Herford, 29. Mai 2010   Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) bezieht Stellung zu den aktuellen Statements aus dem Rathaus

Heute berichten beide Herforder Zeitungen unter den Headlines „Kaufhof: alles eine Nummer kleiner„, bzw. „Kaufhof-Recycling“ bezüglich eines Pressegespräches am Freitag im Herforder Rathaus mit dem „Dreigestirn“ Schürkamp, Wollbrink und Wulfmeyer sowie den neuerlichen Projektplanern Dr. Markus Böger (Firma Gundlach, Hannover) und Karsten Schlattmeier (Schlattmeier Architekten, Herford).

? Herr Scheffer, Sie haben in den letzten 5 Jahren sehr viel Kreativität und  Engagement bezüglich des wichtigen Themas Innenstadtentwicklung und besonders bezüglich auch der Beseitigung des „Kaufhof-Leerstandes“ bewiesen. Wie stehen Sie zu der von der Verwaltung nun plötzlich favorisierten  „Herforder Lösung“?

Scheffer: Zunächst einmal sei festgestellt: Eine Lösung ist besser als keine Lösung. Ansonsten ist die Diktion „Herforder Lösung“ – so jedenfalls meine Wahrnehmung in den letzten 11 Jahren meiner Ratszugehörigkeit – durch entsprechende Beispiele in Herford eher negativ belegt.

? Sie sind also gegen die jetzt von der Verwaltung veröffentlichte Lösung?

Scheffer: Ich will mir nicht anmaßen, etwa die uns am Donnerstag vorgestellten Skizzen zu kritisieren – im Gegenteil. Sie zeigen halt eine(!) Möglichkeit, dem ehemaligen Kaufhof-Areal, in dem Fall unter Beibehaltung des vorhandenen Gebäudes, ein neues Gesicht zu geben.

? Schwingt da bei Ihnen am Ende Enttäuschung mit, weil Sie mit der ITG, Düsseldorf und der Gedo aus Grünwald bei München gleich zwei potentielle Projektentwickler nach Herford geholt haben?

Scheffer: Mir ging es in meiner Eigenschaft als Ratsmitglied zunächst einmal darum, im Rahmen meiner Möglichkeiten und Mittel einen Beitrag dazu zu leisten, dass auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal überhaupt etwas geschieht. Es geht schließlich um die seit Jahren  ungelöste wichtige Innenstadtentwicklung Herfords generell. Dass die von mir im Frühjahr 2006 nach Herford geholte ITG schließlich – nach zähen Verhandlungen – das ehemalige Kaufhof-Areal von der Deka Frankfurt hat erwerben können, hat, wie auch die Verwaltung bestätigt, immerhin dazu geführt, dass wir heute selbst über das Areal verfügen können.

? Und die Gedo?

Scheffer: Die Gedo habe ich bereits im Dezember 2007 in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Dr. Friedrich als Vorsitzendem der Geschäftsleitung für den Standort Herford interessieren können. Damals hat mich Herr Dr. Friedrich, der sich sodann gleich Anfang Januar 2008 hier vor Ort einen persönlichen Eindruck vermittelt hat, wissen lassen, dass es nicht der Stil seines Hauses sei, in die  zu dem Zeitpunkt bereits ein 3/4 Jahr laufenden Verhandlungen der ITG hinein zu grätschen. Ziehe sich die ITG hingegen zurück, sei man sogleich zur Stelle.

? Wie ging es dann weiter?

Scheffer: Als ich Anfang Dezember 2009 von einem Gehrenberg-Anlieger erfuhr, dass die ITG die Standortbemühungen aufgebe, habe ich mich bei Herrn Jütte von der ITG rückversichert und Herrn Dr. Friedrich entsprechend informiert. Dieser bestätigte mir sodann per 21. Dezember 2009 schriftlich, dass sein Haus weiterhin bereit sei, sich in Herford mit der Errichtung eines zeitgemäßen „Shopping Centers“ zu engagieren. Ferner bat er mich, analog des seinerzeitigen Vorgehens mit der ITG, alsbald einen Termin zwischen ihm und dem Bürgermeister, bzw. den Herforder Entscheidungsträgern zu vereinbaren.

? Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Gespräche mit der Gedo?

Scheffer: Die Herren Dr. Friedrich und Haase haben dem Bürgermeister inzwischen in persönlichen Gesprächen – zuletzt am 14. April 2010 – Ihre Vorschläge sowie ihr Konzept unterbreitet. Auch hat es, auf meine Vermittlung hin, inzwischen selbst einen persönlichen Austausch mit der ITG sowie mit Herrn Rudolph von der Parkbau, aber auch mit anderen wichtigen Entscheidungsträgern gegeben. Ursprünglich war das nächste Gespräch mit der Verwaltungsspitze für Mitte Mai geplant.

? Kennt der Rat der Stadt Herford die übrigen dem Bürgermeister und der Verwaltung vorliegenden Konzepte?

Scheffer: Soweit mir bekannt, hat kein Ratsmitglied die Konzepte der übrigen potentiellen Projektentwickler gesehen. Ob der Bürgermeister die SPD-Fraktion involviert hat, entzieht sich bisher ebenfalls meiner Kenntnis.

? Wie sollte sich aus Ihrer Sicht das weitere Vorgehen darstellen?

Scheffer: Entsprechend heutzutage überlicherweise auch in Herford praktizierter Assessment-Center bei wichtigen Personalentscheidungen, sollte, sofern die Projektentwickler noch dazu bereit sind, umgehend eine Präsentation aller Konzepte erfolgen. Dazu gehört eine fachlich kompetente Moderation. Schließlich geht es unter dem Strich nicht nur um das ehemalige Kaufhof-Areal, sondern um die Wechselwirkung in Verbindung  mit dem innerstädtischen Einzelhandel sowie die Innenstadtentwicklung generell.

? Weshalb sollten die Projektentwickler sich der Präsentation verweigern?

Scheffer: Ist doch ganz klar: Wenn die Verwaltungsspitze inmitten der Gespräche mit ernstzunehmenden Projektentwicklern öffentlich eine „Herforder Lösung“ lediglich eines(!) Anbieters präsentiert und  favorisiert, so ist das für die übrigen Firmen, die gegenüber dem Bürgermeister ihre Bereitschaft, sich in Herford zu engagieren, bekundet haben, natürlich ein herber Schlag in’s Gesicht. Ich denke da auch an frühere Worte des Bürgermeisters, dass potentielle Projektentwickler nicht gerade „Schlange stehen“. Es gibt schließlich genügend Städte in Deutschland, in denen sich professionelle Projektentwickler engagieren können.

? Und wem, bzw. welchem Kreis sollten die Konzepte präsentiert werden?

Scheffer: Verantwortlich sind nun einmal Rat und Verwaltung der Stadt Herford. Auch aus der Sicht des Bürgermeisters wäre es mir wichtig, dass solch wegweisende Entscheidungen für die Herforder Innenstadtentwicklung auf möglichst vielen Schultern getragen werden. Das habe ich dem Bürgermeister auch am Donnerstag gesagt. Schließlich erleben wir es doch gerade, dass wir selbst bei dem „Kunst im öffentlichen Raum-Projekt“ „Fünf Tore fünf Orte“ gar den Bürgerentscheid proben, obwohl der Rat erst im Herbst 2009 neu gewählt worden ist. Bei dem Projekt auf dem ehemaligen Kaufhof-Areal geht es um mehr, nämlich um einen wichtigen weiteren Frequenzbringer für die Innenstadt.

? In einer der örtlichen Zeitungen war zu lesen, dass der Bürgermeister als Chef des Unternehmes Stadt das Recht und die Pflicht habe, mit den Fachleuten seiner Verwaltung Sachentscheidungen zu treffen?

