Herford, 05. September 2010 Zur Nachberichterstattung zur Ratssitzung am 01. Oktober 2010

„Als ich heut früh in einer Herforder Arztpraxis im Wartezimmer saß, wurde ich sogleich auf den verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess der Stadt Herford sowie die Erhöhung der Abwassergebühren etc. angesprochen. Von dem verlorenen Prozess – die  Abrechnung der Straßenreinigungsgebühr /Winterdienst betreffend – hatte ich üblicherweise aus der Presse erfahren. Zur Erhöhung der Abwassergebühren sowie den Themen „Kaufhof“ und „ÖPNV“ konnte ich Stellung beziehen.“ So Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Das weitere Vorgehen in Sachen Nutzung des ehemaligen „Kaufhof-Areals“ und Entscheidungen zum ÖPNV waren schließlich wesentliche Punkte in der Ratssitzung am Freitag am Freitag.

Eingangs der Ratssitzung wurde unsere offizielle Ratsanfrage in Sachen mangelnder Beteiligung der „fraktionslosen“ Ratsmitglieder an relevanten Informationen zu wesentlichen Entscheidungen durch den Bürgermeister „beantwortet“.

Der Bürgermeister bestätigte bei der Gelegenheit, dass hinter den vier „fraktionslosen“ Ratsmitgliedern mithin 9 %(!) der Herforder Wählerinnen und Wähler (ca. 2.300 Herforder Wählerinnen und Wähler) stehen.

Davon entfallen bekanntlich 820 Wählerinnen und Wähler auf die „Liste 2004 – Initiative für Herford“ (Lediglich 20 Stimmen fehlten uns am Fraktionsstatus).

Obwohl der Bürgermeister – unzutreffenderweise – bestritt, die vier „fraktionslosen Ratsmitglieder“ seien zu wesentlichen Entscheidungen in zahlreichen Fällen ohne entscheidungsrelevante Informationen, zeigte die Ratssitzung deutlich, dass – wie gehabt – wiederum sehr wesentliche Informationen fehlten und fehlen.

Die Antworten des Bürgermeisters waren zum Teil gar dazu geeignet, den Eindruck zu vermitteln, als sei die offizielle Nachfrage unbegründet. Der Sitzungsverlauf hat diesbezüglich einmal mehr den Gegenbeweis erbracht.

In Sachen künftige Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ ist der Hergang bekannt.

Bzgl. meiner Aussagen aus Mai 2010 http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal hat sich insofern nichts geändert.

Die Verwaltung hat im Frühjahr 2010 zunächst – quasi im „closed shop-Verfahren“ – eine Vorentscheidung für das mit „Herforder Lösung“ bezeichnete Konzept „Gundlach/Schlattmeier“ getroffen. Man erinnere sich an die Pressemitteilungen, Verwaltung könne solche Dinge auch allein – also selbst ohne Ratsbeteiligung – entscheiden, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und zum Beispiel des örtlichen Einzelhandels einmal ganz abgesehen.

Ich hatte gehofft, dass wir nun wie Städte, die in der heutigen Zeit ein solches Konzept umsetzen wollen, gehandelt hätten – nämlich professionell. Aber woher soll  Verwaltung wissen, wie man in solchen Fällen tunlichst vorgeht. Die nötige Erfahrung hat sie schließlich erst, wenn ein solches Projekt realisiert worden ist.

Ansonsten scheinen uns bewährte Vorgehensweisen, wie ich sie nun im sechsten Jahr in vergleichbaren Städten verfolge, nicht zu scheren?

Denn bzgl. der Plausibilität des Konzeptes „Gundlach/Schalltmeier“ hat sich seit Mai 2010 bzw. der Ratssitzung am 18. Juni 2010 nichts getan. Zur Begründung war auch seitens der Prokjektentwickler gar von Sommerpause etc. die Rede.

Natürlich haben sich – üblicherweise – potentielle Mietinteressenten bei  dem  aktuellen Projektentwickler Gundlach/Schlattmeier – und evtl. auch bei der Wirtschaftförderung der Stadt(?) – gemeldet.

In Beantwortung unserer Ratsanfrage zum Thema ehem. „Kaufhof-Areal“ bestätigt die Verwaltung i.ü. schriftlich, dass sie nicht einmal wisse, weshalb die ITG Düsseldorf den Standort Herford aufgegeben habe. Kaum zu glauben.

Dennoch haben die Verwaltung – und am Freitag mehrheitlich auch der Rat – quasi den Zuschlag für das Konzept „Gundlach/Schlattmeier“ erteilt. Anschließend hat der HVV-Aufsichtrat weitergehende Beschlüsse – freilich mit dem „Verfalldatum“ 30. Juni 2011 – gefällt.

Da ich mich – wie gesagt – im sechsten Jahr intensiv mit der Realisierung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes für das ehem. „Kaufhof-Areal“ sowie der professionellen Projektentwicklung befasse, sage ich noch einmal, dass das jetzt vorliegende Konzept – leider – nicht trägt.

Der Wettbewerb sieht das übrigens ganz „relaxt“. So heißt es von dort u.a.: „Machen Sie mal, wenn Sie meinen, dass Sie mit der Verfolgung Ihrer „Herforder Lösung“ Erfolg haben. Wir können gern anschließend ein Gespräch führen. Insgesamt hat die Stadt Herford dann ein weiteres Jahr verloren. Klar ist dann aber auch eines: Es wird dann niemand mehr die 3,14 Millionen Euro für das ehem. „Kaufhof-Areal“ bezahlen.„

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Für Rückfragen stehe ich gern jederzeit zur Verfügung.

HG Scheffer

Herford, 03. Okt. 2010  Unsere offiziellen Ratsanfragen zur Ratsbeteiligung und zur Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ bleiben offen!

„Es ist daher erforderlich – neben unserer Pressemitteilung zum ÖPNV – nachfolgend noch einmal auf unsere offiziellen Ratsanfragen zur Ratssitzung am 01. Okt. 2010 i.S.

