Herford, 13. Juni 2012  Die beiden Fraktionen verständigen sich – und werben um zusätzliche Unterstützung
Von Hartmut Braun, NEUE WESTFÄLISCHE

Eine Woche nach dem Scheitern der schwarz-roten Haushaltsverhandlungen haben sich am Montag SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Haushalt 2012 geeinigt. Sie verfügen allerdings nicht über eine Mehrheit im Stadtrat. Jetzt werben sie bei den anderen Parteien um Unterstützung.

„Es geht darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, sagt Hans-Jürgen Rühl (SPD) in Vertretung seines aus privaten Gründen verhinderten Fraktionsvorsitzenden Horst Heining. „Es wäre ein Armutszeugnis für den Rat, wenn er ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Rahmendaten nicht imstande wäre, einen Haushalt zu verabschieden“, meint Angela Schmalhorst (Bündnis 90/Grüne). Noch einmal Rühl: „Wir sind bereit, Verantwortung zu überrnehmen.“

Die Verhandlungen von CDU und SPD, die im Jahr zuvor noch eine große Haushalts-Koalition gebildet hatten, waren am 5. Juni gescheitert. Noch am gleichen Tag trafen sich SPD-Leute erstmals mit den Grünen.

Man sei sich rasch über die Eckpunkte einig gewesen, sagten Sprecher beider Fraktionen gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Montag segneten beide Fraktionen das Papier ab, „einstimmig“, wie Udo Freyberg (SPD) hervorhebt.

„Wir folgen im Großen und Ganzen dem Vorschlag des Kämmerers“, sagt Herbert Even (Grüne). Dazu gehört die Akzeptanz der von Kämmerer Manfred Schürkamp geforderten Steuererhöhungen, die 2,3 Millionen Euro für das Stadtsäckel bringen sollen.

An Parkgebühren sollen 250.000 Euro zusätzlich eingenommen werden. Für den Offenen Ganztag an Grundschulen sollen ab 2013/14 gestaffelte Entgelte bis 140 Euro monatlich eingeführt werden. Zugleich verständigte man sich auf die Rücknahme einiger Kürzungsvorschläge im Sozial- und Jugendbereich.

So soll dem Fla der Geldhahn doch nicht abgedreht werden. Die Kürzungen bei der Seniorenarbeit werden gestreckt.

Der städtische Immobilienbetrieb (IAB) bekommt zusätzlich 800.000 Euro für dringende Sanierungsarbeiten: Diese sollen aus dem IAB-Eigenkapital finanziert werden. Und für neue Mensen an den Gymnasien stehen danach 2012 und 2013 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung.

Die Grünen opfern die einst von ihr mit der CDU durchgesetzte Befreiung von Kita-Gebühren für das zweite Kita-Jahr. Die SPD ist bereit, mittelfristig auf die Citywache zu verzichten, deren Aufstockung sie gerade im vorletzten Jahr noch gefordert hatte.

Gemeinsam verfügen SPD und Grüne (inclusive Bürgermeister Bruno Wollbrink ) über 20 von 45 Stimmen im Rat, CDU und FDP bringen es auf 21 Stimmen.

Verabschiedet werden kann der rot-grüne Entwurf nur, wenn eine größere Anzahl von Mandatsträgern entweder mit Ja stimmt oder Stimmenthaltung übt. Die Ratssitzung beginnt Freitag um 16 Uhr.

Kommentar

Haushalt 2012 – Der Rat in Zugzwang
Von Hartmut Braun, NEUE WESTFÄLISCHE

Mit ihrem überraschenden gemeinsamen Vorstoß bringen Grüne und SPD das „bürgerliche Lager“ im Rat in Zugzwang. Dabei handelt Rot-Grün aus einer Minderheitenposition: Selbst mit den beiden „linken“ Stimmen im Rat reicht es nicht. CDU, FDP und die beiden Einzelkämpfer Scheffer und Krüger können Rot-Grün stoppen.