Scheffer: Wenn ich dazu einmal von mir ausgehen darf, so verfolge ich nun seit mithin 5 Jahren nahezu täglich gezielt die Umsetzung vergleichbarer Bau- und Stadtentwicklungskonzepte in anderen Städten. In der Zeit habe ich mich druchaus in die komplexe Materie eingearbeitet. Trotzdem würde ich mir nicht anmaßen, deshalb zu einem kompetenten Fachmann für die Umsetzung von „Shopping Centern“ und/oder Innenstadtentwicklungskonzepten erwachsen zu sein. Bei aller  konzidierter autodidaktischer Kompetenz gilt das allerdings gleichermaßen auch für den diesbezüglich beruflich artfremden Bürgermeister sowie für den Kämmerer und den neuerlichen gewiss recht engagierten Wirtschaftsförderer.

? Was schlagen Sie also konkret vor?

Scheffer: Wie gesagt: Die umgehende fachkompetent moderierte Präsentation aller dem Bürgermeister vorliegenden Konzepte, um sich nicht nur ein Urteil bezüglich der Größenentwicklung und Gestaltung vermitteln lassen zu können, sondern um auch die fachliche Argumentation der Anbieter zu den divergierenden Konzepten abwägen zu können. Spätestens in einem zweiten Schritt gehören dann der örtliche Einzelhandel sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger Herfords an den Tisch, um eben ein Feedback auch aus der Bürgerschaft zu erhalten.

? In den Presseberichten wurde besonders heraus gestellt, dass man seitens der örtlichen Textiler bereits genickt habe. Ist das Gütesiegel genug?

Scheffer: In Kenntnis der verantwortlich handelnden Personen der genannten Firmen möchte ich sagen dürfen, dass diese gewiss jedes schlüssige Konzept zu unterstützen bereit sind. Andererseits haben wir es aber doch auch bei den Projektentwicklern mit Profis zu tun. Keiner der Projektentwickler würde auf den kompetenten Rat mindestens der örtlichen Firmen Klingenthal, Ahlers, Brax und Brinkmann etc. verzichten. Es geht, wie gesagt, darum, neben Klingenthal  einen weiteren zeitgemäßen Frequenzbringer für die Innenstadt Herfords zu konzipieren, und nicht etwa darum, eine noch so imposante „Mini-Mall“ mit einem „Shop-in-Shop-System“ zu installieren. Das sieht auch die Firma Klingenthal nicht anders.

? Wie beurteilen Sie den Faktor zeitliche Umsetzbarkeit?

Scheffer: Die Bauzeit wird von solchen Fachunternehmen unisono mit 18 Monaten garantiert. Das ist realistisch. Bleiben der Ankauf, Abbruch und die Erteilung der behördlichen Genehmigungen. Was die bauordnungsrechtliche Begleitung betrifft, so hat Verwaltung auch hier die Möglichkeit, mit kurzen Reaktionszeiten zu glänzen. Gleiches gilt für die Begleitung/Moderation der erforderlichen Verhandlungen im Falle von Ankäufen. Es bleibt der Verwaltung also ein weites Feld. Die Lührs City Bau (Investor Höckerstraße) hat gerade in Lünen ein solches  Projekt in etwa vergleichbarer Größe – mit allen auch nur denkbaren Hindernissen – in 24 Monaten abgeliefert. Soviel Zeit muss sein. Ich sage dies auch bei allem Verständnis dafür, dass es dem Kämmerer, der bekanntlich gleichzeitig einer der beiden HVV-Geschäftsführer ist, natürlich auch darum gehen muss, den Kaufpreis für das ehemalige Kaufhof-Areal in Höhe von rd. € 3,14 Millionen möglichst zeitnah zurück zu holen.

Herford, im Januar 2010  UWG „Liste 2004“ zu aktuellen Themen

In diesen Stunden werden wir auch an dieser Stelle Fragen zu aktuellen, Bürgerinnen und Bürger Herfords beschäftigenden Themen beantworten.

Bei der Fülle der aktuellen Eingänge von Fragen und Anregungen bitten wir höflichst um Verständnis dafür, wenn es uns im Einzelfall nicht gelingt, unmittelbar erschöpfend zu antworten.

Was die weitere Vermarktung/Nutzung des „ehem. Kauhhof-Areals“ betrifft, so belassen wir es – auch angesichts der aktuellen Presseberichterstattung – für den Augenblick dabei, diesbezüglich auf die Rubrik „ehem. Kaufhof-Areal“ unserer Homepage zu verweisen. Was die aktuelle Presseberichtstattung betrifft, so konnten viele Rückfragen ja bereits auch telefonisch beantwortet werden.

Für das rege Interesse an der Stadtpolitik sowie speziell auch unserem Engagement dürfen wir uns an dieser Stelle vorab sehr herzlich bedanken.

Heinz-Günther Scheffer
Ratsmitglied der UWG
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, Sylvester 2009 Mit dem Jahreswechsel verlassen wir das „Superwahljahr“ 2009. Sollten ursprünglich am 07. Juni 2009 sowohl die Kommunalwahlen stattfinden als auch das Europaparlament neu gewählt werden, so fanden zu dem Termin schließlich lediglich die Europawahlen statt.

Im Herbst folgten sodann – in kurzen Abständen – die Kommunalwahlen und die Bundestagswahlen.

Festzustellen bleibt, dass es Angela Merkel (CDU) gelungen ist, das Bundeskanzleramt zu verteidigen. Statt der großen Koalition stellen nun dann CDU und FDP die Bundesregierung, und man hat gelegentlich den Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Da (Steuer-)Geschenke Geld kosten, darf, bzw. muss davon ausgegangen werden, dass man uns bereits nach den Landtagswahlen in NRW 2010 endlich einmal – zumindest teilweise – reinen Wein einschenkt. Ob der dann in Gestalt einer saftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer daher kommt, bleibt abzuwarten.

In dem Zusammenhang drängt sich einmal mehr die Frage nach der dauerhaft wirksamen Unterstützung der Kommunen auf, die sich auch weiterhin aus immer geringeren Zuweisungen und dem in seiner Höhe schwerlich einschätzbaren tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen zu finanzieren haben.

Für unsere Stadt Herford, in der der SPD-Bürgermeister das Bürgermeisteramt gleich für die nächsten sechs Jahre – also bis 2015 – hat verteidigen können, bedeutet das in der vor uns liegenden Zeit, dass wir mit sehr begrenzt verlässlichen Einnahmen aus der zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuer und – wenn überhaupt – geringen Zuweisungen haushalten müssen, denen stetig steigende Umlagen des Kreises sowie „durchgereichte“ Umlagen auch des Landschaftsverbandes gegenüberstehen.

Wären da noch die anteilig verbleibenden Einnahmen aus dem Verkauf von Wasser und Gas sowie künftig auch Strom unserer Stadtwerke Herford GmbH, die wir uns mit dem Anteilseigner E.ON teilen und die in der städtischen Holding HVV GmbH mit den städtischen Verlustbringern verrechnet werden.

Dass diese Gegenrechnung inzwischen nicht einmal mehr die „schwarze Null“ bilanziert, ist bekannt. Vielmehr räumen Bürgermeister und Kämmerer ein nahezu dauerhaftes strukturelles Defizit von mithin € 15 Mio. ein.

Schon vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo und wie Wollbrink und Schürkamp neuerlich die stolze zusätzliche Summe von über € 3 Mio. für das ehemalige Kaufhof-Areal abzweigen wollen? Hier auch noch von einem Glück für die Stadt zu sprechen, ist nicht nur tollkühn, sondern wirft selbst bei schlichten Rechnern die Frage auf, ob es sich bei dieser irrealen Bewertung am Ende gar um eine vorgezogene „Rathaus-Ente“ zum 01. April handeln könnte.