• Einbeziehung der fraktionslosen Ratsmitglieder in wichtige Ratsentscheidungen Information der Herforder Ratsmitglieder und die

• künftige Nutzung des ehem. Kaufhof-Areals Konzept zur Nutzung des ehem. Kaufhof-Areals

abzuheben“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Zur Einbeziehung der fraktionslosen Ratsmitglieder

Die z.T. widersprüchlichen Antworten der Verwaltung auf unsere konkreten und vor allen Dingen begründeten offiziellen Ratsanfragen zur Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010 stellen wir gern zur Verfügung.

Noch während der Ratssitzung am Freitag war wiederum festzustellen, dass es besonders auch bei den fraktionslosen Ratsmitgliedern, die immerhin 9 % der Herforder Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl 2009 vertreten – z.T. aus „Unkenntnis“ – ganz erhebliche Informationsdefizite gab und weiter gibt.

Wofür gibt es schließlich ganz bewusst vom Bürgermeister einberufene „Elefantenrunden“, in welchen zusätzliche Informationen – auch aus den Aufsichtsratssitzungen – gegeben werden, von denen vorausgesetzt und unterstellt wird, dass die entscheidungsrelevanten Details den Fraktions- und damit den jeweiligen Ratsmitgliedern z.B. in den Fraktionssitzungen und den Sitzungen unmittelbar vor den Ratssitzungen weitergeben werden.

Dies auch, zumal die z.T. sehr „abstrakten“ Ratsvorlagen bekanntlich oft auf die letzte Sekunde, oder erst als „Tischvorlage“ zur Verfügung stehen.

„Und mit den Vorlagen verhält es sich ja eben – Urton auch von Pressevertretern – oftmals nicht anders als mit den Protokollen, von denen der Mitarbeiter der Verwaltung für Ratsangelegenheiten mir am 01. Sept. 2010 im persönlichen Gespräch im Hansezimmer eröffnete, man habe sich bezüglich der Mitnahme von Wortbeiträgen in Protokollen innerhalb der Verwaltung darauf verständigt, dass man sich  – nach deren Stärke – auf die Beiträge der Fraktionen beschränke“, so Scheffer.

„Wenn es aus berufenem Munde heißt,  dieses „Verständnis“ betreffe  angeblich gleichermaßen auch die Berichterstattung der örtlichen Medien, so vermag ich das nicht zu beurteilen, stelle allerdings fest, dass das zumindest – auch aktuell – für unsere Beiträge zu gelten scheint?“

Zur evtln. künftigen Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“

Hier gelten die vorstehenden Ausführungen zunächst einmal analog.

„Es ist mir z.B. vollkommen unverständlich, dass die Verwaltung auf meine Frage, ob man wisse, weshalb die Projektentwicklungsgesellschaft ITG Mitte Dezember 2009 den Standort Herford aufgegeben habe, mit „Nein“ antwortet. Dies will „man“ doch bitte wissen, oder“? Die Frage jedenfalls stellt Heinz-Günther Scheffer.

Die örtlichen Printmedien haben – neben den Gesprächen mit den potentiellen Investoren – u.a. bezüglich ihrer Gespräche mit den ortsansässigen Textilunternehmen Ahlers, Brax und Brinkmann berichtet; auch darüber, in welchem Maße man sich zu engagieren bereit ist, zumal diese – aus dem Firmeninteresse heraus vollkommen verständlich – ihre „outlets“ ausbauen, die auf dem Firmen-Campus anerkannte hausinterne Mieten auslösen.

Weshalb sollten die Firmen also künftig Mieten im 2-stelligen Bereich pro Quadratmeter bezahlen und dafür verkehrstechnisch „schlechter“ erreichbar sein?

Vor allen Dingen stellt sich die Frage, wer denn dann – außer diesen ortsansässigen und überregional bekannten Firmen – Interesse an der Anmietung von Flächen in der jetzt geplanten „MiniMall“ haben/behalten könnte.

Wer bleibt also derzeit als potentieller Mieter?

Bisher gibt es lediglich Anfragen, von denen jeder weiß, wie sie zu bewerten sind. Und natürlich hat der Projektentwickler ohne Zusagen der Stadt keine Planungssicherheit. „Die Katze beißt sich gewissermaßen in den Schwanz“.

Deshalb wäre eine vorangestellte fachkompetent moderierte Auslotung aller Konzepte und Vorgehensweisen von wegweisender Bedeutung gewesen.

Wenn es in der gestrigen Presseberichterstattung der örtlichen Printmedien heißt, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Jahnke-Horstmann, habe den „bemerkenswerten“ Entwicklungsfortschritt des Projektes begrüßt, so stehen wir doch im Grunde – drei Monate nach der Ratssitzung am 18. Juni 2010 – derzeit weiterhin quasi bei „Null“.

Auch vor dem Hintergrund sind am Freitag – ohne jede weitergehende kompetente Befassung – wesentliche (Fehl-)Entscheidungen getroffen worden.

Dies i.ü. – trotz des von dem Löhner Bürger Brumberg angezettelten Herforder Bürgerbegehrens  bezüglich ausgerechnet der Pylonen am Bergertor – wiederum ohne jede Bürgerbeteiligung oder auch nur die Beteiligung des örtlichen Einzelhandels.

Scheffer geht davon aus, dass sich sehr bald herausstellen wird, dass schon die jetzt angestrebte Größe der „Herforder Lösung“ dazu führen wird, dass sich das Konzept „Schlattmeier/Gundlach“ wirtschaftlich leider nicht rechnen lässt.

„Wenn ich dann am Freitag – zufällig – während der Sitzung einen Anruf des Grundbucheigentümers des ehemaligen „Film-Studios“ erhalte und dieser mir bestätigt, dass Schlattmeier/Gundlach noch nicht einmal in Kontakt zu ihm als nächstem – auch „strategisch wichtigen“ – Nachbarn getreten sind, so ist das für mich nachgerade alarmierend,“ so Scheffer.

Herford, 28. Sept. 2010  offizielle Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 01. Oktober  2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit mithin 6 Jahren beschäftige ich mich inzwischen bekanntermaßen intensiv mit der für die Innenstadtentwicklung wichtigen künftigen Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Areals.

