Düsseldorf/Kreis Herford, 07. April 2011  Verhältnismäßigkeit sehen
Neue Westfälische

Die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für Korrekturen bei der so genannten „Dichtheitsprüfung“ von Abwasserleitungen aus. Das Thema hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Unruhe in zahlreichen Kommunen im Kreis Herford gesorgt und die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg beschäftigt.

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche beschlossen, dass der Umweltausschuss erneut Experten zum Thema Dichtheitsprüfung anhören soll“, so Christian Dahm. Ziel sei eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Zu diesem Zweck habe die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2010 in einem ersten Schritt den Kommunen eingeräumt, die Fristen für die Dichtheitsprüfung in besonderen Fällen von 2015 bis zum Jahr 2023 zu strecken. Lediglich für Wasserschutzgebiete gelte die alte Frist weiter.

Dennoch seien weitere Schritte notwendig, erklärte Christian Dahm. Vor allem sei es wichtig, „die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen“. Angela Lück weist in diesem Zusammenhang auf mögliche soziale Härten hin, die es zu vermeiden gelte. Dies sei im vorliegenden Gesetz nicht ausreichend geregelt.

Laut Angela Lück sollen die notwendigen Korrekturen und Präzisierungen in Ruhe erörtert und anschließend in das Gesetz eingearbeitet werden. „Wir plädieren für nachhaltige und bürgerfreundliche Lösungen, welche von den Kommunen vor Ort zu gestalten sind.“