Heinz-Günther Scheffer: Was die GEDO München betrifft, so habe ich diese erst im letzten Jahr in’s Boot geholt, weshalb ich die Beantwortung dieses Teils der Frage gern zunächst zurück stellen möchte.

Nur soviel an dieser Stelle: Es gab für mich mindestens zwei gravierende Gründe, nach der ITG Kontakt auch zu einem weiteren potentiellen Projektentwickler für das ehem. „Kaufhof-Areal“ aufzunehmen.

Zum einen schleppten sich die Verhandlungen mit der Deka Immobilien Investment GmbH Frankfurt als Eigentümerin des „Kaufhof-Areals“ dahin. Ging es im Herbst 2006 noch um die Fondssanierungen (Herkules-Portfolio und Hannibal-Teilportfolio), so gab es schließlich die zunächst bis Mai 2007 befristete Kaufoption der ITG, das Kaufhof-Areal aus dem ursprünglichen „Hannibal-Fonds“ der Deka, der sich als quasi nicht händelbar erwiesen hatte, erwerben zu können. Gleichwohl stellten sich bereits wenig später erneute Schwierigkeiten an genau dieser Front ein, die hier zunächst nicht vertieft werden sollen.

Ich hatte jedenfalls schlicht die Sorge, dass die bereits im Frühjahr 2006 von mir nach Herford geholte ITG angesichts dieser „Gefechtslage“ den Standort Herford zurück gestellt oder gar aufgegeben hätte. Dann wäre all meine Mühe umsonst gewesen.

Hinzu kam die Handhabung der Dinge durch die Verantwortlichen der Verwaltung der Stadt Herford. Da man fortgesetzt versuchte, die Dinge – m.E. zumindest teilweise sehr unprofessionell – im „closed shop“ zu entscheiden, habe ich auch schon deshalb vorsorglich einen zweiten potentiellen Projektentwickler kontaktiert.

Schließlich hätte ein Mindestmaß an sportlichem Wettbewerb – und so hat es erfreulicherweise auch Herr Berends von der ITG gesehen – die Position der Stadt Herford nachhaltig verbessert. Man nennt das heute bekanntlich gern auch eine „win/win-Situation„.

Leider hat man seitens der Verwaltungsspitze und der von dort zugegzogenen Berater diese Chance nicht erkannt; sie zumindest nicht genutzt. Es mag durchaus auch beides zutreffen?

Ich komme auf diesen – mit dem Blick in die Zukunft – äußerst wichtigen Aspekt bei der weiteren Beantwortung der Fragen zurück.

Fortsetzung: Das gemeinsame Erstgespräch am 28. Juni 2006 beim Bürgermeister

Herford/Düsseldorf, 22. April 2008

Heinz-Günther Scheffer: Es waren mehrere Gründe, die mich veranlasst haben, im Sinne unserer Stadt in Eigenregie u.a. Kontakt zu potentiellen Projektentwicklern auch für das seit Jahren brachliegende „Kaufhof-Areal“ aufzunehmen:

Zum einen war es natürlich der Umstand, dass sich bzgl. des langjährigen Kaufhof-Leerstandes – außer Lippenbekenntnissen – einfach nichts tat. Zum anderen waren es die sich daraus ableitende Entwicklung in der Innenstadt sowie der Umstand, dass wir immer mehr Kaufgelegenheiten außerhalb des städtischen Kerngebietes geschaffen haben und schaffen.

Bei meiner Suche nach potentiellen Investoren hat sich meine Bekanntschaft zu Sixtus Woryna, einem der Eigentümer des ehem. „Wittekind-Kinos“, als sehr hilfreich erwiesen. Sixtus Woryna hatte seinerzeit die Bemühungen u.a. von ECE/Karstadt und ITG in Celle verfolgt, wo es zu dem Zeitpunkt so aussah, als mache die ITG Düsseldorf dort das Rennen. Auch dort war Helmut Berends als Repräsentant der ITG Ansprechpartner.

So ist mein Büro im Frühjahr 2006 zunächst telefonisch und dann schriftlich offiziell in Kontakt zu Helmut Berends getreten. Es entwickelte sich sogleich ein sehr angenehmer intensiver Kontakt im Sinne der Sache. Sehr bald waren Herr Berends und ich an dem Punkt, dass es im Rahmen der weiteren Konkretisierung darauf ankomme, dass ich einen direkten Kontakt zum amt. Bürgermeister herstellen würde.

Dort einen Termin für ein Vorgespräch zu erhalten, stellte sich leider wiederum alles andere als einfach dar. Dies mag seinerzeit u.a. daran gelegen haben, dass gerade Punkte wie die MARTa-Schlussrechnung sowie die Verabschiedung des städt. Haushaltes 2006 etc. anstanden.

Schließlich gelang es mir jedoch, den Bürgermeister anlässlich der „Jazz-Fete“ am 25. Mai 2006 im Schützenhof persönlich anzusprechen. Bei ’nem Herforder Pils konnte ich ihm zumindest kurz bzgl. der Gespräche mit Herrn Berends von der ITG berichten. Das höre sich ja nicht schlecht an, lautete die Reaktion. Wenn da etwas ‚dran sei, sei er natürlich jederzeit ansprechbar.

Per 07. Juni 2006 konnte ich Herrn Berends schließlich mitteilen, dass der Bürgermeister mich am Rande einer Sondersitzung des Rates am 02. Juni 2006 habe wissen lassen, dass er die von mir vorgetragene Angelegenheit „Kaufhof“/“ITG“ zur „Chefsache“ zu erheben bereit sei.

Über Frau Gröchtenmeier vom Bürgermeisterbüro gelang es sodann, alternative Gesprächstermine im Herforder Rathaus abzustimmen. So konnte ich dem Bürgermeister am 22. Juni 2006 den mir von dort für den 28. Juni 2006 genannten 1-stündigen Termin für ein gemeinsames Erstgespräch mit Helmut Berends von der ITG bestätigen.