Durch die von mir für den Standort Herford in 2006 gewonnene ITG Düsseldorf, die das ehem. Kaufhof-Areal von der Deka Frankfurt erwerben konnte, das Projekt eines „shopping centers“ jedoch Ende letzten Jahres leider aufgeben musste, sind wir inzwischen als Stadt Herford immerhin Eigentümerin des i.R. stehenden Areals, so dass wir endlich weitgehend planungs- und handlungsfrei sind.

Statt die Entwicklung des Areals nun dann „professionell/er“ anzugehen und zu verfolgen, hat die Verwaltung – ohne Ratsbeteiligung – im Mai 2010 ein als „Herforder Lösung“ Herforder Lösung für das ehemalige Kauhof-Areal bezeichnetes Konzept eines ortsansässigen Architekturbüros sowie eines Hannoveraner Projektentwicklers favorisiert.

Zur Ratssitzung am 18. Juni 2010 hat man sich schließlich auf eine „Kenntnisnahme“ der inzwischen involvierten Ratsmitglieder hinsichtlich der von der Verwaltung favorisierten „Herforder Lösung“ verständigt, nachdem man zuvor die übrigen interessierten Projektentwickler – leider nur im „Schnelldurchgang“ – ihre z.T. sehr überzeugenden Konzepte hatte präsentieren lassen.

In der Ratssitzung am 18. Juni 2010 habe u.a ich sehr deutlich – für’s Protokoll – gefordert, dass – vor weiteren Entscheidungen – in der Ratssitzung am 01.Oktober 2010 ein ebenso konkreter wie belastbarer Sachstandsbericht bzgl. der m.E. nicht tragfähigen „Herforder Lösung“ gegeben werde, die u.a. den weitgehenden Erhalt der vorhandenen „Kaufhof-Ruine“ vorsieht.

Meine bewusst für’s Protokoll formulierte Forderung fehlt leider wiederum im Protokoll zur Ratssitzung am 18. Juni 2010.

Heute nun ist zu vernehmen, dass bereits im Anschluss an die Ratssitzung am 01. Okt. 2010 ein Kaufvertrag mit den Partnern der von der Verwaltung favorisierten „Herforder Lösung“ in’s Haus stehe.

Dazu ergeben sich für mich per heute u.a. folgende Fragen:

• Liegt für die „Herforder Lösung“ ein tragfähiges belegtes Konzept vor?
• Ist dieses Konzept – sofern vorhanden – erneut im Detail mit den übrigen präsentierten Konzepten abgeglichen worden?
• Sind die Argumente der übrigen anbietenden Projektentwickler überhaupt noch einmal gewichtet worden?
• Ist der Verwaltung konkret bekannt, weshalb die ITG das Projekt aufgegeben hat?
• Ist der Verwaltung bekannt, dass in dem Zusammenhang ein wesentlicher Grund die Größe und – damit verbunden – die Wirtschaftlichkeit war?
• Ist die Verwaltung nicht z.B. aufmerksam bzgl. der begründeten Größe des – gar gemeinsam mit der Parkbau West – präsentierten ebenso überzeugenden wie – besonders auch wirtschaftlich – tragfähigen Konzeptes der weiterhin an der Entwicklung des Projektes höchst interessierten GEDO München geworden?
• Hat man sich durch die namhaften Herforder Textil-Unternehmen noch einmal bestätigen lassen, dass diese allenfalls bereit sind, sich mit Shops vergleichsweise „kleinster“ Größe zu beteiligen?

Es stellen sich hier noch weitere zahlreiche Fragen.

Ich bitte höflichst um konkrete Beantwortung meiner vorstehenden Fragen in der Ratssitzung am 01. Okt. 2010.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

siehe dazu auch:

Die Verkaufsflächen des künftigen „Kaufhofes“ werden entscheidend sein!

Herforder Lösung für das ehemalige Kauhof-Areal

Herford, 28. Sept. 2010  offizielle Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Bürgermeister hat entsprechend unserer Gemeindeordnung unterschiedliche Aufgaben:

• er ist der Vorsitzende des Stadtrates und der Leiter der Stadtverwaltung
• er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich
• er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde
• er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Gemeinde
• er ist für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich

Wie Ihnen aus Ihrer Ratszugehörigkeit bestens vertraut ist, war es bisher guter Brauch auch der Bürgermeister der Stadt Herford, zur Sicherstellung der notwendigen Information/en der verantwortlichen Ratsmitglieder regelmäßig zu Zusammenkünften – z.B. sogenannten „Elefantenrunden“ – einzuladen.

Trotz bestehender Informationspflicht haben Sie seit Beginn der laufenden Ratsperiode 2009 – 2014 mit dieser Form der Information unter Beteiligung aller Gruppierungen im Rat – ersatzlos – gebrochen.

So grenzen Sie die „faktionslosen“ Bürgerinnen- und Bürgervertreter – wie befürchtet – bewusst fortgesetzt aus.

Gleichwohl erwarten Sie, dass auch die von dieser Handhabung betroffenen Ratsmitglieder an Beschlüssen  und Abstimmungen verantwortlich mitwirken, ohne zuvor sichergestellt zu haben, dass diese bzgl. wichtiger Beschlüsse auch nur im Ansatz informiert sind.

Als Beispiel seien hier z.B. sämtliche Entscheidungen bezüglich der städtischen Drittorganisationen genannt.

Auch anlässlich der letzten Sitzung des Stadtrates am 18. Juni 2010 waren die Ratsmitglieder gehalten, sich zu Fakten, die Drittorganisationen etc. betreffend, zu positionieren und abzuzustimmen, obwohl ihnen wiederum jegliche Informationen fehlten.

In der bevorstehenden Sitzung am 01. Oktober 2010 verhält es sich nicht anders.

In diesem Fall kommt u.a. auch das wichtige Thema „Entwicklung des ehem. Kaufhof-Areals“ hinzu, bzgl. dessen die fraktionslosen Ratsmitglieder bisher ebenfalls bewusst in Unwissenheit belassen worden sind.

Welche bis heute wiederum nicht bekannten erheblichen Informationsdefizite bestanden und fortbestehen, hat z.B. die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gezeigt, in welcher u.a. Themen angesprochen wurden, die – im Hinbick auf die bevorstehenden Ratsbeschlüsse – in den Drittorganisationen und den anschließenden „Elefantenrunden“ Grundlage dortiger Beratungen waren.

In dem Zusammenhang ergeben sich u.a. die folgenden offiziellen Anfragen:

• Ist Ihnen bewusst, dass die vier fraktionslosen Ratmitglieder im Rat der Stadt Herford mithin 2.268 Herforder Bürgerinnen und Bürger vertreten?

• Ist Ihnen bekannt, dass die vorstehende Stimmenanzahl – bei 25.171 Herforderinnen und Herfordern, die am 30. August 2009 gewählt haben – immerhin 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler entspricht?

• Ist Ihnen dazu der Presseartikel „HERFORDER ASPEKTE“ vom 22. Sept. 2009 erinnerlich?

• Weshalb stellen Sie die Information der fraktionslosen Ratsmitglieder nicht sicher?

• Wie stellen Sie sich die Information der fraktionslosen Bürgerinnen- und Bürgervertreter überhaupt vor?

• Gehen Sie davon aus, dass diese Bürgerinnen und Bürger sich die für verantwortliche Entscheidungen und Abstimmungen erforderlichen Informationen inoffiziell „besorgen“?

• Würden Sie bestätigen, dass Ihre bisherige Handhabung der Dinge z.B. nicht mit Ihren Verlautbarungen zum Thema „Transparenz in städt. Gremien und Drittorganisationen“ aus Juni 2010 korrespondiert?

• Was gedenken Sie zu tun, um dem vorstehend beschrieben erheblichen Mangel nachhaltig abzuhelfen?

• Ab wann werden Sie dem Mangel durch entsprechende Maßnahmen konsequent entgegenwirken?

• Können Sie sich vorstellen, die fraktionslosen Bürgerinnen- und Bürgervertreter künftig u.a. zu den „Elefentenrunden“ einzuladen?

Für die Beantwortung der vorstehenden Anfragen in der Ratssitzung am 01. Okt. 2010 danke ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer

Herford, 31. Juli 2010  Scheffer: „Die derzeit favorisierte Herforder Lösung wird sich nicht rechnen lassen!“

Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford“ nimmt den aktuellen NW-Pressebericht Barbara Glosemeyers (s. unten) zum Anlass für den Hinweis, dass die derzeit favorisierte „Herforder Lösung“ schon an ihrer Größe scheitern werde.

„Die kleine Lösung mag Charme haben und sich bautechnisch zügig/er umsetzen lassen“, so Scheffer. „Wenn aber schon das ITG-Konzept letztendlich bereits an der zu geringen Anzahl der großen und kleinen vermietbaren Flächen gescheitert ist, so hat eine noch kleinere „Mall“ an dem Standort keine Chance.“

Scheffer empfiehlt den Entscheidungsträgern dringend die Besichtigung vergleichbarer Bauvorhaben. „Gerade habe ich erneut am Hamelner Pferdemarkt die  Details der ECE-Mall „STADT-GALERIE“ mit ihren rd. 19.000 m² Verkaufsflächen mit unseren Herforder Möglichkeiten verglichen.“

Siehe zu diesem Thema auch: http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal

Ja zum Kaufhof, aber nicht als Hauptmieter

Bekleidungshersteller bekennen sich zum Standort

Herford (bag). Am Rande der Modemesse in Düsseldorf haben alle drei Herforder Bekleidungshersteller (Ahlers, Brax und Brinkmann) noch einmal ihre Bereitschaft signalisiert, mit Shops im neuen Kaufhof vertreten zu sein.

Gleichzeitig machten sie aber auch unisono deutlich, dass sie nicht die Hauptmieter sein könnten. Das müssten andere sein. Die Herforder Bekleidungshersteller können sich aber vorstellen, Shops in einer Größe von etwa 100 m² zu errichten.

Für das Kaufhof-Areal ist eine Herforder Lösung in Sicht: Das Herforder Architekturbüro Schlattmeier hat sich mit dem Hannoveraner Immobilienunternehmen Gundlach zusammen getan. Die Projektentwickler wollen das vorhandene Gebäude bis auf den Rohbau entkernen und es zerschneiden.

Neben den drei Bekleidungsfirmen sehen die Pläne Gastronomiebetriebe und weitere Geschäfte aus dem Bereich Textil, Haushaltswaren und Lifestyle vor.

Voraussetzung für die weiteren Planungen ist allerdings die Zustimmung der Politik. Sie wollte sich bei der ersten Vorstellung nicht auf die Herforder Lösung festlegen und verlangte, auch andere Bewerber anzuhören. Mit welcher Lösung es nun weitergehen soll bei Herford wichtigstem Stadtentwicklungsprojekt, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 1. Oktober.

Herford, 02. Juli 2010 Weshalb werden 9 % d. Wählerstimmen ignoriert?

Aktuell hat Bürgermeister Bruno Wollbrink wieder einmal durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, dass ihm an mehr Transparenz gelegen sei. Transparenz kann man nicht herbeireden, bzw. herbeireden lassen. Transparenz muss man leben (siehe http://www.liste2004.de/press/transparenz-in-staedt-gremien-und-drittorganisationen).

Und tatsächlich scheint Transparenz nun wirklich alles andere als ein Anliegen des Verwaltungschefs und dessen Verwaltung zu sein?  Ralf Meistes (HK) hat es zutreffend beschrieben (siehe http://www.liste2004.de/press/ralf-meistes-herforder-aspekte).

Neben der bewussten Ausgrenzung der vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die – wie Ralf  Meistes zutreffend schreibt – immerhin 2.268 = 9 % der Wählerstimmen Herforder Bürgerinnen und Bürger auf sich haben vereinigen können, von denen allein 820 auf uns entfallen (lt. Auskunft des Wahlamtes fehlten uns bekanntlich lediglich 20 Stimmen am Fraktionsstatus),  stellt sich inzwischen auch die Frage, ob die vier „Fraktionslosen“ – versehentlich oder gar bewusst – auch in den Sitzungsprotokollen „vergessen“ werden?