Schließlich weiß, wer mal eine Immobilie veräußert und/oder erworben hat, dass im vorliegenden Fall allein der Verkehrswert und nicht etwa ein fiktiver Sachwert den Wert bestimmen.

Will man uns also aus dem Rathaus heraus – um den tatsächlichen Ernst der Lage wieder einmal zu verschleiern – weiszumachen versuchen, dass der Stadt durch den Zwangserwerb der ehemaligen Kaufhof-Immobilie buchhalterisch gar ein Zugewinn entstehe, so stellt sich die Frage, ob die Verwaltung bei der Bewertung der städtischen Immobilien für das NKF ähnlichen Fehlbewertungen aufgesessen ist?

In dem Fall würde das Damoklesschwert der Haushaltssicherung die Stadt Herford eher als erwartet in voller Breite treffen.

Man darf gespannt sein, wie Rat und Verwaltung mit dieser Situation umgehen.

Jedenfalls hat das Büro von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) vor diesem Hintergrund vorsorglich bereits auch den potentiellen Folgeinvestor akquiriert. „Es besteht schließlich akuter Handlungsbedarf. Wie oft soll denn zum Beispiel nur die bei einem Kaufpreis in Höhe von über € 3 Mio. nicht unerhebliche Position „Grunderwerbssteuer“ (allein 3,5 % des Kaufpreises) anfallen?“ fragt Scheffer.

Aus dieser Aussage klingt Besorgnis. Besorgnis auch deshalb, als Rat und Verwaltung es nicht einmal geschafft haben, die Kommunalwahl 2009 als Chance zu begreifen, sich sowohl personell als auch strukturell neu zu formieren, um schon auf diese Weise ein Signal zu setzen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.

Dies allein schon, nachdem der erneut amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) auch in der begonnenen Ratsperiode 2009-2014 wiederum über keine eigene Mehrheit verfügt.

Aber auch die Bilanz der zurück liegenden Ratsperiode spricht ja doch leider eine Sprache, die Visionen und den nun mal wichtigen Motivationsschub aber auch gänzlich vermissen lässt.

Außer zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen der „Opposition/en“ zu den zuletzt verabschiedeten Haushalten 2008 und 2009 fallen selbst namhaften CDU-Mitgliedern – auf die Bilanz der Ratsperiode 2004-2009 angesprochen – nicht selten lediglich die plötzliche „Rolle rückwärts“ zum Museum am Münster (MaM), der ominöse Wallsteg sowie die vollkommen überdimensionierte hellblaue „Panzerbrücke“ über die Lipp’sche Bahn ein.

Dennoch brüstete sich der erneut amtierende SPD-Bürgermeister in seinem die eigene Partei wiederum verleugnenden Wahlkampf mit der Umsetzung von seinem Amtsvorgänger Thomas Gabriel (CDU) angeschobener Projekte, wie  zum Beispiel dem „offenen Ganztag“, den Um- und Neubauten an den Herforder Schulen, oder auch mit dem von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) gewonnenen Investor ITG Düsseldorf für den Erwerb und Abbruch der ehem. Kaufhof-Liegenschaft einschließlich der Errichtung eines zeitgemäßen „shopping centers“.

Und wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende immer wieder gern verkündet, es sei dem Geschick ihres Bürgermeisters und der SPD zu verdanken, dass an der Goebenstraße – gemeint ist MARTa – endlich Ruhe eingekehrt sei, so verfolgt man hoffentlich nicht etwa das Ziel, die Lichter MARTas gänzlich zu löschen?

Zur „Goebenstraße“ darf allerdings nachgefragt werden, wann der alte und neue Bürgermeister Bruno Wollbrink endlich Stellung zu seiner tragischen Rolle als stv. Vorsitzender des inzwischen insolventen „Vereins zur Förderung der Schulen im Kreis Herford“ beziehen wird, damit zumindest diesbezüglich an der Goebenstraße Aufklärung und Ruhe hinsichtlich des beträchtlichen Vermögensschadens zum Nachteil besonders auch der Stadt Herford einkehren.

Immerhin hat die einstige Vorsitzende des Vereins, die ehemalige Landrätin Lieselore Curländer (CDU), auf eine erneute Kandidatur verzichtet und damit Christian Manz (CDU) den Weg freigemacht. Aber auch die verhinderte Bundestagskandidatur eines weiteren Mitgliedes des vierköpfigen Vorstandes des Vereins zur Stärkung der Schulen soll dem vom Vorstand verzapften Desaster geschuldet sein. Wollbrink schien und scheint das bis heute nicht zu „scheren“? Dennoch ist er in jeder Weise mitverantwortlich dafür, dass ausgerechnet die Stadt Herford größter Gläubiger
des ruinösen Vereins ist, in welchem er über Jahre die exponierte Rolle des stv. Vorsitzenden innehatte.

Doch Wollbrink holt in seiner Neujahrsbotschaft 2009/2010 gleich zu einem geschickten Ablenkungsmanöver aus. Ihm gehe neuerlich die Richtigkeit eines Sprichwortes (gemeint ist ein in solchen Fällen gern bemühtes Zitat von André Gide) durch den Kopf, das da laute: „Wenn sich eine Tür vor uns schließt, öffnet sich eine andere. Die Tragik ist jedoch, dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet.“

Mit diesem Zitat lassen sich natürlich selbst die Erhöhung der Mehrwertsteuer  oder die an die Wand gefahrene einmalige „Herforder Vision“ etc. begründen.

Vor einem Jahr hob Wollbrink zu Neujahr noch besonders hervor, der Alterung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Da fällt dem Betrachter prompt der  kürzlich von ein paar Herforderinnen und Herfordern gewählte hochoffizielle Seniorenbeirat der Stadt Herford ein.

Man staune: Drei von 11 ordentlichen Mitgliedern dieses städtischen Gremiums entstammen allein einer(!) Herforder Familie, die bereits im Kommunalwahlkampf 2009 – trotz des eindeutig beschlossenen Wahlwerbeverbots für die Innenstadt – die Federführerschaft für den in der Höckerstraße 3 eingerichteten und betriebenen „Bruno-Shop“ übernommen hatte.

Unser Ziel muss hingegen lauten, dafür Sorge zu tragen, den Umbau zu einer attraktiven Stadt aktiv zu forcieren, die eben auch für junge Familien, die den Altersdurchschnitt heben, attraktiv ist.

Um dies zu erreichen, muss natürlich unter anderem das von der Beschaffung  des „Kaufhof-Investors“ ausgehende Potential ausgeschöpft werden. Daran gilt es anzuknüpfen. Das setzt kontinuierliche ungebremste Kraft voraus.

Was die Ausweisung von Baugrundstücken für junge Familien betrifft, die gern auch mit ihren Kindern „im Grünen“ ansiedeln möchten, so überlässt man die städtische Bauleitplanung offenbar auch weiterhin allein dem allgegenwärtigen Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN?

Und wenn Wollbrink erneut die Ausweisung von Bauland für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben apostophiert, so wird es Zeit, dass ihm jemand steckt, dass die Flächen für entsprechend große und damit interessante/re Unternehmen nicht etwa ausreichend sind. Auch hier besteht also weiterer Handlungsbedarf.

Sich bzgl. der Sicherung von Arbeitsplätzen auf die städtische Tochter WWS  GmbH (vorm. Wohnbau Herford GmbH) zu verlassen, setzt voraus, dass das erneut angekündigte, mehr als überfällige Sanierungsprogramm nun endlich einmal konsequent umgesetzt wird, nachdem die in der Vergangenheit bereits bereitgestellten Gelder bekanntlich anderen „Baustellen“ zugeflossen sind.

Jedenfalls ist die Zeit für Experimente, wie das ungkluge Projekt „Wohnen am Wasser“ auf dem ehemaligen Niemeier-Areal am Bergertor vorbei. Um so bedauerlicher, dass dieses Hirngespinst bereits Kosten in Höhe von rd. € 960.000,– verursacht hatte, bevor endlich auch bei den Verantwortlichen die Erkenntnis obsiegte, das Projekt tunlichst zu verwerfen.

In 2010 gilt es, Entscheidungen zu forcieren, realistische Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen.

Wer im Herforder Rathaus diesbezüglich weiterhin wen in seinem Elan bremst, ist wiederum schwerlich auszumachen. Dass der amtierende Bürgermeister erneut über keine Mehrheit im Rat verfügt und die von ihm  gern beschworene Transparenz selbst nicht lebt, sondern sich in Rat und Verwaltung als eine Art „Moderator“ (Standardsatz: „Wir sollten im Gespräch bleiben!“) verstehen möchte, führt leider nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.

Und natürlich fehlt es angesichts eines solchen Szenarios an der nun einmal wichtigen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.

Hier mag auch ein Grund dafür liegen, dass wesentliche Entscheidungen von der Verwaltungsspitze und allenfalls ein paar gelittenen Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern gern hinter verschlossenen Türen getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.

Wem fiele in dem Zusammenhang nicht zum Beispiel die  seinerzeitige Besetzung der vakanten Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers der WWS GmbH ein. Oder man denke an das mehrfach gescheiterte glücklose Verfahren zur Besetzung der Stelle eines(!) Geschäftsführers der PRO HERFORD GmbH.

Trotz der kostenträchtigen Zusammenarbeit mit dem  Lübecker „Headhunter“ CIMA GmbH ist es den Protagonisten schließlich gar gelungen, am Rat vorbei gleich zwei(!) inhousegeborene Geschäftsführer durchzusetzen, bzw. zu installieren. Und wenn das so funktioniert, legt man eben – pünktlich zur Kommunalwahl – noch einen bei der PRO HERFORD  GmbH beheimateten Pressesprecher des Bürgermeisters oben d’rauf.

Die übrigen Entscheidungen legt man mittlerweile zum Beispiel in die Hände des inzwischen dauerbeauftragten Soziologieprofessors Dr. Dieter Haselbach (Seniorpartner im Büro ICG), dem neuerlich eine ähnliche Rolle etwa analog der Dauerberaterrolle des Herrn Dr. Clauss‘ zuzukommen scheint, der die Stadtverwaltung unter anderem in Sachen Innenstadtentwicklung beriet, was unter anderem die Nachfrage nach den letzten, sehr kostenaufwändigen Parkraumbewirtschaftungskonzepten des Mitarbeiters Röhrig vom Büro Clauss Immobilien Consultung aus dem Jahre 2007 auslöst.

Wenn es dann stimmt, dass man sich verwaltungsseitig zumindest von dieser Zusammenarbeit erneut gelöst hat, so kommt dem „Stadtumbau“ im Rahmen eines sowohl erlaubten als auch dringend gebotenen Wettbewerbs der Städte untereinander auch künftig ein besonders hoher Stellenwert zu.

Klar, dass zur Stadtentwicklung auch die überfällige Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums zählt. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt nun einmal mehrere überzeugende „Alleinstellungsmerkmale“. Es ist daher mehr als überfällig, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.

Auch dabei kommt es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Nur so kann es schließlich gelingen, bei der Umsetzung von Entscheidungen innerhalb der Bürgerschaft – und sei es, dass es um die strauchhohen Pylonen Dennis Oppenheims als Reminiszenz an die sämtlichst geschliffenen Herforder Stadttore geht – das wünschenswerte, bzw. erforderliche „Wir-Gefühl“ zu erreichen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang das erfreulicherweise wachsende Interesse der jungen Menschen unter anderem an der Stadtgeschichte und besonders der einmaligen Stiftsgeschichte ihrer, bzw. unserer Stadt Herford.

Wenn hingegen festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass
dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass selbst viele der 44 gewählten Ratsmitglieder der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.

Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade auch im zurückliegenden Wahlkampf – besonders des alten und neuen Bürgermeisters – permanent von der Forderung nach Transparenz die Rede war und weiter ist. Immer wieder tauchte und taucht der Begriff „Bürgerkommune“ auf. Er soll offensichtlich u.a. Bürgerbeteiligung(?) suggerieren, die sich – das befürchten selbst die Gewerkschaften – nicht selten in der Übernahme von Pflichten der Stadt durch die Bürger zu erschöpfen scheint?

Transparenz lässt sich – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht leichtfertig herbei reden. Transparenz will gelebt sein.

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ist auch künftig darauf bedacht, die städtischen Sachverhalte und Geschehnisse ebenso ehrlich wie umfassend und vor allen Dingen offen anzusprechen.

Wir werden auch weiterhin Ihre Erwartungen zu erfüllen uns bemühen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.

Ein herzliches gemeinsames „Glück auf“ für das vor uns liegende Neue Jahr 2010 – durch die Wahl des Landtags NRW erneut ein Wahljahr!

Ihre unabhängie Wählergemeinschaft
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 17. Nov. 2009 Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) zur Aufgabe der Pläne der ITG Düsseldorf

Die Entwicklung habe ich leider seit langem vorausgesehen“, sagt Heinz-Günther Scheffer. Am Dienstag dieser Woche schließlich hat Horst Jütte, Mitglied der Geschäftsführung der ITG Immobilien Treuhand GmbH & Co. Düsseldorf erneut die Stadt Herford besucht und Bürgermeister Bruno Wollbrink persönlich darüber informiert, dass die ITG das ursprünglich ehrgeizige Projekt aufgibt.

„Nun wird es darauf ankommen, bzgl weiterer Entscheidungen die Weichen gleich richtig zu stellen, so Scheffer. „Auch, wenn dies naheliegt und seinerzeit qua Dringlichkeitsbeschluss so vereinbart worden ist, sollte dennoch möglichst nicht die bereits überstrapazierte städtische Holding HVV GmbH Grundbucheigentümer werden. Vielmehr kommt es darauf an, jetzt möglichst rasch einen schlagkräftigen Folgeprojektentwickler zu gewinnen.“

Scheffer, dessen Büro die ITG Anfang 2006 akquiriert und nach Herford geholt hatte, hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt gegenüber der Verwaltung und den Fraktionsspitzen schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass das anschließende eingleisige Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung absolut unüblich sei und daher nicht seine Zustimmung finde. Grund genug für Scheffer, heute sogleich erneut in Kontakt mit den von ihm seinerzeit parallel akquirierten potentiellen Großinvestoren zu treten. Erste erfolgsversprechende Gespräche laufen bereits wieder.

„Auch, wenn ich mich über das zum Teil nicht nachvollziehbare Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung bzgl. der Zusammenarbeit mit der ITG sowie in Sachen „Innenstadtentwicklung“ gewundert und geärgert habe, werde ich erneut alles tun, um das ehemalige Kaufhof-Areal einer für Herford gewinnbringenden Nutzung zuzuführen“, sagt Scheffer.

Herford, 11. Dez. 2009  Ratsmitglied H.G. Scheffer zur Konsolidierung

Mit Spannung haben zumindest die interessierten Ratsmitglieder Herfords am  Freitag, in der letzten Ratssitzung im endenden Wahljahr 2009 die Ergebnisse  der „kulturpolitischen Strategieüberprüfung“ durch Herrn Prof. Dr. Haselbach, Seniorpartner des Büros ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH Berlin, erwartet.