Herr Berends und ich trafen uns mit einigem Vorlauf. Gemeinsam unternahmen wir einen Stadtrundgang, anlässlich dessen ich ihm unsere Innenstadt und ihre wesentlichen Besonderheiten noch einmal auch vor Ort vorzustellen versuchte.

Bevor wir die Schillerstraße Richtung MARTa hinunter marschierten, wies ich natürlich – wir schrieben Juni 2006(!) – darauf hin, dass sich am Stephansplatz demnächst das „stadtgeschichtliche Museum“ entwickeln solle. In Richtung Schillerstraße weisend, sprach ich auch das seitens der Verwaltung zu beauftragen beabsichtigte „60.000 €-Gutachten“ zur Anbindung des Nebenzentrums „Goebenmeile“ an, worauf Herr Berends z.B. entgegnete, dass die Stadt – komme man zusammen – das Geld für das Gutachten sparen könne. Dafür könne man sodann die „non profit“ arbeitende hauseigene Marketinggesellschaft „sales promotion“ der ITG in Anspruch nehmen. Wenn die ITG in Herford zum Zuge komme, lege sie natürlich – mit dem Blick in die Zukunft – größten Wert auf eine positive Stadtentwicklung. Diesen Anspruch lasse man sich durchaus etwas kosten.

Natürlich sprachen wir auch über den damals noch nicht in Angriff genommenen „Linnenbauerplatz“ sowie über die Entwicklung des auf meinen Vorschlag hin ersteigerten „Niemeier-Areals“ am Bergertor als aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger bestens geeigneten Hotelstandort an der Achse Herford-Bad Salzuflen.

Herford, 15. April 2008 Die Spatzen pfiffen es inzwischen bereits vom Dach: „Auf dem „Kaufhof-Areal“ tut sich was!“

„Richtig, die Dinge sind im Fluss! Endlich dürfen wir uns zunächst einmal freuen“, sagt Heinz-Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

Scheffer war es, der Anfang 2006 erste Kontakte zu Helmut Berends von der ITG Düsseldorf aufgenommen hat.

Am 28. Juni 2006 hat Scheffer die ITG und Bürgermeister Bruno Wollbrink schließlich an einen Tisch gebracht; das ehrgeizige Projekt seitdem nahezu täglich direkt oder auch nur indirekt begleitet und unermüdlich unterstützt.

„Im Sinne unserer wichtigen Innenstadtentwicklung habe ich mich vor 2 Jahren selbst auf den Weg gemacht und schließlich mit der ITG Düsseldorf sowie der GEDO Grünwald (b. München) sogar gleich zwei pot. Investoren für das seit immerhin 7 Jahren brachliegende „Kaufhof-Areal“ finden können“, so Scheffer. „Der gute Wille allein reicht nicht! Schließlich führt allein die Tat zum Erfolg!“

„Wäre es aktuell nicht zum Vertragsabschluss mit der ITG gekommen, so hatte ich bereits auch die konkrete Zusage des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der GEDO, dass diese morgen am Tage in die Verhandlungen eingetreten wäre. Für die GEDO war es jedoch ein Gebot der Fairness, die inzwischen bereits seit Juli 2006 laufenden Verhandlungen des Wettbewerbers ITG mit der Deka Frankfurt, Grundstückseigentümern der i.R. stehenden angrenzenden Grundstücke und der Stadt Herford zunächst nicht zu behindern“, so Scheffer.

Die „Liste 2004“ wird in den nächsten Tagen damit beginnen, über den z.T. sehr mühseligen und dennoch – bisher – erfolgreichen Weg „hin zu neuen Ufern“ auf dem ehem. „Kaufhof-Areal“ exklusiv zu berichten.

„Wir wollen auch daran mitwirken, dass wir sehr bald einen Namen für das neue „shopping-center“ finden“, sagt Scheffer, der z.B. anregt, dass der Name des „Friedrichs-Gymnasiums“, welches einst dem Kaufhof weichen musste, einbezogen werden könnte. So seien etwa Wortverbindungen wie „Friedrichs-Passagen“ oder „Friedrich-Stadt-Passagen“ vorstellbar.

Herford/Berlin, 27.02.2008 Karolina Wrobel, freie Kulturjournalistin in Berlin, besuchte gestern und heute für das österreichische Kunstmagazin PARNASS ganztägig die Werrestadt Herford.

Das 1981 gegründete österreichische Kunstmagazin PARNASS, welches kompetent und auf hohem Niveau über den nationalen wie auch internationalen Kunstmarkt informiert, arbeitet aktuell an einem Porträt des Künstlerischen Leiters des Museums MARTa Jan Hoet unter aktueller Bezugnahme auf die vermutlich erforderlich werdende Nachfolgeregelung hinsichtlich der Stelle des Künstlerischen Leiters.

Dem Beitrag, der für die Mai-Ausgabe von PARNASS vorgesehen ist, ist eine sorgfältige Recherche durch die Journalistin Karolina Wrobel vorausgegangen.

In dieser Woche führte diese für das Kunstmagazin vor Ort Interviews mit Jan Hoet, MARTa-Pressesprecher Nils Vandré und Heinz-Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„. Ein Interview mit Bürgermeister Bruno Wollbrink ist geplant.

Scheffer, ein ausgewiesener Befürworter des Museums, hatte in der entscheidenden Ratssitzung am 07. April 2000 – gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Dr. Lore Blanke – ausdrücklich für MARTa votiert. Als damaliger Fraktionsvorsitzender der FDP hatte Scheffer seinerzeit erklärt, die FDP-Ratsfraktion trage das ehrgeizige Projekt MARTa mit, um ein deutliches Signal zu setzen; werde das Bauvorhaben aber konstruktiv kritisch begleiten.