In dem Zusammenhang hier einmal die gestrigen Zeilen an den Protokollführer der Verwaltung zur letzten Ratssitzung am 18. Juni 2010 an (s. unten)

Um es zu wiederholen: Mir geht es hier nicht etwa darum, namentlich erwähnt zu werden. Aber z.B. auch meine Beiträge waren natürlich jeweils begründet. Um nur ein Beispiel aufzugreifen: Ich frage mich ernsthaft, wie es den drei anderen „fraktionslosen“ Ratsmitgliedern möglich ist, sich an den Abstimmungen zu den Jahresabschlüssen der städt. GmbHs (WWS, HVV etc.)  zu beteiligen.

Wenn einem als Ratsmitglied in dieser Ratsperiode einerseits – bis heute – bewusst die dazu erforderlichen Informationen vorenthalten werden, so mutet es nachgerade schizophren an, andererseits verantwortlich zur Abstimmung heran gezogen zu werden. Ich denke, das sieht – außer dem Bürgermeister – niemand anders. Ich jedenfalls konnte zu den TOPs nicht abstimmen.

Kein Wort darüber im Protokoll zur Ratssitzung am 18. Juni 2010. Weshalb?

Es war Hartmut Brandtmann (NW), der mich anlässlich einer Einladung Ali Isiks in der letzten Ratsperiode darauf ansprach, ob den Ratsmitgliedern gar nicht auffalle, dass das Protokoll der Verwaltung zu den jeweiligen Sitzungen nicht selten ganz erheblich vom tatsächlichen Verlauf der Sitzung abweiche. Spätestens seit dem schaue ich noch genauer hin. Recht hat er.

Herzliche Grüße
Euer
HG Scheffer

Hallo Herr Koch,

Sie haben ja doch das Protokoll zur letzten Ratssitzung geführt, welches mir – mit Datum vom 28. Juni 2010 – seit gestern vorliegt.

Gestatten Sie mir, darauf kurz vorab in dieser Form abzuheben:

Wie schon häufiger angesprochen, geht das Protokoll einerseits sehr in’s Detail; andererseits fehlen ganze Passagen.

TOP A. 8    Konjunkturpaket II (Geschwister-Scholl-Realschule)

Hier stelle ich fest, dass das Protokoll – bis auf meinen Wortbeitrag, der bekanntlich u.a. auf Frau Schmalhorst und Frau Jahnke-Horstmann einging – sämtliche Wortbeiträge z.T. wörtlich beinhaltet. Selbst von dritter Seite werde ich diesbezüglich angeschrieben.

TOP A. 5   Bericht zum ehem. Kaufhof-Areal mit Handlungsempfehlungen

Hier gelten meine Ausführungen zu TOP A. 5 analog. Hier hatte ich sogar, wie der Rat und Sie bestätigen werden, bewusst für’s Protokoll formuliert.

TOP A. 9   Synagoge Herford – hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung

Hier bin ich unvollständig und z.T. unzutreffend zitiert worden.

TOP A. 10   Zukunft des ÖPNV in der Stadt Herford

Hier hatte ich mich bewusst in der Funktion des Mitglieds des MHV-Beirates zu Wort gemeldet. Auch hier Fehlanzeige.

TOP A. 23   Steuerung von Drittorganisationen

Hier hatte ich bewusst darauf hingewiesen, dass mir eine Zustimmung schon deshalb nicht möglich sei, als mir – obwohl ich zur Abstimmung aufgefordertes Ratsmitglied sei – in dieser Ratsperiode bisher keinerlei Informationen zugänglich seien, da die „fraktionslosen“ Ratsmitglieder bewusst ausgegrenzt und damit in Unkenntnis belassen werden. (Es hat mich daher gewundert, dass die übrigen drei „fraktionslosen Ratsmitglieder“ in der Lage waren, abstimmen zu können.)

TOP A. 24   Arbeitskampf bei der Firma Betonwerk Westerwelle

Hier hatte ich bekanntlich noch einmal darauf hingewiesen, dass es von mir abgelehnt werde, mich im Rat einerseits mit den Interna der Firma W. Westerwelle GmbH + Co.KG befassen zu lassen, wenn es mir andererseits in der Rolle eines Ratsmitgliedes bewusst verwehrt werde, Informationen zu den stadteigenen GmbHs zu erhalten, bzgl. deren Situation ich anderseits zur Abstimmung aufgefordert werde. Siehe dazu TOP A. 23.

Ich hatte dazu ferner die Ausführungen Frau Jahnke-Horstmanns moniert und klargestellt, dass sich jedes Ratsmitglied bzgl. des derzeitigen Arbeitskampfes nach Kräften engagieren könne und möge. Dazu müsse nicht der Rat befasst werden, zumal es in Herford m.W. weitaus größere Betriebe gebe, in welchen es z.B. keine offizielle Abeitnehmervertretung gebe.

Sehr geehrter Herr Koch, es war ein Herforder Redakteur, der mich einmal darauf ansprach, ob man sich als Ratsmitglied – nach Sitzungen – eigentlich auch mit den Sitzungsprotokollen befasse. Nicht selten habe er angesichts der Protokolle der Verwaltung den Eindruck, „auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein“.

Mir geht es zunächst nicht darum, mich im Protokoll berücksichtigt zu sehen. Aber, wenn wir einerseits präzis Wortprotokoll führen, so können wir nicht andererseits ganze Beiträge vernachlässigen.

Oder gibt es auch hier inzwischen eine „Regelung“, die „fraktionslosen Ratsmitglieder“ möglichst nicht zu berücksichtigen?

Wie gehen wir mit meinen vorstehenden begründeten Anmerkungen um?

Beste Grüße
Ihr
HG Scheffer

Herford, 13. Juni 2010   8.836 Bürgerinnen und Bürger stimmen mit „Ja“!

Es war der erste nordrhein-westfälische Bürgerentscheid zum Thema „Kunst im öffentlichen Raum“, den die Bürgerinnen und Bürger um den Löhner Daniel Brumberg angestoßen hatten.

