Präsident der EU-Kommission Barroso (Archiv, März 2009) (dpa/pa)

Berlin, 23. Sept. 2009 Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg zur endgültigen Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland freigemacht.

Er billigte die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages und will am Freitag die Ratifikationsurkunde endgültig international hinterlegen, wie ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch (23. September) in Berlin mitteilte. Der Vertrag gilt dann für Deutschland als ratifiziert.

Beim deutschen Verfassungsgericht liegt noch eine Klage gegen die Begleitgesetze vor. Sie dürfte aber nicht mehr das Ratifizierungsverfahren stoppen. Bundestag und Bundesrat hatten in den Sommermonaten im Schnellverfahren die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet, die eine Stärkung der Parlamentsrechte in EU-Fragen vorsehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Zusammenarbeit in der EU transparenter und demokratischer werden.

Quellen: dpa, pa.