Herford, 12. Mai 2011    Kreis fragt nach Disziplinarverfahren
VON THOMAS DOHNA UND JOBST LÜDEKING Neue Westfälische

Der Fall Engelking wird zu einem Fall Curländer. Im Kreisausschuss haben die Parteien gstern das Urteil des Verwaltungsgerichts  Minden im Fall des ehemaligen Schulverein-Geschäftsführers durchweg als unzureichned und unbefriedigend bezeichnet.

Die SPD fragte nach Disziplinarverfahren, die angeblich gegen die ehemalige Landrätin Curländer anhängig sein sollen. Außerdem beschloss der Kreisausschuss, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einzulegen. Die Zulassung der Berufung soll beantragt werden.

Wolfgang Tiekötter (SPD) deutete an, dass der Kreistag von sich aus ein Disziplinarverfahren beantragen könne. Hintergrund ist, dass das Gericht der Ex-Landrätin grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Verein zur Stärkung der Schulen und als Landrätin gegenüber dem ehemaligen Leiter des Bildungsbüros Gerhard Engelking vorwirft.

Damit rückt die Landrätin aus Sicht Eckard Gläskers (Freie Wähler) in den Kreis der möglicherweise Schadensersatzpflichtigen. „Ein Vereinsvorstand haftet bei grober Fahrlässigkeit“, sagte er, der außerdem eine Liste aller für den Verein tätigen sehen will. Das Gericht hatte Engelking zur Zahlung von etwa 30.000 Euro aus seinen Honoraren und Aufwandsentschädigungen an den Kreis verpflichtet. Der Kreis hatte gut 190.000 Euro verlangt. Nach Informationen der Neuen Westfälischen wird der Kreis in Sachen Disziplinarverfahren Kontakt mit der Bezirksregierung aufnehmen.

Hans Stüwe (SPD) sah seine Fraktion in ihrem jahrelangen Bohren im Fall des Schulvereins bestätigt. „Die Fragen, die wir hatten, hatte das Gericht auch“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Tiekötter warf der CDU in ihrer Aufklärungsfreude ein Verhalten vor, das an Heuchelei grenze. Immer wieder habe die Union die Fragen der SPD an die Landrätin abgeblockt.

Christoph Roefs, CDU-Fraktionsvorsitzender, verwahrte sich gegen den Vorwurf und betonte, dass auch seine Partei Klarheit wolle. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist uns noch nicht klar genug“, sagte er. Eckard Gläsker, ehemals Mitglied der CDU, bestätigte Tiekötters Sicht: „Die CDU trägt schon Verantwortung in dieser Sache.“ Es seien Dinge passiert, die unglaublich sind. Wenn die SPD nicht ständig ihre Anträge gebracht hätte, „wären wir nicht so weit.“

Ingeborg Balz (Grüne) betonte, dass ohne den damals vom Kreistag einstimmig angenommenen Antrag der SPD, das Rechnungsprüfungsamt mit der Durchleuchtung der Vereinsfinanzierung zu beauftragen, die Affäre nie ans Licht gekommen wäre. „Wir Grüne hätten uns niemals vorstellen können, dass ein so großer Fall daraus wird.“

Alle Parteien, auch die Partei Die Linke waren sich einig., dass der Kreis mit guten Chancen in die Berufung vor das Oberverwaltungsgericht gehen kann. In nichtöffentlicher Sitzung beschlossen sie so.