Weiden, 04. August 2011   Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler: Konsequenzen der Finanzkrise
Von Frank Werner, Oberpfalznetz

Weiden. Cordula Breitenfellner ist von Beruf Architektin. Die Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler möchte auch politisch die Architektur verändern: Breitenfeller plädiert im Gespräch mit unserer Zeitung für ein neues Europa.

Die Neumarkter Politikerin fordert drastische Konsequenzen aus der Finanzkrise Griechenlands und anderer Staaten. Entweder müsse ein vereinigtes Europa quasi als eigener Staat entstehen oder eine dezentrale Struktur der Nationalstaaten, ohne Einheitswährung.

„Den Dingen stellen„

Die Freien Wähler wagen sich damit thematisch auf internationales Parkett. Ein Vorgriff auf die von Breitenfellner ersehnte Teilnahme an der Bundestagswahl 2013. Am 24. September werden die bayerischen Freien Wähler (40 000 Mitglieder) in Geiselwind darüber entscheiden, ob sie der Bundesvereinigung der Partei beitreten und damit die Tür für den Weg in den Bundestag öffnen. Juristisch muss bis dahin der Rahmen abgesteckt sein. Breitenfellner gibt sich optimistisch: „Wir müssen uns den Dingen stellen.“

Die aus Nürnberg stammende Bundesgeschäftsführerin mahnt mit drastischen Worten vor einer Verschärfung der europäischen Finanzkrise: „Wir werden künftig permanent zur Kasse gebeten, das können wir den Bürger nicht vermitteln. Das ist ein Fass ohne Boden.“ Überspitzt meint sie: „Wenn Deutschland Griechenland als 17. Bundesland gekauft hätte, wäre es einfacher gewesen. Dann hätten wir die Kontrolle.“

So aber spricht sie sich für Vereinigte Staaten von Europa aus, in der mit einem Länderfinanzausgleich die Schwächeren unterstützt werden. Alternative: Das Aus des Euro und die Einführung verschiedener Währungszonen. Breitenfellner klagt: „Für Griechenland sind Milliarden sofort da, aber bei uns fehlt das Geld für die Infrastruktur.“

Breitenfellner nennt die Freien Wähler „die liberale Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes“. Sie fordert unter anderem günstigere Kredite für Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung, eine stärkere Nutzung der Erdwärme und lehnt eine „Verspargelung der Landschaft“ durch Windräder ab.

Gegen Pkw-Maut

Ablehnend reagiert sie auch auf die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderte Einführung einer Pkw-Maut: „Ich bin prinzipiell dagegen, solange Kfz- und Benzinsteuer abkassiert wird.“ Wenn die Abgabe doch eingeführt werde, dann aber für alle Straßen, um die Lkw-Mautflüchtlinge zu stoppen. Und: „Die Einnahmen müssen dann an die Gemeinden ausgeschüttet werden, die das Geld dann zweckgebunden verwenden dürfen.“

Breitenfellner geht es in ihren Augen um mehr Gerechtigkeit: „Die Deutschen dürfen nicht zu Kasse gebeten werden.“ Für dieses Ziel ist die Architektin zu etlichen politischen Generalsanierungen bereit.