„Dies – so Scheffer – gilt gleichermaßen für die personelle Besetzung MARTas.“

„Ich hoffe, dass Jan, sofern er wirklich Ende des Jahres aufhören sollte, die Regelung seiner Nachfolge weiterhin konstruktiv begleitet und der Nachfolgerin, bzw. dem Nachfolger und damit MARTa auch nach seinem Ausscheiden zur Verfügung steht“, sagt Scheffer.

„Es kommt schließlich darauf an, MARTa als ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt zu erhalten! Nur mit MARTa – und für den Erfolg steht Jan Hoet – ist es mir gelungen, Investoren u.a. zur Beseitigung des jahrelangen Kaufhof-Leerstandes für Herford zu gewinnen.“

Heinz-Günther Scheffer

Mit dem Jahreswechsel trennt uns – in Zahlen ausgedrückt – nur noch ein Jahr vom Kommunalwahljahr 2009. Dann endet bereis wieder die laufende 5-jährige Ratsperiode. Wahlen stehen dann erneut in’s Haus.

Wir Herforder haben in der laufenden Ratsperiode auch politisch manches Neuland betreten.

Wechselnden Mehrheiten folgte eine auf kommunaler Ebene nicht etwa vorgesehene, bis Januar 2009 vertraglich befristete ‚Koalition‘ aus CDU und SPD. Dieses Herforder Novum wurde vor einem Jahr durch ein schwarz-grünes Bündnis ersetzt. Aber auch diese Ehe wird von wechselseitigem Misstrauen begleitet. Möge sie sich für die Entwicklung unserer Stadt – zumindest hier und dort – dennoch bewähren.

Gilt es doch, Entscheidungen zu forcieren, Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen.

Wer diesbezüglich aktuell wen in seinem Elan bremst, ist derzeit schwerlich auszumachen. Dass auch die aktuellen ‚Koaliteure‘ natürlich nicht etwa füreinander geschaffen sind, führt in der ‚Bilanz der guten Taten‘ eben nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.

Und natürlich fehlt es an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung, was auch darin begründet liegen mag, dass der Verwaltungschef weder über eine eigene Mehrheit noch über Sitz und Stimme im Mehrheitslager verfügt.

Hier mag auch ein Grund dafür liegen, dass Entscheidungen auch weiterhin gern hinter verschlossenen Türen von der Verwaltungsspitze oder den Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern der beiden ‚Koaliteuren‘ getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.

Monate hat es gedauert, die Stelle des Kaufmännischen Geschäftsführers der WWS zu besetzen. Auch das glücklose Verfahren zur Besetzung der Stelle des Geschäftsführeres der PRO HERFORD GmbH darf – ungeachtet der neuerlichen Besetzung – als gescheitert betrachtet werden, nimmt man die Zusammenarbeit mit dem ‚Headhunter‘.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen im Fall der anstehenden Hoet-Nachfolge endlich einmal eine glückliche Hand beweisen. Die Besetzung des Auswahlgremiums überzeugt bisher jedenfalls nicht; Experimente sollte Stadt sich nicht auch an dieser Front erneut leisten.

Was die Sachentscheidungen betrifft, so haben wir es gerade erlebt, dass die schwarz-grüne Hauhaltsmehrheit von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am „scheibchenweise“ Ausbau des Walls und am neuerlichen „Wallsteg“ festhält. Fragen werfen aber auch die begründetermaßen umstrittenen vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Clarenstraße“ und „Bergertor“ auf. Schließlich ist die Verantwortlichkeit für Infrastruktur und Bauleitplanung auch in der Stadt Herford eindeutig Rat und Verwaltung zugeordnet.

Dies gilt gleichermaßen für die Innenstadtentwicklung insgesamt. Hier scheinen Rat und Verwaltung den Kaufhof-Leerstand bereits als gegeben zu akzeptieren? Es kommt darauf an, dass die von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) bereits im Juni 2006 angestoßene überfällige Kaufhof-Lösung nunmehr zeitnah umgesetzt wird.

Um die Aktivitäten zu forcieren, hat Scheffer inzwischen einen weiteren pot. Investor für ein zeitgemäßes ’shopping-center‘ auf dem Kaufhof-Areal gewinnen können.

Aber auch die Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums ist überfällig. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt mehr als ein so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“. Es macht daher Sinn, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.

Dabei kommt es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Nur so kann es gelingen, bei der Umsetzung von Entscheidungen das wünschenswerte ‚Wir-Gefühl‘ zu erreichen. Bermerkenswert ist in dem Zusammenhang das erfreulicherweise wachsende Interesse der jungen Menschen in Herford an der einmaligen Stiftsgeschichte ihrer Stadt.

Wenn jedenfalls festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass viele der gewählten Volksvertreter im Rat der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.

Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade vor und in dieser Ratsperiode permanent von angeblicher Tansparenz die Rede war und ist.

Transparenz läßt sich jedoch – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht auf Kommando herbei reden. Transparenz will gelebt sein.

Die Bürgerinnen und Bürger Herfords haben da – Gott sei Dank – stets ein gutes Gedächtnis bewiesen, wenn es galt, Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Wer meint, sich darüber hinweg setzen zu können, wird feststellen, dass es mit guten Worten gegen Ende der Ratsperiode nicht etwa getan sein wird. Darauf fällt – zumindest in Herford – niemand mehr herein.

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„‚ wird sich daher auch weiterhin darum bemühen, Sie gern über jeden Sachverhalt ehrlich und umfassend zu informieren.

Danken möchten wir unseren Gästen – auch den Gästen unserer Interentpräsenz – die sich auf über 500 echte(!) Besucher pro Tag eingependelt haben, für Ihre Treue!

Wir werden auch weiterhin versuchen, Ihre Erwartungen zu erfüllen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.

Ein herzliches gemeinsames ‚Glück auf‘ für das vor uns liegende Jahr!

Ihre
unabhängige Ratspartei
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 19. Dez. 2007 Eine positive Bilanz zog Vorsitzender Ralf Weickenmeier eingangs der Mitgliederversammlung der zur Kommunalwahl 2004 gegründeten „Liste 2004 – Initiative für Herford” am Mittwochabend im Herforder Ratskeller.