„Die „Kulturdebatte“ führen wir spätestens seit der Hereinnahme der „Kultur“ in die städtische Holding HVV GmbH“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“. „Oft genug habe ich in den letzten Jahren – den diesbezüglichen unmissverständlichen Ausführungen des HVV-Geschäftsführers Detlef Jeretzky folgend – davor gewarnt, die HVV, deren Einnahmen damals bereits hinter den Ausgaben zurückzubleiben drohten, gar „zu Tode zu reiten“.

„Dass die „Kulturdebatte“ – wie der „Konsolidierungsprozess“ – erst jetzt aufgelebt wird, hängt natürlich unter anderem mit der Kommunalwahl 2009 zusammen. Alle auch nur halbwegs unangenehm zu werden drohenden Themen mussten ganz offensichtlich zunächst über den Wahltermin gehoben werden? Denn natürlich hätte eine offene und vor allen Dingen ehrliche Debatte hüben wie drüben dem Risiko schmerzhafter Verluste hinsichtlich der Wählergunst gleichsam Tor und Tür geöffnet.

Und da man ahnt, dass kein Kommunalpolitiker ernsthaft bereit ist, seine Fraktion und/oder gar sich durch Sparmaßnahmen in Misskredit zu bringen, wird zunächst – wieder einmal – mit dem ICG Seniorpartner Haselbach ein inzwischen Dauerberater der ebenso leisen wie ergebnisoffenen Töne ins Boot geholt.

Haselbach löst damit den unter Altbürgermeister Gabriel (CDU) von der Verwaltung zum Dauerberater in Sachen Stadtentwicklung avancierten und in der letzten Ratsperiode wiederbelebten Dr. Claus aus Oberhausen ab. Wurde der von Ratsmitglied Scheffer nach Herford geholte Kaufhof-Investor ITG anfangs noch von Schürkamp (CDU) und Wollbrink (SPD) auf Zusammenarbeit mit Claus angewiesen, so antwortete Wollbrink Anfang des Jahres, anlässlich einer Podiumsdiskussion auf die Frage Günter Schmitts (HTT), wie es um die Ergebnisse der Arbeiten Claus‘ bestellt sei, mit Herrn Dr. Claus arbeite man nicht mehr zusammen.

Mit Haselbach arbeitet man hingegen weiter zusammen. Was die Zusammenarbeit inzwischen gekostet hat, wagt wieder einmal niemand offiziell zu fragen? So fragt man einfach nicht, bzw. hinter vorgehaltener Hand.

Sicher wäre es jedenfalls wesentlich preiswerter, wenn die Verwaltung über die Kompetenz, die man bei ICG culturplan fremdeinkauft, verfügen würde.

Doch, was hat Haselbach Rat und Verwaltung am Freitag konkret empfohlen, was Rat und Verwaltung nicht bereits ohnehin gewusst hätten. Und wann geht es wo wie weiter?

„Ich wünschte, ich könnte die Frage beantworten“, sagt Scheffer.  Er regt  – in Verbindung mit dem ebenfalls überfälligen Konsolidierungsprozess – eine streng moderierte Klausur mindestens der Spitzen von Rat und Verwaltung an. „Hilfreich wird es sein, sich an vergleichbaren Kommunen zu orientieren, die hier bereits die Weichen erfolgreich/er gestellt haben“, so Scheffer. „Ich bin sicher, dass man uns zum Beispiel seitens des Städtetages sowohl Daten/Fakten als auch Vorschläge für eine kostengünstige und dennoch kompetente neutrale Moderation zu empfehlen bereit und in der Lage ist.“

Herford, 30. Nov. 2009 „Unabhängiger Weihnachtsmann“ Heinz-Günther Scheffer reimt mit Lob und Tadel von Thomas Hagen (toha).

Heinz Günter Scheffer mit Sängerin Scarlett Defoe (l.), Angela Thiele und Patrizia Kamp.

Der Bundestagswahlkampf ist abgehakt, findet beim spärlich besuchten „Parlamentarischen Abend“ der Liste 2004 – der allerdings Mittags stattfand – einen Nachhall in Versform.

Ob Listen-Ratsvertreter Heinz-Günther Scheffer die Unionsvorsitzende Merkel unterstützt hat, ist nicht bekannt. Sein Herz schlägt jedoch – politisch – für Angela Thiele, die frisch nominierte Landtagskandidatin der heimischen CDU. Grund: Die Unabhängigen Wähler treten zur Landtagswahl nicht an.

Die Gäste im Elsbach-restaurant erlebten einen jovialen „unabhängigen Weihnachtsmann“, der in wohlgesetzten Worten und in Versform Jahresbilanz zog. Dabei blieb der Mann in Rot fair und gab weise Ratschläge: „Gürtel – heißt es – enger schnallen, die Bedarfe neu zu wichten und im Zweifelsfalle auch mal krisenhalber zu verzichten!“ Scheffer erinnerte an das fehlgeschlagene Bauprojekt „Bergertor“, an den immer noch ausstehenden Baubeginn des Einkaufszentrums auf dem Kaufhof-Areal („Schaut euch nur den Kaufhof an! Was von uns dort eingestielt, hat man seitens der Verwaltung hälftig nahezu verspielt!“), prangerte die überdimensionierte Friedhofsbrücke an und tadelte den Wallsteg: „Verhunzt, und dieses Monstrum läuft unter Kunst!“

Auch das Ende der Visions-Umzüge bedauert Scheffer in seiner Weihnachtsmannrolle: „Vielerorts stellt sich die Frage, wer dagegen aufbegehrt? Was wird man uns sonst noch nehmen? Es wird Zeit, dass man sich wehrt!“

Abschließend Scheffers Losung: „Wichtig ist der Dialog, ob Verwaltung oder Rat! Denn der Bürger Urteil lautet: Unterm Strich zählt nur die Tat!“ Mit feinen Melodien setzte Sängerin Scarlett Defoe Akzente und Magier Frank Katzmarek verblüffte nach dem Grünkohl-Büffet.

„Tischverse“ zum
6. „Parlamentarischen Abend“
der Freien Wähler Herfords
„Liste 2004 – Initiative für Herford“
am 29. November 2009
im „elsbach restaurant„

verfasst und vorgetragen
von Heinz-Günther Scheffer

Wieder lautet meine Botschaft:
Weihnachten steht vor der Tür!
Um zuvor zu resümieren,
dazu sind wir heute hier.

Denn, so haben wir ’s gehalten:
Wenn das Jahr allmählich endet,
haben wir, was es beschert ‚,
kurzerhand zurück geblendet:

Turbulent hat es begonnen.
„Real Estate“ stand „in den Miesen“!
Und nach diesem ersten „crash“
folgten täglich neue Krisen!

Glaubt‘ man, dass man hier in Herford
auf der sich’ren Seite wohnt,
so bleibt gleichsam festzustellen,
dass auch uns man nicht verschont!

Gürtel – heißt es – enger schnallen,
die Bedarfe neu zu wichten
und im Zweifelsfall auch mal
„krisenhalber“ zu verzichten!

Und da muss dann eine Stadt,
ihrerseits ein Vorbild sein!
Denn, wenn man nicht überzeugt,
stellt sich auch Erfolg nicht ein!

Trotzdem wollt‘ man Luxus-Suiten
einfach aus dem Boden stampfen.
Viel zu lange hat’s gedauert,
diese Pläne „einzudampfen“.

Manches ging vor Zeiten Baden
dort am „Strand am Bergertor“.
Neuerlich setzt man zunächst
ein Turbinenhaus davor!

