München/Herford 19. Okt. 2010 Aiwanger: Misswirtschaft in Bund und Land schlägt jetzt auf die Bürger durch – Bundesleistungsgesetz gefordert

Vor dem Hintergrund der Rekord-Kommunalverschuldung mit erwarteten 14 Milliarden Euro Defizit bei den deutschen Kommunen im Jahr 2010 fordert Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger einen radikalen Kurswechsel in puncto Kommunalfinanzierung: „Die Zeit der Schönheitsoperationen ist vorbei, der Patient Kommune befindet sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Wenn nicht sofort die Operation am offenen Herzen durchgeführt wird, können wir die Sterbebilder drucken lassen.“

Vor allem die explodierenden Sozialausgaben mit Ausgabesprüngen von 10-20% jährlich machen den Kommunen den Garaus, worauf diese als letzte Möglichkeit nur mit massiven Gebührenerhöhungen für die Bürger reagieren können, von Kindergartengebühren bis hin zu Müllgebühr. Aiwanger fordert deshalb ein Bundesleistungsgesetz, um die kommunalen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen und gerecht zu verteilen: „Es kann so nicht weitergehen, dass der Bund ständig neue Nettigkeiten beschließt, die Länder den ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Kommunen den Magenschuber abbekommen. Wir brauchen eine abgestimmte Politik zwischen allen Ebenen. Die Misswirtschaft in Bund und Land von Landesbankpleiten über Rettungsaktionen für Großbanken bis hin zu Milliarden-Großprojekten und Betrug im Gesundheitswesen haben zu der Haushaltsschieflage geführt, die jetzt über Mehrbelastungen voll auf die Bürger durchschlägt.“