Die unabhängigen Ratspartei stellt sich inzwischen bereits im vierten Jahr mit großem Elan der Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford in den städtischen Entscheidungsgremien aufzugreifen und nach Kräften zu vertreten.

„Dieser nicht immer leichten Aufgabe werden wir uns auch künftig stellen” sagte Weickenmeier. „Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht permanent vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vielmehr wollen wir uns frühzeitig in die Planungs- und Entscheidungsmechanismen der städtischen Gremien einbringen können, wie dies gerade vom Herforder Bürgermeister als wünschenswert propagiert wird.”

Dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden folgten die üblichen satzungsgemäßen Regularien. Nach- und Ergänzungswahlen waren anlässlich des aktuellen „kleinen Parteitags“ nicht erforderlich.

Vorsitzender bleibt demnach Ralf Weickenmeier. Ihm steht Gründungsmitglied Heinz-Günther Scheffer als Stellvertreter zur Seite, der die unabhängige Ratspartei – nach dem Ausscheiden Regina Hensels im November 2005 – derzeit allein im 44-köpfigen Herforder Stadtrat vertritt.

Kassierer ist auch künftig Heiko Krüger. Tobias Benzin ist weiterhin Schriftführer und Webmaster der Ratspartei.

Den erweiterten Vorstand bilden die Beisitzerinnen, bzw. Beisitzer Gesa Kunst, André Krüger und Doris Scheffer.

Kassenprüfer sind aktuell Margret Fleßner und Daniel Brumberg. Sie attestierten dem Kassenführer anlässlich der Mitgliederversammlung eine vorbildliche Kassenführung und stellten den Antrag auf Entlastung sowohl des Kassierers als auch des Vorstands der Partei. Dem entsprach der Parteitag ohne Gegenstimmen.

Die satzungsgemäß geforderte 3-köpfige Schiedskommission besteht weiterhin aus den Parteimitgliedern Oliver Kirschner, Volker Pallatzky und Klaus Zaborowski.

Im Rahmen der Vorschau zur politischen Arbeit der unabhängigen Ratspartei ging es, neben dem in der letzten Ratssitzung mit schwarz-grüner Mehrheit verabschiedeten Haushaltsplan 2008, erwartungsgemäß erneut auch um das Festhalten von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am „scheibchenweise“ Ausbau des Walls und des neuerlichen „Wallstegs“ sowie um die aktuell umstrittenen vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Clarenstraße“ und „Bergertor“, zu welchen sich die Ratspartei in der derzeitigen Fassung jeweils frühzeitig ablehnend positioniert hat.

Bezüglich der Innenstadtentwicklung dränge die von Ratsmitglied Scheffer bereits im Juni 2006 angestoßene überfällige Kaufhof-Lösung, so der Parteitag.

Dies gelte gleichermaßen für die Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötige mehr als ein so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“. Es mache daher Sinn, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.

Um die Arbeit der unabhängigen Ratspartei im Rat sowie in den Fachausschüssen und Beiräten zu optimieren, forderte der Parteitag den Vorstand erneut auf, das zweite zur Kommunalwahl 2004 errungene Ratsmandat der Reserveliste der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” zurück zu holen und damit den auf Anhieb gemeinsam erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Anspruch auf das derzeit von der im November 2005 ausgeschiedenen Regina Hensel blockierte zweite Ratsmandat hat entsprechend der Reserveliste der Ratspartei Klaus Zaborowski (auf dem Foto vorn links).

Der „kleine Parteitag“ ging nahtlos über in den letzten „Kommunalpolitischen Stammtisch“ des Jahres. Der erste „Kommunalpolitische Stammtisch“ im Neuen Jahr findet voraussichtlich am 09. Januar 2008 im Ratskeller statt.

„Kleiner Parteitag“ der Liste 2004 im Ratskeller

Herford, 12. Juli 2007 Eine positive Bilanz bezüglich der politischen Arbeit zog Heinz-Günther Scheffer, der beim „kleinen Parteitag“ der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ für den kurzfristig erkrankten Vorsitzenden Ralf Weickenmeier den Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr des laufenden Kalenderjahres einbrachte.

„Wir werden auch künftig entschlossen und unbeirrt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford in den städtischen Entscheidungsgremien aufgreifen und nach bestem Wissen zu vertreten versuchen“, lautete die Losung des stv. Vorsitzenden, der die Ratspartei im Rat der Stadt Herford sowie in diversen städtischen Gremien vertritt. „Im dem Zusammenhang ist es nicht unsere Aufgabe, uns beliebt zu machen. Unsere Aufgabe sehen wir darin, hinzusehen und dort Laut zu geben, wo wir den Eindruck gewinnen, dass die Entscheidungen nicht mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford korrespondieren.“

Kritisch setzte sich der Parteitag mit den städtischen Strukturen sowie den zum Teil weiterhin nicht gelösten Personalfragen auseinander. So konnte nach dem Ausscheiden des zuletzt gleich mehre Stellen inne habenden Hans-Jörg Gasts bisher lediglich die Stelle der kaufmännischen MARTa-Geschäftsleitung neu besetzt werden, während die dringend zu besetzenden Stellen bei den städtischen Töchtern WWS GmbH (Wohnen Wirtschaft Service) und bei der PRO HERFORD GmbH (Stadtmarketing) weiterhin vakant sind.

„Wirtschaftsförderung“ und „Stadtmarketing“ sind in jeder Stadt zunächst einmal Chefsache, sagte Scheffer in seinem Rechenschaftsbericht. Hier kann sich die Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ alternativ zwei dem Bürgermeister zuarbeitende „Stabsstellen“ – analog der gute Arbeit leistenden Stabsstelle „Rechnungsprüfung“ – vorstellen.