Unweit – Nähe Alter Markt –
parallel das gleiche Übel!
Ein Investor plante dort
augenscheinlich „unsensibel“?

Von „der Politik“ gebeten,
hat man schließlich umgeplant,
um die Akte dann zu schließen,
so, wie man ’s zuvor geahnt ‚!

Eine „Villa“ wurd‘ geopfert!
In der Zeitung war ’s zu lesen.
So der Chef der CDU:
Eine „Bude“ sei ’s gewesen!

Bleiben wir derweil beim Bau,
da gab es – mit List und Tücke –
über’s Gleis der „Lipp’schen Bahn“
eine blau getünchte Brücke!

Dass „behindertengerecht“,
sieht man selbstverständlich ein.
Dennoch musste der „Koloss“
weder blau noch maßlos sein!

Immerhin ist es ’ne Brücke!
Und darüber führt ein Weg!
Denn den Wall ziert – spottgekrönt –
ein mißglückter Eisensteg.

Nachts sei er recht imposant,
konstatiert ein Dezernent,
was die Frage provoziert,
ob der Herfords Bürger kennt?

Diese klagen unterdessen,
jener Ort sei schlicht verhunzt.
Doch im Jahre 5 nach MARTa
läuft so ’n Monstrum unter Kunst!

Dennoch bleiben hier und dort
kleine Freuden – Gott sei Dank!
So verehrte man zum Beispiel
Emmi Redlin eine Bank!

Hilde Lehnert, die im Rat man
stets auf der Tribüne weiß,
wurde gleichsam ausgezeichnet
mit dem Heiko-Plöger-Preis!

Wie gesetzlich es gefordert,
spricht man mittlerweile schon
– wenn auch nur in Arbeitskreisen –
über „Partizipation“!

Peggy Brammert plant beherzt
Zukunftswerkstatt „Kleines Feld“!
Um die Pläne umzusetzen,
mangelt es jedoch am Geld!

Nur im MARTa fließt noch Kohle!
Anderswo sind es Zitronen!
Just holt‘ man Herrn Oppenheim.
Das ist der mit den Pylonen!

Leider bleibt die Stiftsgeschichte
wieder einmal auf der Strecke.
Selbst – wer gar nicht involviert ist –
diskutiert die Spendenzwecke!

Unterdessen – Anfang Juni –
ruft Europa uns zur Wahl.
Die „Vision“ mißlingt erneut!
Wie man hört, zum letzten Mal?

Vielerorts stellt sich die Frage,
wer dagegen aufbegehrt?
Was wird man uns sonst noch nehmen?
Es wird Zeit, dass man sich wehrt!

Schaut Euch nur den „Kaufhof“ an!
Was von uns dort eingestielt ‚,
hat man seitens der Verwaltung
hälftig nahezu verspielt!

Um die Ziele zu erreichen,
muss man Kräfte konzentrieren!
Denn im Wettbewerb der Städte
reicht es nicht, zu moderieren!

Halten wir ’s wie bei der Wahl.
Dort war jedes Mittel recht.
Den Elan sich zu bewahren,
wär‘ am Ende gar nicht schlecht.

Doch der scheint bereits verflogen?
Man erkennt an der Struktur
von dem Wunsch, sie „aufzubrechen“,
nachgerade keine Spur!

Ein’s bleibt heute festzustellen:
Es ist das, was uns vereint!
Uns’re Stadt voran zu bringen –
auch, wenn ’s manchmal schwierig scheint.

Wichtig ist der Dialog,
ob Verwaltung, oder Rat!
Denn der Bürger Urteil lautet:
Unter ‚m Strich zählt nur die Tat!

Diese Losung möge gelten,
Antrieb sein für ’s Neue Jahr!
Uns’re Stadt nach vorn zu bringen –
ehrlich, fleißig, bürgernah!

Denn, da sind wir uns doch einig:
Es wird Zeit, dass ‚was geschieht!
Heute wünsch‘ ich uns zunächst
unpolitisch Appetit!

HG Scheffer

Heinz-Günther Scheffer: „Wie war das denn wirklich vor einem Jahr?“

Zur Sitzung des städt. Bau- und Umweltausschusses am 10. September 2009 hatte Stadtführer Mathias Polster einen Fragenkatalog ebenso begründeter wie stichhaltiger Fragen u.a. zur Umgestaltung des Linnenbauerplatzes eingereicht.

Die Antworten der Bauverwaltung erfolgten – wie stets in ähnlich gelagerten Fällen – getreu dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“

Dies war und ist nicht nur für den umtriebigen Stadtführer Polster unbefriedigend.

Wir erlauben uns an dieser Stelle, unsere Sicht der Dinge von vor einem Jahr erneut aufzuzeigen.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 07. Mai 2008 Am 17. Mai soll er offiziell übergeben werden, der künftig „wasserbespielte“ Linnenbauerplatz.

Immer wieder hat es in der jüngeren Vergangenheit Anläufe für eine Art Reminiszenz bzgl. der Herforder Bowerre oder auch der dortigen Mühle bis hin zur ‚Mühlengerechtigkeit‘ gegeben.

Stritt man sich vor Beginn der Baumaßnahme noch u.a. über gerichtlich reklamierte Wegerechte sowie darüber, dass es sich hier nicht etwa um einen Platz handele, so bietet sich in diesen Tagen das vorläufige Endprodukt in seinem ganzen, allerdings reduzierten Ausmaß dar.

Hier einmal – neben den Presseberichten – ein paar aktuell eingestellte Fotos, die u.a. die erste Planung Herbert Dreiseitls, die spätere Planung und dann den derzeitigen Stand zeigen:

oder:

(einfach d’rauf klicken)

Natürlich darf man sich freuen, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Freuen darf man sich auch auf und über das Urteil der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kinder und natürlich der großen und kleinen Gäste und Nutzer generell.

Für die Verantwortlichen gehört u.E. allerdings gerade auch zu einem solchen Bauvorhaben ein Mindestmaß an sachlicher ‚Manöverkritik‘ bzgl. der Idee, der Planung, deren Umsetzung, der Bauabwicklung und der Abrechnung. Natürlich sind auch die in diesem Fall nicht unerheblichen Folgekosten in den Fokus zu nehmen.

Vielleicht ein paar Punkte, die jeder selbst bewerten möge:

