Herford, 06. Mai 2008 Wenngleich unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer bekanntlich stv. Mitglied auch des WWS-Aufsichtsrates sowie ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Herford GmbH und der städt. Holding HVV GmbH ist, ist Scheffer, bzw. ist unsere Ratspartei bzgl. des wünschenswerten, z.B. durch die Verwaltung natürlich zu gewährleistenden Informationsflusses bedauerlicherweise „zumindest derzeit” immer häufiger auf „Indiskretionen“ Dritter sowie die Veröffentlichungen in der Presse angewiesen.

Obwohl der Bürgermeister nahezu täglich Begriffe wie „Bürgerbeteiligung„, „Bürgerkommune“ (siehe z.B. Wikipedia) etc. predigt, versucht die „Schaltzentrale“ der Stadt Herford den Kreis derer, „die überhaupt noch etwas wissen dürfen“, immer kleiner zu halten.

Wenn schon „Beteiligung“, so reduziert man den Kreis – selbst in Angelegenheiten, die die o.g. Aufsichtsräte betreffen – z.B. gern auf die vier Fraktionsvorsitzenden der vier von fünf(!) Ratsparteien.

Bzgl. unserer unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ kommt es den Verantwortlichen in dem Zusammenhang natürlich sehr gelegen, dass unsere Partei derzeit über keinen Fraktionsstatus verfügt, obwohl uns die Wählerinnen und Wähler der Stadt Herford zur Kommunalwahl 2004 und damit für die gesamte Wahlperiode 2004-2009 den für die politische Arbeit wichtigen Fraktionsstatus stärkemäßig eindeutig zuerkannt haben.

Solange es Regina Hensel jedoch fortgesetzt zu gefallen scheint, unser für den Fraktionsstatus erforderliches 2. Ratsmandat und damit den uns von den Wählerinnen und Wählern zuerkannten Fraktionsstatus nach Belieben schlicht eigennützig zu „blockieren“, wird sich daran leider nichts ändern.

Damit glaubt man seitens der Verantwortlichen im Rathaus irrtümlich, unserer Ratspartei wichtige Informationen einfach vorenthalten zu dürfen.

So entnehmen wir z.B. heute der Presse, dass Herr Kasner von den Stadtwerken Herford GmbH sich nun auch bzgl. der Stelle des kaufm. Geschäftsführers der WWS GmbH „zumindest interimsweise” habe in die Pflicht nehmen lassen.

„Sie haben damit wiederum eine äußerst schwierige Aufgabe übernommen, die nicht etwa damit zu lösen wäre, den Wohnungsbestand drastisch zu dezimieren oder auch nur einen Teilbestand „mal eben“ zu veräußern, zumal die unterschiedlichen Interessen bekanntlich durchaus divergieren“ schreibt unser Ratsmitglied heute an Magnus Kasner.

weiter heißt es im Brief Scheffers an Kasner:

„Als Herr Gabriel mich in der letzten Ratsperiode im Vorfeld wissen ließ, dass er plane, die städt. Wirtschaftsförderung zur damaligen Wohnbau Herford GmbH zu bringen, habe ich durchaus „wie ich sagen möchte, begründete” Bedenken angemeldet.

Es wurde sodann der Name gewechselt; auch manche Gesichter haben sich verändert.

Die neu entstandene WWS GmbH hat dann z.B. die Tochter „Elsbach-Areal“ geboren.

Mittels eines Kommunalkredites, der ursprünglich für die Sanierung des Wohnungsbestandes gedacht war, hat sich das „MARTA-Quartier“ zur Eröffnung MARTas herausgeputzt.

Um zumindest vordergründig zu überzeugen, war es aber auch erforderlich, die Vermietung des „Elsbach-Hauses“ nachzuweisen, bzw. zu dokumentieren etc. etc.

Und natürlich waren im Gesamtzusammenhang weitere Entscheidungen geplant.

Man denke nur daran, dass mindestens die im „Elsbach-Haus“ entstandene Gastronomie von der neu entstandenen Firma Archimedes Facility-Management GmbH übernommen werden sollte, die auch „im gleichen Zusammenhang” die nicht unwesentlichen, von der UTEG gehaltenen MARTa-Anteile übernehmen wollte und sollte.

Die Situation ist derweil nicht besser geworden im Gegenteil.

Der Wortlaut, mit welchem wir in dieser Ratsperiode die Wirtschaftsförderung wieder weg von der WWS GmbH genommen haben, ist nahezu wörtlich identisch mit dem Wortlaut, mit welchem wir die Wirtschaftsförderung dort in der letzten Ratsperiode hin gebracht haben.

Derweil holt uns der Sanierungsstau bzgl. der Wohnungen ein. Er überholt uns gerade!

Aber wir planen „parallel” z.B. munter auch bis zu 23 „Luxuswohnungen“ am „Bergertor“. Ich sehe mich dort durchaus in einer besonderen Verantwortung, nachdem ich es bekanntlich war, der seinerzeit den Anstoß für die Ersteigerung des „Niemeier-Areals“ durch die Stadt Herford gegeben hat.

Mein seit 2006 wiederholt auch schriftlich erklärtes Ziel war allerdings „unterstützt durch die durch mich parallel im Frühjahr 2006 i.S. „Kaufhof-Areal“ nach Herford geholte ITG Düsseldorf” dort, an der Achse Herford/Bad Salzuflen einen zeitgemäßen Hotelneubau zu realisieren. Pläne für einen Hotelneubau auf dem ehem. „Niemeier-Areal“ gab es ja bereits.

Das, was dort hingegen jetzt realisiert werden soll, begann schon mit dem äußerst merkwürdigen „Wettbewerb“, nachdem man bereits im Versteigerungstermin dem Mitbieter Steinmann den Zuschlag avisiert hatte, den man „nach anwaltlicher Beteiligung” später finanziell abfinden musste.

Ich warne ausdrücklich und dringend davor, mit dem Bauvorhaben zu beginnen, solange die entstehenden Wohnungen nicht rechtssicher veräußert worden sind. Eine Reservierung bietet da keine hinreichende Sicherheit.

Vielleicht greifen wir „statt dessen” z.B. zunächst das Areal des ehem. SuS-Sportplatzes an der Hochstraße auf, wo erwartungsgemäß ebenfalls die WWS „das Rennen gemacht hat“.

Foto Kasner: NW