Herford, 22. Dez. 2010 Ratsmitglied Scheffer (Freie Wähler Herford) zum aktuellen Tagesgeschehen

„So, da bedauert es der Bürgermeister der Stadt Herford  in seiner Weihnachtsbotschaft also, dass die VMR-Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben. Gleichzeitig gibt er seiner Freude darüber Ausdruck, dass SULO (Veolia) eine neue Stahlfassproduktion aufzulegen gedenke und weitere Modernisierungen in der Sparte Müllgefäße angekündigt habe“, stellt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Freie Wähler Herford) fest.

„Aber, was haben wir denn als VMR-Standortkommune wann für den Erhalt der VMR-Arbeitsplätze getan, nachdem der Kreis viel zu früh erklärt hatte, er lasse es bzgl. der Pflichtaufgabe ÖPNV an jeglichem Engagement mangeln? 

Für mich stellen sich gleich etliche Fragen, wenn ich sehe, dass ein Abfallentsorger, wie die Rethmann-Gruppe aus Mainz daher kommt, um als VMR GmbH in Herford Bus zu fahren, während Veolia – als SULO-Eigner – in der Region und darüber hinaus (s. unten) Bahn fährt.

Haben wir da – anlässlich der SWK-Gründung – eigentlich insgesamt klug verhandelt? Wäre es nicht denkbar gewesen, den früher durch das EMR gesicherten ÖPNV anlässlich der Verhandlungen mit SULO mitzuverhandeln?

Dies zumal es üblich zu sein scheint, das Ver- und Entsorger – analog des EMR – sich gern des ein oder anderen „Verlustbringers“ versichern, um z.B. steuerliche Spitzen abzubauen?

Immerhin hatte der seinerzeit von SULO als „Moderator“ mandatierte frühere OKD Henning Kreibohm (SPD) uns – entscheide man sich für SULO als SWK-Partner – zumindest den Bau einer Technik-Akademie auf dem Herforder SULO-Campus zugesichert. Was ist aus solchen Zusagen geworden? Fragen, die man hoffentlich stellen darf“, so das Herforder Ratsmitglied Scheffer.

Paris, 22. Dez. 2010 Französischer Konzern rechnet mit Milliardenumsatz

Im Kampf um den deutschen Nahverkehrsmarkt hat die französische Veolia dem Marktführer Deutsche Bahn einen Milliarden-Vertrag abgejagt. Veolia wird ab Ende 2013 drei Regionalstrecken in Bayern mit Verbindungen nach Österreich betreiben, wie der Konzern am Mittwoch nach Ablauf der Einspruchsfrist für Mitbewerber bekanntgab. Der Vertrag laufe zwölf Jahre. Veolia teilte mit, der Konzern erwarte während der Vertragslaufzeit rund eine Milliarde Euro Umsatz. Veolia gilt als schärfster Bahn-Konkurrent in Deutschland.

Es geht um die Strecken München-Rosenheim, München-Salzburg und München-Kufstein. Ein Teil der Strecken lag bereits in Händen der Veolia-Tochter Bayerische Oberlandbahn. Der Markt für solche Nahverkehrsstrecken gilt als äußerst lukrativ, vor allem weil der deutsche Steuerzahler jährlich rund sieben Milliarden Euro bereitstellt, um Tickets bezahlbar zu halten und auch entlegene Regionen an Metropolen anzubinden.

Mehr Konkurrenz durch Ausschreibungen

Während früher die Deutsche Bahn praktisch alle Strecken bediente, schreiben die Bundesländer die Aufträge für die Verbindungen zunehmend aus, meist für zehn Jahre und länger. In den nächsten fünf Jahren stehen rund 110 Vergabeverfahren an, bei denen etwa die Hälfte aller Regiostrecken auf den Markt kommen. Die Deutsche Bahn hält derzeit noch rund 80 Prozent, will ihren Anteil aber bei 70 Prozent stabilisieren.

Vor kurzem kaufte die Bahn den britischen Verkehrskonzern Arriva, der einer der größten Konkurrenten auf dem Markt war. Aus Kartellgründen mussten die deutschen Aktivitäten aber verkauft werden, die Veolia erwerben wollte. Die Bahn gab aber der italienischen Staatsbahn Trenitalia den Zuschlag, die bisher kaum eine Rolle in Deutschland spielt und angesichts der anstehenden Ausschreibungen hier expandieren möchte.

Die Bahn-Gewerkschaften fürchten, der Kampf um Aufträge werde in den nächsten Jahren vor allem über die Lohnkosten geführt. Sie verhandeln daher derzeit mit der Deutschen Bahn und ihren größten Konkurrenten über einen Branchentarifvertrag.