• vorab: Wie es einst – mit der entscheidenden Stimme des Anliegers und damaligen stv. Bürgermeisters Werner Kremeyer (FDP) – zur Verfüllung der Bowerre gekommen ist, soll hier nicht beleuchtet werden.
• Die Idee, den Platz für eingangs ca. € 1,3 Mill. zu einem wasserbespielten und damit auch künftig in der Unterhaltung sehr kostenintensiven Platz umzugestalten, ist im Frühjahr/Sommer 2004 im Wahlkampf Herrn Gabriels (CDU) geboren worden.
• Dazu hatte man das Planungsatelier Dreiseitl vom Bodensee nach Herford geholt und – zusammen mit den beiden Herforder Büros Schlattmeier und Kortemeier – einer Art „Wettbewerb“ (mit „Bürgerbeteiligung“!) ausgesetzt.
• Klar(?), dass das Büro Dreiseitl damals im Juli 2004 „das Rennen machte“.
• Es oblag sodann dem neuen Bürgermeister Wollbrink (SPD), auch dieses ehrgeizige Projekt seines Vorgängers zu „kippen“ oder „abzuarbeiten“.
• Anlässlich des Erstbesuchs Herrn Berends‘ der von mir i.S. „Kaufhof-Areal“ 2006 nach Herford geholten ITG Düsseldorf sagte Herr Berends mir übrigens, man möge den Linnenbauerplatz in jedem Fall bis zur Realisierung des neuen „shopping centers“ auf dem ehem. „Kaufhof-Areal“ nicht angreifen, sondern bitte liegen lassen. Die ITG müsse den Platz in der Bauphase ggf. als Materiallager nutzen können. „Wir bauen Ihnen dort – quasi als „Schlussstrich“ des neuen Einkaufszentrums – einen neuen Platz!“ Klar, dass ich dies der Verwaltung mündlich wie schriftlich mitteilte.
• Aber seitens der Stadtverwaltung warb man Fördergelder ein und trat der Realisierung nahe (ist ja schließlich „öffentliches Geld“).
• Am 30. September und 01. Oktober 2005 hatte eine „Ideenwerkstatt“ mit Herbert Dreiseitl (pro Tag € 5.000,– Honorar) im Friedrichs-Gymnasium stattgefunden. Dort soll u.a. das „Spielschiff“ erfunden worden sein?
• Nun sollte es also losgehen. Doch zuvor forderte Planer Dreiseitl – zusätzlich(!) zu seinem bereits vereinbarten soliden Honorar – noch einmal gut € 40.000,–(!) nach. Begründung: Erhöhung des niemandem besser als ihm bekannten „Schwierigkeitsgrades“. (Was war denn bitte seit dem „Wettbewerb“ im Juni/Juli 2004 schwieriger geworden??)
• Inzwischen intervenierten die Weihnachtsmarktbeschicker. Der Weihnachtsmarkt auf dem Linnenbauerplatz sei gefährdet.
• Also erfolgte die inzwischen längst deutlich gewordene Umplanung. Man verzichtete u.a. auf das zuvor gepriesene Extra „Glaslinse“, welche/s Einblick in das Bodendenkmal gewähren sollte.
• So ist der leider nahezu vollständig versiegelte Platz – gerade zum Gehrenberg – auffällig „kahl“ geworden ist.
• Nun ging’s los. Die Bauleitung erfolgte gleichwohl durch die Stadt Herford, der es leider u.a. entging, dass man sich von der ausführenden Firma – statt des von Dreiseitl ausgeschriebenen Verfüllmaterials – „Abraum“ von einer Deponie in Porta Westfalica in das kartierte Bodendenkmal ‚Mühlengericht‘ kippen ließ.
• Dem Umstand, dass es sich hier um ein kartiertes und somit offiziell bekanntes Bodendenkmal handelt, hatte nicht einmal in der Ausschreibung des Planungsateliers vom Bodensee Berücksichtigung gefunden! Eine Informationslücke, die auch die Stadtführer Polster und Bubig (in Polizeiuniform!) nicht zu heilen vermochten.
• Das beherzte Einschreiten soll übrigens nicht der Grund für die sich zu dem Zeitpunkt bereits abzeichnende Kostenüberschreitung um rd. 10 % gewesen sein.
• Allein das „Spielschiff“, welches auch als „Hansekogge“ gehandelt wird, verursacht immerhin Kosten in Höhe von rd. € 55.000,–.
• Dass man das Wasser künftig nicht „trinken“ könne, stimmt nicht. Schließlich wurde im Keller der Stadtbibliothek, deren Dachwasser die Zysternen speist, eine höchst kostenintensive Wasseraufbereitung installiert, die „Badewasserqualität“ sichert.
• . . . und z.B. aufmerksame Mütter werden es hoffentlich zu verhindern wissen, dass spielende Kinder sich z.B. an den im Wasser festgeschraubten Metallkeilen oder den sonstigen „Kanten“ verletzen.

Ja, auch solche und weitere Punkte wollen aus der konstruktiven Sicht der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ durchaus bedacht, in aller gebotenen Sachlichkeit angesprochen und mit dem Blick in die Zukunft kritisch nachbereitet sein.

Dabei geht es auch darum, vermeidbare Fehler künftig möglichst auszuschließen; eben aus Erfahrung klug zu werden.

Spricht man sie jedoch – rechtzeitig und im Sinne des Gelingens sowie – im Jahre 3 nach MARTa – im Sinne auch des wichtigen Kostencontrollings an, kann es einem durchaus passieren, dass man wie jemand von einem „fremden Stern“ gehandelt wird.

In diesem Sinne ein gut Gelingen! . . . und – wie pflegt der Westfale zu sagen – „nichts für ungut“!

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 26. Aug. 2009  Hier das vollständige Interview mit dem Bürgermeisterkandidaten der „Liste 2004 – Initiative für Herford“

Man hat bei Ihnen den Eindruck, dass Sie rund um die Uhr für Herford unterwegs sind. Gibt es eine Erklärung dafür?

Scheffer: Es war vor 20 Jahren, als mich der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rauen in die Kommunalpolitik holte. Als Rauen nach der für die örtliche FDP gescheiterten Wahl 1994 nicht nur aus dem Rat, sondern auch aus der FDP ausschied, bin ich geblieben und schließlich in seine Fußtapfen getreten.

1999 gelang es mir, die FDP Herford als Spitzenkandidat wieder in den Rat zurück zu führen. Dass sich das politische Engagement durch die Ratsarbeit täglich steigert, ergibt sich von ganz allein. Wer sich verantwortlich einbringen will, darf nicht auf die Uhr schauen.

Aber auch Sie haben die FDP verlassen. Weshalb?

Scheffer: Da gab es vielfältige Gründe. Ein ganz gravierender Grund war der, dass Stephen Paul als Mitglied meines FDP-Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag dem kurzzeitigen Landrat Hans-Georg Kluge (CDU) beim viel zu frühen Verkauf der EMR-Anteile zur Mehrheit verhalf, wodurch die angestrebte „kommunale Mehrheit“ der Anteilseigner platzte. Ein volkswirtschaftlicher Nachteil für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford, vergleichbar etwa mit der von Henning Kreibohm (SPD) zu vertretenden „Laar-Pleite“, die anscheinend in Vergessenheit geraten ist.

Sie haben dann die „Liste 2004 – Initiative für Herford“ gegründet. War das ein richtiger Schritt?

Scheffer: Der Schritt war überfällig. Für eine sachorientierte Arbeit vor Ort ist ein „Überbau“ in Düsseldorf oder Berlin eher hinderlich. Wir müssen in Herford ungehindert Politik für Herford machen können. Weisungen aus Düsseldorf oder Berlin sind viel zu häufig für unsere Stadt mit ihren rund 65.000 Einwohnern vollkommen unrealistisch.

Wir hatten ja gerade das Beispiel: Der Verkauf der EMR-Anteile in Herford wurde mit der von Berlin geforderten Reduzierung der Staatsquote begründet. So ein Nonsens.

Freies Denken und Handeln müssen bei der politischen Arbeit im Vordergrund stehen. Ideologisch motivierter „Stimmenhandel“ und Zählabsprachen im Stadtrat sind nicht das, was unsere Bürgerinnen und Bürger von ihren Vertretern im Rat erwarten. Um ein Beispiel zu nennen: Der amtierende Bürgermeister Wollbrink verfügt bekanntlich in dieser Ratsperiode über keine Mehrheit im Rat. Als er 2005 seinen ersten Haushalt verabschieden wollte, hat er die Bündnisgrünen (4 Stimmen) und die FDP (3 Stimmen) gebeten, mit der SPD zu stimmen, um so auf die erforderlichen 23 Stimmen zu kommen. Dafür wurde den Grünen eine Sonderstellung des freien Trägers „femina vita“ und der FDP die Hundewiese hinter der Praxisklink zugestanden.

Aber was haben Sie in dieser Ratsperiode bewirken können?

