Politische Abteilung prüft die Vorwürfe

Herford (jwl). Es schien so, als hätte die Staatsanwaltschaft Bielefeld dem Ratsherrn Heinz- Günther Scheffer die strafrechtliche Absolution erteilt: Das durch eine Anzeige von Bürgermeister Bruno Wollbrink ins Rollen gebrachte Verfahren gegen den Frontmann der Liste 2004 wurde nach nur zwei Wochen eingestellt. Nun kommt es anders als gedacht: Die Ermittlungen wegen übler Nachrede und Beleidigung gegen Scheffer werden wieder aufgenommen.

In einer Bauausschusssitzung hatte der Kommunalpolitiker unter Verweis auf ein angebliches Zitat von Ex-Bürgermeister Thomas Gabriel gesagt, in der Bauverwaltung würden Aufträge nach Parteibuch vergeben. Eine von der Stadt initiierte Prüfung stützt diese Vorwürfe nicht. Was folgte, war eine Anzeige gegen Scheffer. Die Stadt legte nach der Einstellung des Verfahrens Beschwerde ein.

Nun übernimmt die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft die Prüfung der Vorwürfe gegen den Ratsherrn. Sie befasst sich normalerweise mit islamistischen Hasspredigern, Neonazis oder linksextremistischen Straftaten. Eine Chance auf eine Einigung zwischen Stadt und Scheffer gibt es nicht.

Scheffer versicherte im Gespräch mit der NW noch einmal, dass er sich nicht entschuldigen werde. Dafür gebe es keinen Grund. Er sei unter anderem in den Protokollen falsch zitiert worden. Dafür gebe es Zeugen.

Der von der Stadt beauftragte Strafverteidiger Detlev Binder rechnet innerhalb der nächsten drei Monate mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft.