Herford, 10. Juli 2012 Transparenz und Demokratieprinzip sollen gestärkt werden

Die Geschäftsführung der städtischen Dachgesellschaft Herforder Versorgungs- und Verkehrsbeteiligungs GmbH (HVV) Detlef Jeretzky (links) und Manfred Schürkamp (rechts) präsentierten mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Bürgermeister Bruno Wollbrink ein Konzept zur Neuordnung der HVV.

Die rechtliche Organisationsstruktur der in der Herforder Versorgungs- und Verkehrsbeteiligungs GmbH (HVV) zusammengefassten städtischen Tochterunternehmen soll geändert werden.

Ziel ist, das Demokratieprinzip und die Informationsrechte des Rates hinsichtlich der Tochterunternehmen zu stärken. Damit entspricht die Stadt zum einen den gesetzlichen Vorgaben des Landes, zum anderen wird die über Jahre gewachsene Konzernstruktur weiterentwickelt und vereinheitlicht.

Der jüngst dem Rat vorgestellte Entwurf des Beraterunternehmens Pricewaterhouse Coopers war in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der HVV-Konzernleitung erarbeitet worden. Bis Ende des Jahres soll der Rat über die Neuordnung des Konzerns Stadt Herford entscheiden. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Die bislang unter der Herforder Beteiligungsgesellschaft (HBG) versammelten Marta Herford gGmbH und Kultur Herford gGmbH werden in einer Kulturholding zusammengefasst. Diese Dachgesellschaft ist der HVV direkt unterstellt. Der bisherige Kulturbeirat wird abgeschafft und durch einen Aufsichtsrat der Kulturholding abgelöst. Dieser soll außer kulturfachlichen Fragen auch die Wirtschaftlichkeit der beiden Kulturbetriebe behandeln. Der künstlerische Beirat des Marta bleibt bestehen.

• Im Zuge der Verschlankung der HVV sollen die ebenfalls in der HBG befindliche Pro Herford Stadtmarketing GmbH, die HSS Herforder Stadtgarten-Schützenhofgesellschaft und die HPB Beteiligungsgesellschaft ebenfalls direkt der Konzernholding HVV zugeordnet werden. Die HBG wird damit aufgelöst und die Struktur der HVV vereinfacht.

• Wie bereits im Aufsichtsrat der Stadtwerke sollen im Aufsichtsrat der WWS künftig Arbeitnehmervertreter Mitglied sein. Aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist dies bei den Aufsichtsräten der Konzernholding HVV und der Kulturholding, da diese Dachgesellschaften keine eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und eine steuernde Funktion haben.

• Über die in der HVV zusammengefassten Tochterunternehmen wird künftig vierteljährlich dem Rat berichtet. Damit wird eine umfassende Information aller Ratsmitglieder über die Arbeit der kommunalen Tochterunternehmen möglich. Überdies kann der Rat sowohl in öffentlicher wie nichtöffentlicher Sitzung über die Belange der kommunalen Töchter diskutieren und wenn notwendig entscheiden.

„Die Transparenz hinsichtlich der kommunalen Tochterunternehmen und die demokratischen Rechte des Rates werden gestärkt. Das halte ich für wichtig und entscheidend bei diesem Neuordnungsvorschlag“, sagt Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink. Mit der neuen Regelung könnten alle Themen der HVV von allen 44 Ratsfrauen und -herren im Rat behandelt werden. Dies sei ein Vorteil gegenüber dem früheren Modell, wo nur die elf vom Rat entsandten HVV-Aufsichtsratsmitglieder umfassende Informationen erhielten. „Der Rat wird sich nun intensiv mit der Thematik befassen und seine Vorstellungen dazu entwickeln. Ich bin mir sicher, dass wir am Schluss ein gemeinsames tragfähiges Konzept haben werden.“

Dem können die Geschäftsführer der HVV, Stadtwerkechef Detlef Jeretzky und Kämmerer Manfred Schürkamp nur beipflichten. Sie unterstützen die Bewertung des Stadtoberhaupts. „Die Vorschläge zur Neuordnung sind zu begrüßen, denn wir richten den Konzern Stadt Herford insgesamt effizienter aus.“

Grundkonzept HVV (Herforder Versorgungs- und Verkehrsbeteiligungs GmbH)