Trotz der bestätigten Gefährlichkeit des Verkehrsknotens hat sich in 1 1/2 Jahren nichts getan.

Herford, 03. Mai 2007 Die heutige Berichterstattung des Herforder Kreisblatts zum Thema ‚Kreuzung bleibt Streitthema‘, in welcher es um einen schweren Verkehrsunfall geht, nimmt die unabhängige Ratspartei zum Anlass, noch einmal auf ihre intensiven – bisher leider vergeblichen – Bemühungen zu dieser gefährlichen Ampelkreuzung zu verweisen, zumal sich die Stellungnahme der Stadtveraltung am 05. Mai bereits jährt!

Erstmalig im Herbst 2005 – also vor inzwischen 1 1/2 Jahren – hat Gesa Kunst, Mitglied im städt. Verkehrsausschuss und Vorstandsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis Mai 2006 noch immer nichts geändert hatte, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in dem nochmaligen Schreiben Kunsts vom 02. Mai 2006 an die Stadtverwaltung Herford.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006.

Auf das Schreiben Gesa Kunsts habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April (2006) aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.“

Da selbst die Stadt auf die Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hatte die unabhängige Ratspartei erwartet, dass sich nun etwas getan hätte. Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung aus Mai 2006 sowie der nochmaligen Reklamation der „Initiative für Herford“ im Oktober 2006 – bis heute, also nach inzwischen 1 1/2 Jahren, nichts getan.

Und dies, obwohl sich die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Herbst letzten Jahres – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Dienststelle „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ – sogar über die Veröffentlichung des Missstandes in der Lokalpresse beklagt hatte.

Dies sahen die städt. Verkehrspolitiker bereits seinerzeit zutreffend anders. So stellten Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) und Werner Schiller (SPD) im Verkehrsausschuss klar, dass es durchaus die Aufgabe der Verwaltung sei, gerade im Falle derartiger Gefahrenpunkte die Unterlassung der Ausführung der erforderlichen Arbeiten bei der zuständigen Dienststelle bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend anzumahnen.

Um es zu wiederholen: Getan hat sich – nach nunmehr 1 1/2 Jahren, in denen der auch behördlich eingeräumte Gefahrenpunkt bekannt ist – auch weiterhin nichts!

Schreiben der Stadtverwaltung Herford vom 05. Mai 2006: