Frankfurt, 14. Mai 2010  Defizit der Kommunen noch höher als befürchtet

Ein düsteres Bild bzgl. der Kommunalen Haushalte zeigt Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ auf.

Das erwartete Defizit bezifferte Roth mit rd. 15 Milliarden Euro. Damit liege es noch einmal drei Milliarden über der bisherigen Einschätzung. Das entspreche einer Verdoppelung des Rekorddefizits des Jahres 2003.

Ihre Prognosekorrektur begründete die Städtetagspräsidentin mit der ungünstigen Steuerschätzung. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit rd. 39 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher erwartet.

Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass die Bundeskanzlerin weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat habe, so die Frankfurter Oberbürgermeisterin.