Scheffer: Wir haben zum Beispiel einen studentischen Ideenwettbewerb mit 24 Studierenden der Bauhaus Universität Weimar aus 7 Nationen in den Stadtteil Radewig geholt. Sie haben 11 prämierte Entwicklungskonzepte für den Stadtteil und dessen Umgebung erarbeitet.

Wir waren es, die auf die vollkommen unabgestimmte massive Bebauung in der Clarenstraße in der geplanten Form aufmerksam gemacht haben. Gleiches gilt für das unrealistische WWS-Bauvorhaben auf dem Niemeier-Areal am Bergertor.

Mir ist es gar gelungen, mit der ITG Düsseldorf den Investor nach Herford zu holen, der inzwischen das leerstehende Kaufhof-Areal erworben hat und dort alsbald einen zeitgemäßen Neubau errichtet. Damit ist einer der wichtigsten Grundsteine zur Innenstadtentwicklung Herfords gelegt worden.

Nur darauf geht es zurück, dass die Firma Klingenthal inzwischen die bis dahin lediglich angemieteten ehemaligen Köhler-Flächen erworben hat.

Sicher eine wichtige Voraussetzung für die Innenstadtentwicklung. Wird das reichen?

Scheffer: Nein, das reicht noch nicht. Wir müssen weitere Impulse setzen. Ich stehe parallel mit einer ganzen Reihe potentieller Investoren im Kontakt.

Natürlich müssen zusätzliche überzeugende Maßnahmen folgen. Dazu möchten wir unter anderem die verfügbaren Alleinstellungsmerkmale Herfords herausarbeiten.

Sie meinen sicher auch die Stadt- und Stiftsgeschichte?

Scheffer: Jede Stadt hat eine Geschichte. Aber nicht jede Stadt hat eine so einzigartige Stiftsgeschichte vorzuweisen. Auch hier hebt sich Herford weit über seine Grenzen ab.

Schade, dass wir bisher nicht mehr daraus gemacht haben. Um so bedauerlicher, dass um die Geschichte Herfords bemühte Herforder Bürger wie Dieter Ernstmeier oder Heinrich Wemhöner viel zu früh verstorben sind. Man durfte zumindest den Eindruck gewinnen, dass Rat und Verwaltung bereit waren, das Engagement dieser beiden für Herford ernst zu nehmen.

Ansonsten habe ich oft den Eindruck, dass gute Ratschläge unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eher als lästig empfunden werden?

Aber man hört doch aus dem Rathaus Begriffe wie Bürgerkommune. Versteht man denn nicht darunter die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger?

Scheffer: Das könnte man meinen. Bei der Bürgerbeteiligung im „Kleinen Feld“ habe ich erstmalig den Eindruck, dass hier eine echte Bürgerbeteiligung stattfinden könnte. Dazu gehört allerdings auch, dass die Planung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu deren Lebzeiten umgesetzt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger möchten ernst genommen werden. Sie möchten sehen, dass ihr guter Rat von den gewählten Vertretern im Rathaus sowie von der Verwaltung beherzigt wird.

Bedeutet das, dass Sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der stets besonders betonten Bürgerbeteiligung haben?

Scheffer: Ich vergleiche das mal mit meiner persönlichen Einbeziehung. So fiele mir spontan ein ganzer Strauß von Fällen ein, in welchen man seitens der Stadtverwaltung immer wieder versucht, selbst die die Bürgerinnen und Bürger vertretenden Ratsmitglieder möglichst in Unwissenheit zu belassen.

Für das wechselseitige Vertrauen ist das natürlich alles andere als förderlich.

Und wie kommen Sie in sol
chen Fällen an Informationen?

Scheffer: Indem ich zum Beispiel Akteneinsicht fordere. Ein Instrument, welches von vielen Ratskolleginnen und Kollegen nicht genutzt, bzw. sogar abgelehnt wird.

In welchen Fällen haben Sie Akteneinsicht gefordert?

Scheffer: Natürlich in Sachen MARTa. Was ich da erlebt habe, spottet jeder Beschreibung. Ich fasse es mal so zusammen: Niemand aus der Runde der wechselnden Verantwortlichen würde so auch nur eine Doppelgarage bauen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Übrigens: Das Ergebnis der Akteneinsicht zum Umbau der Schönfeldschen Villa war nicht minder ernüchternd.

Aber Sie stehen zu MARTa?

Scheffer: MARTa ist ein nicht wegzudenkender wichtiger weicher Standortfaktor. Namhafte örtsansässige Firmen, über die Herford erfreulicherweise verfügt, haben am Standort investiert, nachdem Herford mit MARTa kulturell eine deutliche Standortaufwertung erfahren hat. Die Gewerbesteuer belegt das.

Auch die von mir nach Herford geholten Investoren für das Kaufhof-Areal wären ohne MARTa nicht zu gewinnen gewesen.

Noch einmal zurück zu den Abwicklungen Herforder Bauvorhaben. Sie haben die Vergabe von städtischen Aufträgen auch öffentlich kritisiert. Weshalb?

Scheffer: Oh, ein brisantes Thema! Ja, das liegt zunächst einmal daran, dass wir bei den Vergaben öffentlicher Großbauaufträge offensichtlich im Vorfeld einen sonst überall üblichen gesunden Wettbewerb zu scheuen scheinen?

Ein aktuelles Beispiel ist da auch die Friedhofsbrücke. Der Planungsauftrag ist einem Ingenieurbüro erteilt worden, welches die Brücke zuvor, im Rahmen der von der Stadtverwaltung beauftragten Brückenprüfungen „kaputt geschrieben“ hat. Der jetzt errichtete Koloss zeigt, statt einer behindertengerechten filigranen Architektur, ein reines Ingenieur-Bauwerk, dessen „schlüpferblaue“ Farbe nicht darüber hinweg täuscht, dass für die Abnahme zunächst noch ein Umbau erforderlich ist.

Ich bin gespannt, wer die Kosten dafür trägt.

Dass Sie die städtischen Vergaben kritisiert haben, hat ja wohl zu einem noch laufenden Rechtsstreit des Bürgermeisters gegen Sie geführt?

Scheffer: Auch das stimmt. Als es um die auch vom Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses öffentlich angeprangerten Vergaben ging, habe ich in einer Sitzung am 13. März 2008 den ehemaligen Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) bezüglich der Vergaben in Sachen Wall und Elsbachhaus wahrheitsgemäß zitiert. Ich habe ihm das übrigens schriftlich mitgeteilt und ihn aufgefordert, zu seinen Ausführungen mir gegenüber zu stehen.

Im übrigen hat der Bürgermeister sogleich die städtische Vergabeverordnung novelliert.

Und weshalb läuft das Verfahren nur gegen Sie?

Scheffer: Weil ich, anders als die anderen an der Diskussion beteiligten Rats- und Ausschussmitglieder eben zu dem stehe, was ich gesagt habe. Das sollte gerade in einer politischen Debatte so sein.

Es mangelt aber leider viel zu oft am Stehvermögen.

Eine letzt Frage: Was würden Sie tun, wenn Sie morgen im Stadtsäckel über unbegrenzete Mittel verfügen könnten?

Scheffer: Ganz klar. Ich würde einen Fonds schaffen, der sicherstellt, dass in Herford kein Kind ohne eine warme Mahlzeit pro Tag ins Bett geht. Und dann würde ich, gemeinsam mit der zuständigen Bezirksregierung, Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen versuchen, die ihren Beruf aus Berufung ausüben und zielorientiert Wissen vermitteln.

Wenn noch was übrig bliebe, würde ich die Sanierung von maroden Straßen vorfinanzieren und unsere Stadt grüner und freundlicher gestalten.