Herford, 11. Juni 2008 Mit Erstaunen reagiert Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ auf die heutige Presseberichterstattung „Klage gegen Ratsmitglied„.

Er habe dem Bürgermeister am Tage nach der i.R. stehenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008, an der dieser selbst nicht teilgenommen habe, bewusst sogleich ein klärendes Gespräch angeboten, sagt Scheffer. Dieses Angebot habe Wollbrink aus welchen Gründen auch immer bis heute nicht genutzt.

Statt dessen war nach der Sitzung der Presse zu entnehmen, Wollbrink habe bzgl. der Äußerungen u.a. Udo Freybergs (SPD) und Scheffers (Liste 2004) gleich zwei auswärtige Anwaltskanzleien damit beauftragt, zu prüfen, ob bzgl. der einen oder anderen Aussage gar ein Straftatbestand gegeben sei.

Schließlich war der Presse zu entnehmen, dass der Bielefelder Jurist Dr. Detlev Otto Binder von Wollbrink mandatiert worden sei.

Heute nun heißt es in der Presse, Wollbrink habe gestern gegenüber einigen Ratsmitgliedern erklärt, dass er nun beabsichtige, Klage offensichtlich ausschließlich gegen Rats- und Ausschussmitglied Scheffer zu führen.

„Es ist dem Bürgermeister selbstverständlich unbenommen, anwaltlich beraten Klage gegen mich und/oder weitere Ausschussmitglieder zu führen, die sich in der i.R. stehenden Ausschusssitzung zu dem entsprechenden TOP der Tagesordnung geäußert haben“, so Scheffer. „Gleichwohl darf ich bereits vorab an dieser Stelle mein ausdrückliches Befremden bzgl. des nicht nachvollziehbaren Vorgehens des Bürgermeisters zum Ausdruck bringen.“ Dies betreffe gleichermaßen auch die anschließende Protokollführung.

Er habe erwartet, dass Wollbrink im Sinne der von diesem nahezu täglich propagierten, bzw. beschworenen Transparenz zumindest in diesem Fall mit offenem Visier kämpfe. Statt dessen müsse er das von Wollbrink losgetretene Vorgehen durch Indiskretionen, die dieser nicht einmal zu verhindern wisse, der Presse entnehmen, stellt Scheffer fest.

„Sollte tatsächlich ein Verfahren eröffnet werden, obwohl der heute der Presse zu entnehmende angebliche Tatbestand selbstverständlich nicht etwa erfüllt ist, so bin ich sicher, dass es in dem Fall zumindest die in der Sitzung anwesenden neutralen Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer und somit Zeugen sein werden, die meine tatsächlichen Ausführungen gewiss gern jederzeit bezeugen werden“, sagt Scheffer.

Was den Bürgermeister zu seinem Handeln motiviere, vermöge er nicht abschließend nachzuvollziehen.

„Möge sich Ihr diesbezügliches Vorgehen zumindest für den künftigen Umgang als dienlich erweisen“, schreibt Scheffer heute an Wollbrink. „Und vielleicht sprechen wir ja zuvor doch noch einmal miteinander.“