Im Rahmen des Projektes „Fünf Tore fünf Orte“ hatte die Wemhöner-Stiftung die Installation des weltweit anerkannten amerikanischen Künstlers Dennis Oppenheim für die Stadt Herford erworben und gleichzeitig erklärt, dass sie für jegliche Kosten und Folgekosten einstehe.

Bereits am 08. Mai 2010 – pünktlich zum „5. Geburtstag“ MARTas – sollten die „Safety Cones“ am Bergertor eines der fünf ehemaligen Stadttore Herfords symbolisieren.

Nachdem der Rat seinen von Brumberg angeprangerten Beschluss im März nicht aufgehoben hatte, waren heute 52.342 Bürgerinnen und Bürger Herfords aufgefordert, für oder gegen die zeitgenössische Kunst zu votieren.

13.029 (24,89 %) Bürgerinnen und Bürger machten davon Gebrauch. 13.001 Stimmen waren gültig. Immerhin sprachen sich 8.836 Wählerinnen und Wähler für die Aufhebung des Ratsbeschlusses aus.

Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Quorum hätte das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren eine Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erfordert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

„Gleichwohl ist das Ergebnis von 8.836 Stimmen äußerst respektabel“, sagt Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“), der darauf hinweist, dass der amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink zur Kommunalwahl 2009 – im Vergleich – 13.034 Stimmen von im Herbst 2009 52.433 stimmberechtigten Wählerinnen und Wählern auf sich habe vereinigen können.

„Ich bedauere es außerordentlich, dass wir den ersten Bürgerentscheid Herfords ausgerechnet an einem „Kunst im öffentlichen Raum-Projekt“ geprobt haben“, fügt Scheffer hinzu. „Da gibt es wesentlich gravierendere Probleme in Herford. Man denke nur daran, dass es in der kommenden Woche um ein langfristig greifendes Konzept auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal geht, an welchem sich unsere künftige Innenstadtentwicklung entscheiden wird.“

Wenn es nach Kämmerer Schürkamp und Bürgermeister Bruno Wollbrink gegangen wäre, wären dem Rat – trotz parallel dazu laufendem Bürgerbegehren zur Kunstinstallation am Bergertor – nicht einmal die alternativen Konzepte der einzelnen Projektentwicklungsgesellschaften präsentiert worden.

Herford, 12. Juni 2010  Ratsmitglied HG Scheffer („Liste 2004“) zum „Baustopp“ an der „Geschwister-Scholl-Schule“

Wenngleich es in Herford – zumindest noch bis morgen – keine anderen Sorgen mehr als die um eine kostenneutrale „Kunstinstallation“ Dennis Oppenheims am Bergertor zu geben scheint, erleben wir täglich, dass es natürlich auch andere Sorgen in unserer Stadt gibt.

Eine Sorge ist die der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern und des Lehrkörper bzgl. der öffentlichen Diskussion zur Schließung der „Geschwister-Scholl-Realschule“ an der Wiesestraße.

Und natürlich ist das in der kommenden Woche zur Entscheidung anstehende, für die künftige Innenstadtentwicklung „richtige“ Konzept auf dem ehem. „Kaufhof-Areal“ ein immens wichtiges Thema.

Aber zurück zur „GSS“: Es mag von uns niemand direkt betroffen sein. Aber man stelle sich vor: Eltern und Kinder haben sich für die nächsten 6 Jahre bis zur Mittleren Reife bewusst für diese Schule entschieden. Es wird mit dem Umbau begonnen. 400.000,00 Euro sind bereits für die mit 1,2 Millionen Euro (i.ü. aus dem Konjunkturprogramm II) veranschlagte laufende Sanierung verbaut worden. Dann verfügt der Bürgermeister – mit Überraschungseffekt – einen Baustopp, und es heißt, nun werde der gesamte Schulstandort an der Wiesestraße aufgegeben.

Teile des Rates – damit konfrontiert – schließen sich rückwirkend dem Bürgermeistervorgehen an. Teile des Rates wollen die ausstehenden 800.000,00 Euro zunächst verbauen, dann – zeitversetzt – den Schulstandort aufgeben und die Mittel zurückführen . . .

Schülerinnen und Schüler veranstalten darauf eine beachtenswerte friedliche Demonstration. Am Rathaus angekommen, erklärt der Bürgermeister, dass von der Aufgabe des Schulstandortes keine Rede sein könne.

Heute fordert Dezernentin Jutta Decarli in der örtlichen Presse eine Grundsatzdebatte nach den Ferien ein.

Montag, wenn wir uns – nach der unsäglichen „Pylonen-Debatte“ und einem ausgerechnet zu diesem Thema geprobten kostenträchtigen Bürgerentscheid – hoffentlich wieder den eigentlichen Problemen Herfords zuwenden, tagt allerdings zunächst der Schulausschuss, der – teils informiert – auch mit dem Thema „Geschwister-Scholl-Schule“ befasst werden wird.

Petra Weickenmeier hat dazu einen Fragenkatalog formuliert.

Wir dürfen gespannt sein, wie Politik damit umgeht.

HG Scheffer

Herford, 11. Juni 2010  Ratsmitglied Scheffer („Liste 2004“) zum für die Innenstadtentwicklung wichtigen Konzept für das ehem. Kaufhof-Areal

„Als gäbe es nicht wesentlich wichtigere Punkte, die die Erprobung des Bürgerentscheides gerechtfertigt hätten“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004„) bezüglich des kostenträchtigen Bürgerentscheides zur befristeten Kunstinstallation Dennis Oppenheims am Herforder Bergertor.

Bereits am kommenden Freitag soll der bisher nicht einmal im Ansatz informierte Stadtrat beispielsweise eine konkrete Handlungsempfehlung zur Umsetzung eines für die künftige Innenstadtentwicklung immens wichtigen Konzeptes auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal abgeben.