Auf Kritik stießen erneut auch die städtischen Bauvorhaben „Wall“ und „Linnenbauerplatz“, bezüglich derer sich der Parteitag einig war, dass kein Bürger diese Bauvorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwa bestellt habe. Mit der Gestaltung des Linnenbauerplatzes habe er mindestens bis zur Abwicklung der überfälligen Lösung in Sachen Kaufhof gewartet. „Die Platzgestaltung könnte hier dann meinethalben der dezente Schlussstrich der dringend erwarteten Baumaßnahme gewesen sein“, so Ratsmitglied Scheffer.

Bezüglich der Innenstadtentwicklung müsse jetzt die Kaufhof-Lösung her, war sich der Parteitag einig. Dies gelte gleichermaßen für die Realisierung des stadt- und ebenso einmaligen wie erlebbaren stiftsgeschichtlichen Museums, zumal eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern eben mehr als ein so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“ benötige. Dass man sich bezüglich dieser städtischen Verpflichtung weiterhin glaube, abseits stellen zu können und den Blick ausschließlich Richtung „Dieter-Ernstmeier-Stiftung“ zu lenken, sei grotesk, so die Stimmung anlässlich des Parteitags.

Die unabhängige Ratspartei will auch weiterhin in den städtischen Entscheidungsgremien dafür eintreten, dass relevante Inhalte und Zahlen konsequent transparent gemacht und damit für die interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden.

Der Parteitag forderte den amtierenden Vorstand vor diesem Hintergrund erneut auf, zur Optimierung der Arbeit in den Fachausschüssen und Beiräten den zur Kommunalwahl 2004 auf Anhieb gemeinsam erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Dadurch, dass Regina Hensel nach einem Jahr sowohl ihren Austritt aus der Partei als auch den Rücktritt vom über die Reserveliste der Ratspartei erworbenen Mandat erklärt hatte, um letzteres dann schließlich – nach Rücksprache u.a. mit dem Bürgermeister – doch bis heute für sich in Anspruch zu nehmen, ist der Ratspartei der wichtige, zur Kommunalwahl gemeinsam errungene Fraktionsstatus verloren gegangen.

Die Ratspartei hofft trotzdem auch weiterhin, ihr 2. zur Kommunalwahl von den Herforder Wählerinnen und Wählern zuerkanntes Mandat zurück zu erhalten, und hat wiederholt an Hensel appelliert, das über die Reserveliste erworbene Mandat nicht weiter zum Nachteil der Partei zu blockieren.

(stv. Vorsitzender Heinz-Günther Scheffer gratuliert Daniel Brumberg zur Wahl als Kassenprüfer der Liste 2004)

Mit dem heutigen ersten Spatenstich beginnt nun auch das „Abenteuer Linnenbauerplatz“.

Wenn dann – wie in der Ratssitzung am Freitag von SPD und FDP beklagt – kein Geld da ist, darf die Frage gestellt werden, weshalb die gegen Ende der letzten Ratsperiode im Rathaus geborene Idee „Linnenbauerplatz“ in dieser Ratsperiode vom amtierenden Bürgermeister aufgegriffen worden ist und nunmehr umgesetzt wird.

Ich kenne keine Bürgerin und keinen Bürger, der dieses Abenteuer tatsächlich bestellt hat.

Natürlich will auch ich das erfreuliche generationsübergreifende Engagement anlässlich der mit großem finanziellen Aufwand betriebenen so genannten „Ideenwerkstatt“ im Herbst 2005 nicht etwa negieren.

Gleichwohl handelt es sich bei der künftigen Platzgestaltung nicht etwa um die Umsetzung der Ideen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford, von den Kosten für die von wenigen Beteiligten favorisierte Lösung des Planungsateliers vom Bodensee einmal ganz abgesehen.

Es geht hier besonders auch darum, dass bis heute lediglich ein wiederholt korrigierter Kostenansatz von rd. 1,3 Mill. Euro für die überirdischen Lieferungen Leistungen bekannt ist.

Die Folgekosten für den künftig „wasserbespielten“ Platz sind nicht einmal annähernd bekannt.

Bekannt ist allerdings, dass von dem vom ersten Tag an involvierten Planungsatelier vom Bodensee, dem natürlich alle Planungsparameter bestens bekannt waren, bereits im Vorfeld bzgl. seiner Honorierung gleich ganz erheblich nachgelegt worden ist. Die Begründung lautete: „Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen“!

Es ist aber auch der vollkommen falsche Zeitpunkt für die Platzgestaltung.

Schließlich wollen und müssen wir uns zeitnah des Themas „Kaufhof“ annehmen. Da wäre es natürlich nicht nur sinnvoll, sondern richtig gewesen, die Platzgestaltung des angrenzenden Linnenbauerplatzes begründetermaßen zunächst einmal zurück gestellt zu haben.

H.G. Scheffer

Heinz-Günther Scheffer: Kämmerer greift in Trickkiste

Herford (guh). Die Absprache-Mentalität der großen Parteien hinsichtlich der Verabschiedung des Haushaltes kritisierte Heinz-Günther Scheffer von der Liste 2004 in seiner Haushaltsrede am Freitag. Als Beispiel führte er den „unausgegorenen Schuldenhaushalt 2005“ an. Für die beiden „Mehrheitsbeschaffer“, die FDP und die Grünen, habe es damals einerseits die Zustimmung zur „derzeit gefluteten Hundewiese hinter der Praxisklinik“, andererseits die „Sonderstellung des freien Trägers femina vita gegeben“.

Er erinnerte daran, dass auch damals die Erhöhung der Kreisumlage nicht im Haushalt berücksichtigt wurde. Auch in diesem Jahr habe der Kämmerer wieder “ in die Trickkiste gegriffen. Wiederum werde „im Verwaltungshaushalt mit dem Eigenkapital des Abwasserwerkes sowie mit dessen Verzinsung jongliert“. Er fragte, warum trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen das strukturelle Defizit immer noch bei mehr als 10 Millionen Euro liege.

