Koblenz, 21. Nov. 2010   Grundsatzprogramm mit überwältigender Mehrheit beschlossen!

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen das zuvor im Länderrat gemeinsam erarbeitete Grundsatzprogramm mit überwältigender Mehrheit auf Bundesebene beschlossen.

„Ein weiterer Meilenstein in der über 60jährigen Historie der FREIEN WÄHLER“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und weiter: „Die äußerst dynamische Entwicklung der Bundesvereinigung zeige deutlich, dass die kommunal geerdeten FREIEN WÄHLER bundesweit bereit sind, sich verantwortungsbewusst auch auf überregionale Ebene politisch zu engagieren. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein zeichnet die FREIEN WÄHLER gegenüber den etablierten Parteien aus, welche für den eigenen Machterhalt alles tun, sich mit den Lobbyisten ins Bett legen und gegenüber den Bürgern Versprechungen machen, die sie dann in die Pflicht genommen nicht einhalten können oder wollen.“

„Das Politikmodell der FREIEN WÄHLER, das von der Basis kommend die Interesse der Bevölkerung vertritt, keine Konzernspenden annimmt und aufgrund dessen unabhängig von Lobbyismus Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben kann, wird sich auf Bundesebene durchsetzen“, zeigt sich die Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner überzeugt und weiter: „Bei den im Frühjahr 2011 stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nehmen die FREIEN WÄHLER teil. In Baden-Württemberg ist der Konsolidierungsprozess bei der Landesvereinigung noch nicht abgeschlossen, so dass man an der kommenden Landtagswahl verantwortungsbewusst noch nicht teilnehmen wird.“

„Die FREIEN WÄHLER setzen sich ein für den Ausbau regenerativer Energien, dem Festhalten am Atomausstieg, dem Stärken des Mittelstandes und der strukturschwachen ländlichen Räume, für eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern sowie Einführung bundesweiter Bildungsstandards. Eine solide Finanzpolitik mit einer deutlichen Stärkung der Kommunen ist erforderlich. Verantwortungslos handelnde Großbanken dürfen nicht länger Systemrelevanz für sich beanspruchen und Milliardenrettungsschirme vom Staat erpressen können“, zählt Aiwanger einige Programmpunkte auf und stellt abschließend fest: „Die FREIEN WÄHLER insgesamt sind seit Jahrzehnten eine in Deutschland nicht mehr wegzudenkende politische Größe, der in ihrer Bescheidenheit und mit ihrer vernünftigen, bürgernahen und sachbezogenen Politik, mit der sie eine zunehmende Gefahr für die etablierten Parteien wird, der mediale Zugang teilweise gezielt verwehrt wird.“

Die Mitgliederversammlung wählte mit Bernd Wefelscheid und Rudolf Rinnen die beiden Kassenprüfer. Auch die Wahl des Schiedsgerichtes stand auf der Tagesordnung und kam zu folgendem Ergebnis: Vorsitzender RA Stephan Wefelscheid, 1. Beisitzer Jörg Leclaire und 2. Beisitzer Hans-Ulrich Kannapin.

Da die Mitgliederzahl der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER die satzungsmäßig vorgeschriebene Anzahl von 400 überschreitet, wird künftig keine Mitgliederversammlung mehr, sondern die Bundesdelegiertenversammlung einberufen werden.

Die Landesvereinigungen werden dazu auf ihren nächsten Mitgliederversammlungen gemäß Bundessatzung die Anzahl der Delegierten und deren Vertreter wählen.

Mitglieder, die noch nicht in einer Landesdelegiertenversammlung organisiert sind, werden per gestrigen Mitgliederbeschluss durch die Bundesvorstandschaft vertreten.

Selbiges gilt analog für den Länderrat, dessen Delegierte ebenfalls noch durch die einzelnen Landesvereinigungen zu bestimmen sind.

Siehe auch Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler