzen wir das fort, was wir bereits 2005 eingeleitet haben. Bis dahin waren HVV-Sitzungen prinzipiell nichtöffentlich, seither gibt es immerhin einen öffentlichen Teil.“ Zudem bekämen die Mitglieder des Rates einen größeren Einblick in das Handeln von wichtigen Einrichtungen wie MARTa und der Pro Herford. „Ich bin mir sicher, dass dies mehr Transparenz schafft als bisher.“