Nur: Wollen sie das? Theoretisch könnten sie ihrerseits eine Haushaltsvereinbarung erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Doch die würde entweder ebenfalls Steuererhöhungen und soziale Grausamkeiten enthalten oder die Stadt durch ein noch höheres Defizit direkt in die Haushaltssicherung führen. Bei einer Vertagung dagegen würde der Druck derer wachsen, die auf Geld von der Stadt warten. Wie man’s auch dreht: Eine Verständigung am Freitag ist von allen schlechten die beste Lösung.

Info

Von Citywache bis SWK

Die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen zum Etatentwurf des Kämmerers summieren sich für 2012 auf weitere Mehrbelastungen um 60.000 Euro.

Um diesen Betrag steigt das zuvor auf rund 10 Millionen Euro bezifferte Defizit des Haushaltsjahres 2012.

Ohne die von Rot-Grün übernommenen Vorschläge zu Steuererhöhungen läge das Defizit um 2,3 Millionen Euro höher.

Teil der rot-grünen Haushaltsvereinbarung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Partner Veolia über die Umwandlung der SWK GmbH in eine rein kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) ab 2014. Als AÖR wäre der Betrieb von der Mehrwertsteuer befreit, was die Gebührenzahler jährlich um 700.000 und den städtischen Haushalt um 300.000 Euro entlasten würde.

Mit dem Land soll über die Übernahme der Citywache ab 2014 verhandelt werden, die die Stadt 114.000 Euro kostet.

Die Kürzung bei der Seniorenarbeit soll für 2012 auf 20.000 Euro halbiert werden, wovon das Haus Unter den Linden 15.000 Euro tragen soll.

Die aufsuchende Pflegeberatung (67.000 Euro) wird nicht auf den Kreis übertragen oder aufgegeben, weil man damit 200.000 Euro sparen könne.

Herford, 07. Juni 2012  Trotz des trüben Wetters blieb der Club nicht leer
Von Hartmut Brandtmann, NEUE WESTFÄLISCHE

Surfen unter Palmen | FOTO: FRANK-MICHAEL KIEL-STEINKAMP

Um 17.50 Uhr hörte der Regen auf, damit Frank Berghaus um 18 Uhr den Beach-Club in den Herforder Werregärten eröffnen konnte.
Den ganzen Tag über hatte es zeitweise wie aus Kübeln geschüttet, doch kurz nach 18 Uhr lichtete sich dann schlagartig der Himmel. Die Regenpause hielt bis in die Abendstunden an und so war der Club auch zu später Stunde noch gut besucht. Relativ frisch blieb es auch weiterhin, doch mit einem sommerlichen Cocktail in der Hand ließ sich die Kälte etwas vergessen.

Als Vertreter der Stadt erinnerte Udo Freyberg, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, daran, dass der Beschluss, die Werregärten zwischen dem Friedrichs- und dem Ravensberger Gymnasium zu genehmigen, einstimmig gefasst worden war.

Damit endete ein auch juristisches Gerangel um diesen Standort. Der Schausteller hat ihn mit mehr Aufwand als im Aawiesen-Park hergerichtet. Die Sitzgruppen sind komfortabler, die Ausstattung noch ein bisschen tropischer. Bier gibt’s trotzdem. Die Gäste können sich ein Zwölf-Liter-Fass in einem speziellen Tisch-Kühlschrank reservieren lassen.

Noch bis zum 2. September will Schausteller Frank Berghaus mit seinem Beachclub in den Werregärten bleiben.

Herford, 06. Juni 2012  Werben um Fraktionslose
Von Ralf Meistes, Herforder Kreisblatt

Wichtige politische Gespräche fanden in den vergangenen zwei Jahren stets auf Fraktionsebene statt. Das bedeutete, Vertreter von CDU, SPD, FDP und Die Grünen saßen mit der Verwaltung an einem Tisch, während die vier Einzelkämpfer im Rat, Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004), Bernd Reitmeier (parteilos), Erika Zemaitis (Die Linke) und Heiko Krüger (Bürger für Herford) vor der Tür standen. Sie wurden zumeist erst im Nachgang informiert. Das könnte sich jetzt ändern. Statt der kalten Schulter könnten die Fraktionen ihnen jetzt ihnen jetzt ihr schönstes Lächeln zeigen. Denn weder CDU und FDP (21 Stimmen) noch SPD und Grüne (19 Stimmen + Bürgermeister) haben für die Beschlüsse die nötige Mehrheit von 23 Stimmen. Ein Ampelbündnis (SPD, FDP, Grüne) scheint ebenso ausgeschlossen zu sein wie Jamaika (CDU, FDP, Grüne). Also wird man die Mehrheiten immer wieder aufs Neue suchen müssen. So werden aus wenig beachteten Einzelkämpfern kräftig umworbene Mehrheitsbeschaffer.