Obwohl ihm klar sei, dass der Haushalt samt der schwarz/grünen Änderungsliste beschlossen werde, appellierte er an den Rat: „Streichen wir, solange wir keine Planungssicherheit hinsichtlich des Kaufhof-Leerstandes haben, den durch überzogene Honorarforderungen überforderter Planer vom Bodensee geplanten wasserbespielten Linnenbauerplatz, der uns Millionen in der Herstellung und vollkommen unwägbare Betriebskosten bescheren wird.“

(Berichterstattung in der Neuen Westfälischen am 02. April 2007)

Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der „Initiative für Herford“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Gäste,

im Sinne der Redezeitbegrenzung möchte ich mich wiederum kurz fassen dürfen!

Schließlich haben Sie, sehr verehrte Frau Jahnke-Horstmann, bereits am Dienstag in Gegenwart auch der Presse erklärt, dass die SPD-Fraktion der vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Fassung des am 02. Februar 2007 in so genannter „1. Lösung“ eingebrachten Haushalts-Entwurfs in seiner ursprünglichen Fassung – einschl. der Ergänzungen der Verwaltung – hier und heute ausdrücklich zustimme.

Und auch Sie, sehr geehrter Herr Rußkamp und Sie, sehr geehrte Frau Schmalhorst, haben in der gleichen Sitzung am Dienstag ja bereits ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der derzeitigen „Gefechtslage“ davon ausgegangen werden dürfe, dass die von Ihnen – als Ausfluss der neuerlich schwarz-grünen „Haushalts-Koalition“ – eingebrachten, sich in 11 Punkten ausdrückenden Änderungs- und Ergänzungsaufträge an die Verwaltung, heute eine Mehrheit – nämlich in diesem Jahr eine schwarz-grüne Mehrheit – finden würden.

Was bedeutet das für den heutigen Tagesordnungspunkt A.5, zu dem es in der Tagesordnung heißt, Haushaltssatzung 2007 sowie mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2006-2010?

Zu dem Tagesordnungspunkt gibt es dann i.ü. noch die freundlichen Randnotizen, bzw. Denkhilfen „Vorlage wird nachgereicht; bitte die in der Ratssitzung am 02.02.2007 verteilten Unterlagen mitbringen.“

Vorweg – liebe Kolleginnen und Kollegen – auf das „Mitbringen der angesprochenen Unterlagen“ habe ich in diesem Jahr erstmalig verzichtet. Wir – die „Initiative für Herford“ – haben uns auch die Frage gestellt, evtl. hier und heute auf einen Redebeitrag ganz zu verzichten.

Schließlich sind die Würfel – wie gesagt – ja bereits vor Tagen, um nicht zu sagen vor Wochen, gefallen.

Doch auch meine Partei gibt nicht etwa auf, das Tagesgeschäft von Rat und Verwaltung entsprechend ernst zu nehmen.

In dem Zusammenhang sollte man meinen, dass zumindest dem Budget sowie dem Budget-Recht des Rates, denn dort liegt das Budget-Recht, eine exponierte Bedeutung zukommt.

Schließlich werden in der Haushaltssatzung sowie in der damit verbundenen Vorausschau der nächsten Jahre bis 2010 die Parameter für das festgelegt, was Stadt leisten möchte, bzw. leisten kann.

Dabei ist u.a. zu unterscheiden zwischen „Pflichtaufgaben“ und so genannten „freiwilligen Aufgaben“.

Und ich denke, zumindest da sind wir uns einig, dass wir uns – neben den zahlreichen Pflichtaufgaben unserer Stadt – von den „freiwilligen Aufgaben“, denen wir uns erfreulicherweise auch stellen, nicht etwa – zumindest nicht vollflächig – verabschieden wollen.

Welche Bedeutung kommt in dem Zusammenhang dem vorliegenden Zahlenwerk zu, dem der Kämmerer anlässlich der Einbringung in seinem mit „Unternehmen Stadt“ überschriebenen Rede-Manuskript die – wie er schreibt – „frohe Botschaft“ voran gestellt hat, die da lautet „Und dieser Entwurf – das ist die frohe Botschaft vorweg – ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“?

Wie setzt sich das Zahlenwerk zusammen; wie wird es erstellt?

Weshalb unterscheiden wir – und da legen wir die Latte m.E. auf nicht nachvollziehbar Weise hoch – weiterhin zwischen einem – gestatten Sie mir den kleinen Exkurs in Richtung des Tagesordnungspunktes A.7 – „Produkthaushalt“ und einer so genannten „kameralen Fassung“?

Diese Frage sei auch vor dem interessanten Hintergrund gestellt, dass wir in den wesentlichen städt. Töchtern, die in der Summe – im Vergleich zum städt. Haushalt – noch einmal ein vergleichbares Finanzvolumen bewegen, ausschließlich „kaufmännisch“ rechen.

Bereits an dieser Stelle sei also die Bemerkung gestattet, dass eine Betrachtung der vorliegenden Haushaltssatzung 2007 allein bitte wenig Sinn macht, wenn man die „Budgets“ der unserem Organigramm zu entnehmenden ja doch inzwischen zahlreichen städtischen „Töchter“ und „Enkel“ nicht mindestens hinzu nimmt und parallel betrachtet.

Schauen Sie sich, meine Damen und Herren – wer sie dann mitgebracht hat – die „dünne“ Satzung 2007 an. Ein Narr, wer glaubt, wenn dort, wo früher Zahlen standen, in der vorliegenden Satzung eine schlanke „Null“ steht, dass sich Kosten etwa reduziert haben könnten, bzw. gar nicht mehr anfallen.

Nicht selten ist das Gegenteil der Fall!

Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was haben wir z.B. hier in diesem Ratssaal nicht bereits an Beschlüssen gefasst, die dem vermeintlichen Zweck dienen sollten, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mind. Kosten- und/oder Gebührenstabilität zu erreichen, bzw. zu gewährleisten.

Ich muss Ihnen auch da nicht etwa den „Souffleur“ spielen.

