Herford, 14. Sept. 2008  „Nichts wäre gewonnen, wenn die Landesbanken das Geschäft der Sparkassen vereinnahmen würden!“

So die formulierten Erwartungen des stv. Vorsitzenden des Städtetages und Kölner Oberbügermeisters Fritz Schramma (CDU) anlässlich des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Wuppertal an die Adresse des Landes bzgl. der Novellierung des Sparkassenrechtes im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Verbundzusammen-arbeit mit der WestLB. Überlegungen, Landesbanken mit Sparkassen zu fusionieren, erteilte Schramma eine Absage: „Vielmehr lautet die Aufgabe, sich strukturell neu zu ordnen. Die dringend notwendige Konsolidierung kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich und tragfähige Geschäftsmodelle.

Klaus R. Vorndamme, Vorstandssprecher der Sparkasse Herford, äußerte in dem Zusammenhang seinerzeit die Sorge, dass es s.E. nicht danach aussehe, dass die Landesregierung bzw. das federführende Ressort Staatskanzlei auf die berechtigten Einwände der kommunalen Spitzenverbände eingehen werde.

Das Gegenteil zeichne sich ab, so Vorndamme. Er befürchte eher, dass es zu einer Art „unheiliger Allianz“ zwischen der Düsseldorfer Landesregierung und der Brüsseler Eurokratie i.S. WestLB kommen werde. Im Zuge der Verhandlungen über die Genehmigung der Restrukturierungsbeihilfen für die Bank werde man, so befürchte er, die kommunalen Sparkassen als „Opfergabe“ einbringen, um die schwer angeschlagene Bank für den Einstieg privater Investoren attraktiv zu machen.

„Es dürfte also ein ‚heißer Herbst‘ werden“! So heißt es in einem Schreiben Klaus R. Vorndammes vom 23. Juli 2008 an H.G. Scheffer auf dessen Bericht zu den Wuppertaler Beschlüssen des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die erste Lesung der Novelle am 11. Sept. 2008 werde man mit Interesse verfolgen.

In einem pers. Gespräch am Freitag in Dresden – am Rande des Kongresses „Die Ressourcen der Stadt“ – waren der stv. Vorsitzende des Städtetages NRW Fritz Schramma und H.G. Scheffer bzgl. der aktuellen Lagebeurteilung einig in dem Punkt, dass den beiden Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Rolf Gerlach, sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, durchaus zu folgen sei.

Diese hatten anlässlich der ersten Lesung der Novelle tags zuvor klargestellt, dass die Sparkasse ein Instrument der Daseinsvorsorge, getragen durch die Kommunen ist. Diese Einheit und die sich daraus ergebende Zielsetzung solle nicht aufgelöst werden. Die Sparkassen hätten einen öffentlichen Auftrag, arbeiteten in erster Linie eben nicht gewinnorientiert, sondern gemeinwohlorientiert.

Die Bilanz von Sparkassen ginge über die Zahlen in der Bilanz hinaus: hinzuzurechnen sei ihr kommunales Engagement in Bildung, Erziehung, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung etc. Dies müsse sich in der Regelung der Ausschüttung der Erträge auch weiterhin widerspiegeln.