Herford, 06. Juni 2012  Beach-Club feiert Eröffnung Palmen, Sand und Cocktails: Nach langem Hin und Her geht’s um 18:00 Uhr los
Von Meike Sasse

Sand unter den Füßen, einen fruchtigen Cocktail in der Hand und Reggae-Musik: Diese Idylle bietet sich nicht nur Urlaubern auf karibischen Inseln, sondern ab Mittwoch, 18:00 Uhr, auch den Besuchern des neuen Beach-Clubs in den Herforder Werregärten. Nach langem Hin und Her feiert er Eröffnung.

Mehr als drei Wochen hat es gedauert, um die Strandbar aufzubauen. »Die Vorbereitungen für den Beach-Club liefen allerdings natürlich schon viel länger. In den Wintermonaten habe ich zum Beispiel die Sitzgruppen alle selber gebaut. Gut vier Wochen habe ich dafür benötigt. Für mich war nie die Frage, ob ich auch in diesem Jahr einen Beach-Club eröffnen kann, sondern immer nur wo und wie«, berichtet Organisator Frank Berghaus.

Im vergangenen Jahr hatte er seine Idee von einer karibischen Strandbar noch im Aawiesenpark verwirklicht. Für den neuen Standort musste nun fast doppelt soviel Sand aufgeschüttet werden. »600 Tonnen haben wir hier verteilt. Der Untergrund war zum einen sehr uneben, das mussten wir angleichen. Außerdem haben wir jetzt eine etwas dickere Schicht Sand verteilt«, berichtet der Chef der Strandbar von den Vorbereitungen.

Außerdem musste ein Abwasserkanal gegraben werden und auch die Stromversorgung wurde erst durch umfangreiche Erdarbeiten ermöglicht. »Wir haben hier einiges bewegt und auf die Beine gestellt. Neben den Rahmenbedingungen, die wir erst schaffen mussten, wie fließend Wasser und Strom, haben wir in diesem Jahr auch noch einiges investiert. Zum Beispiel in einen neuen Kühlwagen, einen neuen Grill und neue Sonnenschirme und Tische. Alles ist etwas genauer durchdacht jetzt, damit wir besser arbeiten können. Eigentlich ist aber immer noch alles wie vorher, nur etwas besser und an einem anderen Ort. Wenn das Wetter nun noch mitspielt, hoffen wir auf eine schöne Saison«, so Berghaus

Zusammen mit seiner Frau Ramona, vier Festangestellten und sechs Aushilfen will er ab Mittwoch sonntags bis donnerstags von 11 bis 22 Uhr und freitags und samstags sogar bis 23 Uhr geöffnet haben. Mit frischen, selbst gemachten Cocktails, Bier und Weizen und Bratwurst und Steak vom Grill, dazu Pommes oder Kartoffelecken will das Team seine Gäste verwöhnen. Ein großes Beachvolleyballfeld kann außerdem genutzt werden. Die Genehmigung für den Betrieb läuft bis zum 2. September.

Auch wenn kurz vor der Eröffnung noch an vielen Stellen das Werkzeug rumliegt, hier und da noch Löcher gebohrt oder Plakate aufgehängt werden, Frank Berghaus ist sicher, dass bis 18 Uhr alles fertig sein wird. »Wir arbeiten unter Hochdruck, aber wir sind ein gutes Team.« Zur Eröffnung erwarten Berghaus und sein Team zwischen 200 und 300 Leuten. Der Clubbesitzer hofft auch auf einige Gäste aus der Herforder Politik. »Leider findet wohl gleichzeitig eine Sitzung statt, aber vielleicht kommt ja der eine oder andere im Anschluss noch bei uns vorbei. Wir alle würden uns sehr freuen.«