Dabei wurde bisher lediglich eines(!) der von Stadtkämmerer Schürkamp und Bürgermeister Wollbrink in die engere Auswahl genommenen, der Verwaltung vorliegenden sechs Konzepte für die Entwicklung des ehemaligen Kaufhof-Areals am 27. Mai 2010 den Ratsmitgliedern Wolfgang Rußkamp (CDU), Christa Jahnke-Horstmann, Hans-Jürgen Rühl (beide SPD), Angela Schmalhorst (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Lothar Wienböker (FDP) und Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) vorgestellt.

Information zur „Entwicklung des Kaufhof-Projektes“ hatte es in der Einladung Dieter Wulfmeyers vom 21. Mai 2010 an die Fraktionsvorsitzenden sowie die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, von denen lediglich Scheffer der Einladung gefolgt war, geheißen.

Nach Abwägung aller Aspekte sei die Verwaltungsleitung einvernehmlich zu der Auffassung gelangt, dass das von dort als „Bestandslösung“ bezeichnete, erst im Vorentwurfsstadium befindliche Konzept des Hannoveraner Unternehmens Gundlach in Verbindung mit dem Herforder Büro Schlattmeier die verwaltungsseitigen Bewertungskriterien am besten erfülle, eröffnete der Bürgermeister den lediglich 6 anwesenden Ratsvertreter/-innen.

„Wenn ich mir nach der Präsentation Dieter Wulfmeyers die Frage erlaubt habe, ob mein Eindruck richtig sei, dass die Verwaltung bereits eine Entscheidung bezüglich des ganz offensichtlich favorisierten, von dort als „Herforder Lösung“ bezeichneten Vorentwufs gefällt habe, so wurde die Frage vom Bürgermeister  auffällig „scharf“ zurückgewiesen“, so Scheffer.

„Im nächsten Augenblick erfolgte dann jedoch bereits – insofern durchaus auch für mich mit Überraschungseffekt – ausschließlich die inzwischen auch den Medien zu entnehmende Präsentation der „Herforder Lösung“ durch die Herren Dr. Böger (Firma Gundlach, Hannover) und Schlattmeier“.

Lediglich dieses Konzept solle weiterverfolgt werden, erklärte Wollbrink den  anwesenden  sechs Ratsvertretern/-innen.

„Sah ich mich zu dem Zeitpunkt noch in guter Gesellschaft mit den anwesenden Fraktionsvertretern/-innen, sich – angesichts eben auch der großen  Bedeutung eines schlüssigen Konzeptes auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal für die wichtige Innenstadtentwicklung Herfords – auch die übrigen Konzepte präsentieren und begründen zu lassen, so sind wir am  27. Mai mit der wechselseitigen Zusage auseinander gegangen, dass sich die Fraktionen – nach den Fraktionssitzungen am letzten Montag – bezüglich des weiteren Vorgehens melden würden“, weiß Scheffer zu berichten.

Dem Vorgehen hatte sich auch Wollbrink angeschlossen, der zuvor noch den Standpunkt vertreten hatte, man sei verwaltungsseitig nicht einmal verpflichtet gewesen, den Rat, bzw. auch nur Teile des Rates in die bereits von dort getroffenen Entscheidungen einzubeziehen.

Ungeachtet dessen wurde dann allerdings bereits anderen Tages auch gegenüber den örtlichen Medien ausschließlich die bis dahin lediglich von Teilen der Verwaltungsspitze favorisierte „Herforder Lösung“ präsentiert und exponiert.

Parallel dazu wurden auch bereits die sich weiterhin „im Rennen“ glaubenden übrigen Projektentwickler von Dieter Herrn Wulfmeyer darüber informiert, dass man sich in Herford bezüglich der Entwicklung des ehemaligen „Kaufhof-Areals“ anderweitig entschieden habe. Sollte das Konzept, für welches man sich entschieden habe, nicht zum Tragen kommen, komme man auf die Angelegenheit zurück.

Eine Entscheidung der Fraktionen, bzw. des Rates war damit bereits im Vorfeld obsolet.

Scheffer: „Natürlich stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass hier – ja, „aus einem Bauchgefühl heraus“ – von 2-3 Entscheidungsträgern eine Entscheidung für  erste Vorentwürfe einer Art „Mini-Mall“ mit einem geplanten „Shop-in-Shop-System“ getroffen wird.“

Und Scheffer weiter: „Grotesk ist in dem Zusammenhang jedenfalls, dass wir – exakt parallel zu dieser gravierenden, bereits unmittelbar anstehenden Entscheidung – wg. des vergleichsweise minderschweren Projektes „Fünf Tore fünf Orte“ in Herford gar den Bürgerentscheid proben, während ein solch bedeutsames Projekt für die überlebenswichtige Innenstadtentwicklung Herfords gänzlich ohne Ratsbeteiligung abgewogen und von 2-3 Personen entschieden wird.

Wie erklären wir das den Bürgerinnen und Bürgern Herfords? Besonders denen, die derzeit samstags auf dem Linnenbauerplatz „ihre Stimme für Herford“ (gegen die Pylonen?)“ abgeben, fragt Scheffer.

„Es geht gerade bezüglich der Wichtigkeit des Konzeptes für das ehemalige Kaufhof-Areal auch darum, im Vorfeld einer Entscheidung – fachlich moderiert – den verantwortlichen Versuch zu unternehmen, zumindest einigermaßen objektiv abwägen zu können, ob die alternativen Konzepte – schon allein in den präsentierten Zahlen sowie vor dem Hintergrund der wichtigsten Parameter und Zwänge – für unsere Innenstadtentwicklung realistisch erscheinen.

Wenn ich mich in den letzten 5 Jahren – im Sinne eines Beitrags zur Beseitigung des jahrelangen „Kaufhof-Leerstandes“ – im Detail mit der Materie befasst habe, so kenne ich keine Stadt, in welcher eine solche Entscheidung ohne den freilich verantwortlichen Stadtrat sowie – spätestens vor dem nächsten Schritt – die interessierten Bürgerinnen und Bürger getroffen worden wäre.“ Siehe dazu auch: http://www.liste2004.de/press/herforder-loesung-fuer-das-ehemalige-kauhof-areal  (einfach d’rauf klicken)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden die Tagesordnung zur Ratssitzung unter https://sdnet.krz.de/herford/tops.do?tid=MiyHc0CfsGSv7Qm9GJ

Dort scrollen sie unter TOP A.5 nach rechts, bis sie auf das Symbol für die Vorlage stoßen. Dann „V“ anklicken.

