Duisburg (dpa) 18. Juni 2010 – Mehr als 300 Seiten vertrauliche Loveparade-Verwaltungsunterlagen der Stadt Duisburg sind an mehreren Stellen im Internet aufgetaucht. Auslöser war die schrittweise Veröffentlichung der Seiten durch das Duisburger Newsportal «xtranews.de» seit vergangenem Donnerstag.

Dagegen erwirkte die Stadt Duisburg am Montag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Doch die kam zu spät. Längst hatten andere Portale die insgesamt 43 Schriftsätze kopiert und bieten sie seitdem auf ihren Seiten zum Herunterladen an.

Am Mittwoch kapitulierte die Stadt: Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, sagte ein Stadtsprecher. Die Stadt wolle gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen.

Bei den Schriftsätzen handelt es sich um die Anlagen zu einem 32-seitigen Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune bei der Technoparade. Unter den Papieren sind interne Konzepte, Lagepläne und Besprechungsprotokolle aus der Planungsphase.

Dieser Bericht, der von einer Düsseldorfer Kanzlei erstellt wurde, war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern mitsamt vertraulichen Anlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt hatte den Bericht – jedoch ohne Anlagen – auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. «Es war für uns eine Abwägung zwischen Urheberrecht und öffentlicher Aufklärung. Da haben wir uns für die Aufklärung entschieden», sagte «xtranews.de»-Betreiber Thomas Rodenbücher der Nachrichtenagentur dpa. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Dokumente zu sehen.

Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt eine «restriktive Informationspolitik» vor. «Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken laut einer Mitteilung in Berlin.

Bei der Loveparade in Duisburg waren vor dreieinhalb Wochen 21 Menschen tödlich verletzt worden. Wer dafür Verantwortung trägt, untersucht die Staatsanwaltschaft.

Unterdessen reißen die gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht ab. Jetzt fordert ein Duisburger CDU-Kommunalpolitiker den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Minister habe nach dem Unglück die Hauptverantwortung sofort Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zugeschoben und versucht, vom «gravierenden Fehlverhalten der Polizei» abzulenken, sagte CDU-Fraktions-Vorstand Frank Heidenreich der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe).