Herford, 15.02.2008 Die heutige erste von voraussichtlich 4 Ratssitzungen im laufenden Kalenderjahr war eine der kürzesten Ratssitzungen überhaupt.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich auf den Besucherstühlen eingefunden, was wohl u.a. auch darauf zurückzuführen war, dass es ungewöhnlich viele Ratsanfragen zu unterschiedlichsten Themen gab.
Schade, dass von vielen – zu vielen – der Gäste bereits in der Sitzungspause zu vernehmen war, dass man weite Teile der Ratssitzung eher als „Farce“ empfinde.
So erschien es einigen Besuchern z.B. unverständlich, dass die Verwaltung anscheinend mit aller Gewalt verschweigen wollte, wem im Rahmen der Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein innerstädtisches, von der Denkmalbehörde in Münster als denkmalwürdig eingestuftes Wohn- und Geschäftshaus Versäumnisse zuzuordnen seien und wem gegenüber die behördliche Abbruchgenehmigung erteilt worden war.
Aber auch das durchschaubare Taktieren sowie die augenscheinlichen Rechtsunsicherheiten bzgl. der Neu- und Umbesetzung in Ausschüssen und Drittorgansitionen lösten bei den Besuchern Unverständnis aus.
Was die der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in den Ausschüssen und Drittorganisationen zugefallenen Sitze betrifft, so konnte man der aktuellen Presse entnehmen, dass die CDU diese – abweichend von der am 15. Oktober 2004 für die Ratperiode 2004 – 2009 getroffenen Vereinbarung – künftig für sich beanspruche.
Nachdem R. Hensel, die seit November/Dezember 2005 fortgesetzt den der „Liste 2004“ von den Wählerinnen und Wählern der Stadt Herford zuerkannten Fraktionsstatus blockiert, ihre Entscheidungen nicht sachlich objektiv, sondern grundsätzlich in Opposition zur „Liste 2004“ treffe, sei die „Liste“ aus Sicht der CDU kein „verläßlicher Partner“ mehr, hatte es am 02. Februar 2008 in einer Herforder Zeitung geheißen.
Nach einem Gespräch mit der CDU-Fraktionsspitze am Dienstag dieser Woche waren es dann lediglich noch die beiden Ausschusssitze des ehemaligen Vorsitzenden der „Liste 2004“ sowie der sich von diesem nach der Kommunalwahl zuerkannte Sitz im Aufsichtsrat der WWS Herford GmbH, die aktuell neu-, bzw. umbesetzt werden sollten.
Zuvor war bereits die in der Ratssitzung am 07. Dezember 2007 angestrebte Nachbesetzung an Hensel gescheitert, nachdem diese sich bzgl. der lt. Gemeindeordnung geforderten „Einstimmigkeit“ gesperrt hatte.
Der auf Veranlassung der Ratspartei „Liste 2004“ auch juristisch geprüften Bewertung der Sachlage, wonach selbstverständlich sowohl das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2004 als auch die vom Rat bestätigte Vereinbarung vom 15. Oktober 2004 bis 2009 Bestand haben, mochte man in der heutigen Ratssitzung verwaltungsseitig nicht beitreten, wobei die tatsächliche Rechtslage im Plenum generell bezweifelt wurde.
Kämmerer Schürkamp als Wahlleiter zur Kommunalwahl 2004 vertrat in dem Zusammenhang für die Verwaltung den Standpunkt, dass die konkrete einvernehmliche Vereinbarung der Ratsparteien vom 15. Oktober 2004 für die Ratsperiode 2004 – 2009 abseits des Rates getroffen und damit rechtlich nicht belastbar sei.
Tatsächlich ist die einvernehmliche Vereinbarung der Ratsparteien vom 15. Oktober 2004 jedoch 1:1 Grundlage der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlungen, die in der konstituierenden Sitzung des Rates – unter Hinweis auf § 50 der Gemeindeordnung – vom Rat der Stadt Herford einstimmig(!) beschlossen worden sind.
Dennoch wurden heute schließlich der Verkehrsausschuss und der Betriebsausschuss IAB aufgelöst und – ohne Berücksichtigung der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ – neu besetzt.
In den Aufsichtsrat der WWS Herford GmbH wurde anstelle des ehem. Liste-Vorsitzenden ersatzweise Bärbel Müller (CDU) gewählt. Das Amt des stv. Aufsichtsratsmitgliedes bleibt – wie bisher – bei der „Liste“.
Auch das gesamte heutige „Prozedere“, in welchem der Rat der Stadt Herford nunmehr von seiner für die Ratsperiode 2004 – 2009 einvernehmlich getroffenen Vereinbarung ohne Not abrückt, geht darauf zurück, dass mit Hensel ein Ratsmitglied durch seine Haltung weiterhin den Wählerwillen, der der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004“ zur Kommunalwahl eindeutig Fraktionsstatus zuerkannt hat, eigennützig konterkariert.
Vergessen darf man dabei allerdings nicht, dass Hensel vom im Rat über keine Mehrheit verfügenden amt. Bürgermeister anläßlich ihres Verlassens der Ratspartei „Liste 2004“ darin unterstützt worden ist, das der „Liste“ von den Wählerinnen und Wählern der Stadt Herford zuerkannte zweite Mandat – zum Nachteil der „Liste“ – für sich persönlich in Anspruch zu nehmen.
Gleichwohl wird die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ weiterhin konsequent die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford vertreten.
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