Herford, 31. Mai 2010  Anfrage Scheffers („Liste 2004“) zum Vorgehen der Verwaltung in Sachen ehem. „Kaufhof-Areal“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen,
liebe Ratskollegen,

am letzten Donnerstag sind Wolfgang Rußkamp (CDU), Christa Jahnke-Horstmann, Hans-Jürgen Rühl (beide SPD), Angela Schmalhorst (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Lothar Wienböker (FDP) und ich vom Bürgermeister, seinem Vertreter und Kämmerer Manfred Schürkamp sowie Wirtschaftsförderer Dieter Wulfmeyer über den „aktuellen Stand zur Entwicklung des Kaufhof-Projektes“ informiert worden.

So jedenfalls war es der Einladung Dieter Wulfmeyers vom 21. Mai 2010 an die Fraktionsvorsitzenden sowie auch die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder zu entnehmen.

Wenn ich mir nach der Präsentation Dieter Wulfmeyers die Frage erlaubt habe, ob mein Eindruck richtig sei, dass die Verwaltung bereits eine Entscheidung bzgl. des ganz offensichtlich favorisierten, von dort als „Herforder Lösung“ bezeichneten Vorentwufs gefällt habe, so wurde meine Aussage von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auffällig „scharf“ zurückgewiesen.

Im nächsten Augenblick erfolgte dann jedoch bereits – insofern durchaus auch für mich mit Überraschungseffekt – ausschließlich die inzwischen auch den Medien zu entnehmende Präsentation der „Herforder Lösung“ durch die Herren Dr. Böger (Firma Gundlach, Hannover) und Schlattmeier.

Sah ich mich am Donnerstag noch in guter Gesellschaft mit den anwesenden Fraktionen, sich – angesichts eben auch der großen  Bedeutung eines schlüssigen Konzeptes auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal für die wichtige Innenstadtentwicklung Herfords – auch die übrigen Konzepte präsentieren und begründen zu lassen, so sind wir am Donnerstag mit der wechselseitigen Zusage auseinander gegangen, dass sich die Fraktionen – nach den Fraktionssitzungen am Montag – bezüglich des weiteren Vorgehens melden würden.

Ungeachtet dessen ist dann am Freitag auch gegenüber den örtlichen Medien  ja wohl ausschließlich die von Teilen der Verwaltungsspitze offenbar favorisierte „Herforder Lösung“ präsentiert und exponiert worden. Parallel dazu haben die übrigen Anbieter – zu deren Verwunderung – bereits am Freitag die Nachricht Herrn Wulfmeyers erhalten, dass man sich in Herford bezüglich der Entwicklung des ehemaligen „Kaufhof-Areals“ anderweitig entschieden habe. Sollte das Konzept, für welches man sich entschieden habe, nicht zum Tragen kommen, komme man auf die Angelegenheit zurück.

Eine Entscheidung der Fraktionen war damit bereits im Vorfeld obsolet.

Gleichwohl stellt sich mir die Frage, ob es klug ist, dass hier – ja, „aus einem Bauchgefühl heraus“ – von 2-3 Entscheidungsträgern eine Entscheidung für erste Vorentwürfe einer Art „Mini-Mall“ mit einem geplanten „Shop-in-Shop-System“ getroffen wird?

Grotesk ist in dem Zusammenhang, das wir – exakt parallel zu dieser gravierenden Entscheidung – wg. des vergleichsweise minderschweren Projektes „Fünf Tore fünf Orte“ in Herford gar den Bürgerentscheid proben, während ein solch bedeutsames Projekt für die überlebenswichtige Innenstadtentwicklung Herfords gänzlich ohne Ratsbeteiligung abgewogen und von 2-3 Personen entschieden wird.

Wie erklären wir das den Bürgerinnen und Bürgern Herfords? Besonders denen, die derzeit samstags auf dem Linnenbauerplatz „ihre Stimme für Herford“ (gegen die Pylonen?) abgeben.

Sollten wir – Rat und Verwaltung – uns nicht wenigstens der vergleichsweise geringen Mühe unterziehen, uns an einem halben oder ganzen Tag die Konzepte der übrigen 5 Projektentwickler präsentieren zu lassen und deren Argumente zu hören, die ebenfalls bereits z.T. auch mit wichtigen örtlichen Entscheidungsträgern abgeglichen worden sind? Dies zumindest mit den Fachfirmen, die nach dem jetzigen Vorgehen der Verwaltung noch dazu bereit sind.

Schließlich geht es auch darum, im Vorfeld einer Entscheidung wenigstens den verantwortlichen Versuch zu unternehmen, zumindest einigermaßen objektiv abwägen zu können, ob die alternativen Konzepte – schon allein in den präsentierten Zahlen sowie vor dem Hintergrund der wichtigsten Parameter und Zwänge – für unsere Innenstadtentwicklung realistisch erscheinen.

Mindestens die nächste Frage – nämlich die nach einem „Nachlass“ bzgl. des Kaufpreises in Höhe von über €  3 Millionen – dürfte bei dem aktuell vorgestellten Vorentwurf vorprogrammiert sein. Weitere Fragen werden folgen.

Wenn ich mich in den letzten 5 Jahren – im Sinne eines Beitrags zur Beseitigung des jahrelangen „Kaufhof-Leerstandes“ – im Detail mit der Materie befasst habe, so kenne ich keine Stadt, in welcher eine solche Entscheidung ohne den freilich verantwortlichen Stadtrat sowie – spätestens vor dem nächsten Schritt – die interessierten Bürgerinnen und Bürger getroffen worden wäre.

Was spricht denn überhaupt dagegen, sich – wenn es dann schon 6 Konzepte gibt – diese präsentieren zu lassen und die Argumente der kompetenten Projektentwickler zu hören und sodann verantwortlich abzuwägen?

Nichts!

Gern höre ich Ihre Antwort. Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
HG Scheffer