Sie werden, wenn Sie objektiv in sich hinein horchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestätigen, dass in aller Regel sogar das Gegenteil eingetreten ist.

Wer von Ihnen hat sich nicht bereits dabei ertappt, dass er nachfragenden Bürgerinnen und Bürgern Gebührenerhöhungen zu erklären versucht hat, ohne selbst von deren Notwendigkeit und/oder gar Rechtmäßigkeit überzeugt zu sein.

Und auch In den Aufsichtsratsgremien – meine lieben Kolleginnen und Kollegen – werden uns diesbezüglich doch bitte gelegentlich Dinge zugemutet, die das Gewissen geradezu schmerzlich strapazieren!

Auch hier sei mir – als nur eines von zig Beispielen – ein kl. Seitenhieb auf den Tagesordnungspunkt A. 8 unserer heutigen Tagesordnung zum Thema „An der Allee“ gestattet, mit dem wir uns bereits in der Vergangenheit auf geradezu „märchenhafte“ Art und Weise haben befassen lassen.

Weitere Beispiele aufzuzählen möchte ich Ihnen und mir heute hier selbstverständlich gern ersparen.

Zusammen gefasst, meine Damen und Herren, sei die hoffentlich nicht zu naive Frage aufgeworfen, wie man vorgehen könnte oder auch sollte, um an dieser Stelle ein Zahlenwerk – eine Haushaltssatzung – zu entwerfen, bzw. zu verfassen, die nicht 1:1 auf die Satzung des Vorjahres sowie des Vorvorjahres, etc. etc. aufsetzt?

Dieser Aufgabe möchten wir uns, bzw. sollten wir uns m.E. stellen.

Denn es drängt sich gelegentlich ja doch – wie bei zahlreichen vergleichbaren Ausarbeitungen – zumindest unterschwellig der Eindruck auf, als sei es grundsätzlich unerheblich, ob wir heute hier die Haushaltssatzung – um in dieser Ratsperiode zu bleiben – 2005, 2006 oder 2007 verabschieden.

Von hinten aufgezäumt, bleibt jedenfalls festzustellen, dass sich zu
mindest die mehrheitliche Beschlussfassung alljährlich ähnlich „rituell“ vollzieht.

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren:

Mein Fokus bezieht sich – wie gesagt – auf die drei vom amtierenden Bürgermeister festgestellten Haushalts-Satzungen 2005, 2006 und 2007 – eben dieser laufenden Ratsperiode:

2005 wurde – ungeachtet der jeweils zeit versetzt kritisierten Zahlen – montags vor der Ratssitzung, in welcher der Haushalt zur Verabschieden anstand, der Fraktionsvorsitzende der FDP zitiert, der erklärt hatte, dass der seinerzeit erste Haushalt des amt. Bürgermeisters die mehrheitliche Zustimmung von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP finde.

Tatsächlich wurde der unausgegorene Schuldenhaushalt 2005 dann entsprechend „durchgewinkt“.

Dafür gab es für den amt. SPD-Bürgermeister eine Mehrheit – und man kann das nicht oft genug erwähnen – für die beiden Mehrheitsbeschaffer Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP die von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN geforderte Sonderstellung des freien Trägers „femina vita“ und die von der FDP geforderte derzeit „geflutete“ Hundewiese hinter der Praxisklinik an der Hansastraße.

Selbst die Befürworter des Haushaltes 2005 beklagten anschließend – wie gesagt, zeitversetzt – dass die Gewerbesteuer viel zu hoch in Ansatz gebracht worden sei, dass die Erhöhung der Kreisumlage mit seinerzeit 1,9 % keine Berücksichtigung gefunden habe und dass sogar die routinemäßig steigenden und somit natürlich bekannten Personalkosten im Ansatz vernachlässigt worden seien.

Belassen wir es für den Augenblick nur bei diesen Punkten.

Wenden wir uns dem per 31. März 2006 vom amt. Bürgermeister festgestellten Haushalt 2006 zu, der seinerzeit – im Vorfeld der Verabschiedung – vom Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN noch delikaterweise als „Märchenbuch“ bezeichnet worden war:

Wieder fehlte – um nur ein Beispiel zu nennen – aus taktischen Gründen die Erhöhung der Kreisumlage in der Höhe von immerhin 2,8 %, wodurch das im Haushaltsplan ausgewiesene strukturelle Defizit schon allein dadurch, meine Damen und Herren, auch damals schon natürlich nicht bei 6,3 Mill., sondern mind. bei 8 Mill. € lag.

Der vom amt. Bürgermeister festgestellte Satzungsentwurf fand dann allerdings im letzten Jahr am 19. Mai hier an dieser Stelle die Mehrheit einer „Koalition“ aus CDU und SPD, deren ursprünglich bis Januar 2009 angelegte „Ehe auf Probe“ in Verbindung ausgerechnet mit einem vollkommen unwirtschaftlichen Umbau der GS Eickum nach 10 Monten ihr vorzeitiges jähes Ende fand.

Ich will es kurz machen:

Wodurch unterscheidet sich der jetzt vorliegende Entwurf von seinen beiden Vorgängern?

Ich wiederhole dazu noch einmal: Im Rede-Manuskript des Kämmerers heißt es „Und dieser Entwurf – das ist die frohe Botschaft vorweg – ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“?

Ja, das stimmt zunächst einmal auch in diesem Jahr!

Doch wenn man genau hin sieht, hat der Kämmerer auch in diesem Jahr – wie in den Jahren zuvor – in die gleiche „Trick-Kiste“ gegriffen.

Natürlich wird auch in diesem Jahr – zur Abrundung des Ganzen – im Verwaltungshaushalt mit dem Eigenkapital des Abwasserwerks sowie mit dessen Verzinsung jongliert.

Und – zurück zum „rituellen“ Umgang auch mit dem vorliegenden Entwurf:

Auch dieser vom amt. Bürgermeister festgestellte Satzungs-Entwurf 2007 findet hier und heute – ergänzt durch 11, im Wesentlichen von den Grünen zusätzl. eingebrachten Aufträge an die Verwaltung – eine bereits öffentlich verkündete Mehrheit; in diesem Jahr halt – man staune – ausgerechnet von einer „Haushalts-Koaltion“ aus CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Klar, dass in dieser Situation Ihre Partei, sehr geehrter Herr Bürgermeister, zumindest in diesem Jahr an dem von Ihnen festgestellten Satzungsentwurf des CDU-Kämmerers festhält.

Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aber worin liegen die Unterschiede, bezogen auf den von Ihnen, Herr Bürgermeister, festgestellten aktuellen Satzungs-Entwurf einerseits und bzgl. dessen mehrheitlicher Verabschiedung andererseits?

Ich will nur 2-3 Punkte aufzeigen:

Erfreulicherweise unterscheidet sich letztendlich die Gewerbesteuereinnahme – abgesehen vom E.on-Sponsoring – die einzige wesentliche Einnahmequelle.

Die Gewerbesteuereinnahme ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Grund genug für den Kämmerer, hier wiederum mind. € 43 Mill. in Ansatz gebracht zu haben.

Da stellt sich doch bitte die Frage, weshalb – trotz des hohen Planungsniveaus – das strukturelle Defizit dennoch bei über € 10 Mill. liegt?

Und das – und auch da unterscheidet sich der vorliegende Entwurf von seinen beiden Vorgängern – obwohl wir z.B. mit dem aktuell hinzu gekommenen IAB oder der Kultur gGmbH weitere „haushaltsschonende“ Ausgründungen vorgenommen haben.

Wobei in dem Zusammenhang festgestellt werden muss, dass wir in dieser Ratsperiode, meine Damen und Herren, für jedermann – besonders für die Kolleginnen und Kollegen in den Aufsichtsräten – erkennbar damit begonnen haben, unsere städtische Holding HVV „zu Tode zu reiten“.

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es unabdingbar, den vorliegenden Haushalts-Entwurf eben nicht isoliert zu betrachten und – ob mit oder ohne einem schwarz-grünen 11-Punkte-Auftrag – leichtfertig zu verabschieden.

Bei der inzwischen erfolgten Fülle von Ausgründungen städtischer „Töchter“ und „Enkel“ unter dem Mantel der HBG sowie letztlich unter dem Dach der HVV, die in der Vergangenheit bereits auf ihre Weise ein z.T. nicht einfach zu durchschauendes „Eigenleben“ entwickelt haben, wäre es m.E darauf angekommen, die dortigen Gewinn- und Verlustrechnungen mindestens aktuell parallel zu betrachten.

Ich verzichte selbstverständlich gern darauf, diesen Punkt an dieser Stelle weiter zu vertiefen.

Ersparen möchte ich es Ihnen und mir ebenfalls, an dieser Stelle auf die künftige Sicherheit bzgl. der Einnahmequellen von Dritter Seite einzugehen.

Wenn wir jedenfalls – hier und dort – auch noch stolz darauf sind, seit dem lfd. Kalenderjahr einen vergleichsweise geringen jährl. Betrag dadurch einzusparen, dass wir den Strom für unsere öffentlichen städt. Gebäude seit dem 01. Januar 2007 bei den Stadtwerken Flensburg beziehen, so darf man sicher davon ausgehen, dass wir damit gleichsam kein strategisch kluges Signal in Richtung unseres Hauptsponsors E.on senden.

Jedenfalls sieht das – außer meiner Partei – zumindest der Spenger Bürgermeister nicht anders.

Keine „überzeugende Sparmaßnahme“ stellt sicher auch das ausgerechnet gestern ins Haus geflatterte, vom Bürgermeister pers. unterschriebene „Sparpapier“ dar, in welchem – auf Empfehlung der „Sparkommission“ – jedem Ratsmitglied ab sofort ein Betrag in H&ouml
;he von jährlich € 30,– für die Brote anlässlich der Ratssitzungen in Rechnung gestellt wird; bei 44 Ratsmitgliedern mithin immerhin eine Ersparnis in Höhe von € 1.320,– p.A.

Wenn es uns gelungen ist, in den letzten Jahren in Folge mit Herforder Bauvorhaben und deren Abwicklung das „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“ zu füllen, so hoffe ich, dass es gelingt, auch mit dieser geradezu beispielhaften „einmaligen Sparmassnahme“ z.B. in irgend ein „Buch der Rekorde“ vorzudringen.

Ich möchte in dem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gerne anregen, dass wir uns unsere Brote für die gelegentlich längeren Sitzungen ab sofort selbst mitbringen, und den i.R. stehenden Betrag – gern auch aufgestockt – z.B. der „Herforder Tafel“ od. vergleichbaren karitativen Einrichtungen zuführen.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, streichen wir endlich – zumindest vorerst, nämlich mind. solange wir keine Planungssicherheit bzgl. des Kaufhof-Leerstandes haben – den von niemandem bestellten und von einem uns bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch überzogene Honorarforderungen überfordernden Planer vom Bodensee geplanten wasserbespielten Linnenbauerplatz (siehe Seite 75 des Satzungsentwurfes), der uns Mill. in der Herstellung und vollkommen unwägbare Betriebkosten bescheren wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die freilich kleine Ratspartei „Initiative für Herford“ die anlässlich der Kommunalwahl 2004 immerhin auf Anhieb zwei Mandate erringen konnte, möchte ihrem Satzungsentwurf nicht beitreten dürfen.

Da Ihr 11-Punkte-Auftrag an die Verwaltung, sehr geehrter Herr Rußkamp und sehr geehrter Herr Even, keinen in sich geschlossen alternativen Satzungs-Entwurf darstellt, sondern auf den vom Bürgermeister festgestellten Entwurf aufsetzt, kann unsere Ratspartei auch dem nicht beitreten.

Ich bitte um Ihr Verständnis und danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen sprechen durfte!