Herford, 01. Okt. 2010   Die Chance, wirksam zu handeln, ist längst verpasst!

„Wenn die Verwaltung der Stadt Herford dem Rat heute z.T. unrealistische Entscheidungen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorschlägt, so sind diese längst überwiegend obsolet“, so Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004 – Initiative für Herford„).

Matthias Scheiding und Scheffer sind Mitglieder auch des Beirates der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV). Auch in dieser Funktion hatten sie frühzeitig Kontakt u.a. zur Geschäftsleitung der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg – so zum Geschäftsführer der VMR GmbH Wolfgang Orth – aufgenommen.

Orth ist – neben Henrik Behrens – seit Januar 2008 sowohl Geschäftsführer der VMR GmbH als auch „Regionalleiter WEST“ der zur Selmer Rethmann-Gruppe gehörenden RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG in Mainz, die die VMR GmbH 2007 von intalliance AG erworben haben.

Bereits im Mai 2010 hat Orth den Spitzen der Kreisverwaltung und der Kommunen sowie der MHV einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der eine „Kommunale Lösung“ in Form eines „PPP-Modells“ vorsah, bei welchem z.B. die MHV 51 % der Anteile hätte übernehmen/halten können. Auch eine Deckelung der Verluste war vorgesehen.

Ohne sich z.B. die von RHENUS VENIRO GmbH & Co. KG zur Begründung des Handelns angeführten Verluste offen gelegt haben zu lassen, haben die Verantwortlichen seinerzeit die VMR-Vorschläge abgelehnt.

Der Rat der Stadt Herford wurde schließlich in der Ratssitzung am 18. Juni 2010 befasst. Im Sitzungsprotokoll der Verwaltung heißt es anschließend: „Der Rat der Stadt Herford nimmt von dem Sachstand Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung der SVH GmbH (Stadtverkehrsgesellschaft Herford), die nötigen Untersuchungen vornehmen zu lassen.“

Scheffer: „Ein Indiz dafür, dass man den Ernst der Lage entweder noch immer nicht erkannt hatte, oder nicht erkennen wollte?“

Nur wenige Tage später hat die VMR-Geschäftsleitung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlässlich einer außerordentlichen Betriebsversammlung offiziell eröffnet, dass das Unternehmen per 30. Juni 2011 stillgelegt werde und bei der Bezirksregierung in Detmold den Antrag auf vorzeitige Entbindung von der Betriebspflicht für alle von der VMR betriebenen konzessionierten Busverkehre gestellt, dem längst stattgegeben worden ist.

„Inzwischen“, so Scheffer, „sind alle Fristen und Möglichkeiten vertan. Wieder einmal hängt Politik vollkommen hinterher. Wenn zur Entschuldigung von einer ferienzeitbedingten „Ratspause“ die Rede ist, so wird eine solche Begründung dem versäumten Handeln nicht gerecht.

Die Sicherstellung eines funktionierenden ÖPNVs ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Um dieser Pflicht gerecht zu werden, wird sich jede jetzt zu akzeptierende Lösung als kostenträchtiger gegenüber dem frühzeitig vorgeschlagenen „PPP-Modell“ erweisen“, befürchtet Scheffer.

Termin für den Wechsel ist der 11., bzw. 12. Juni 2011. Spätestens dann werden die Bürgerinnen und Bürger auch der Stadt Herford feststellen, ob Politik die Weichen für einen zeitgemäßen ÖPNV optimal gestellt hat oder nicht.

„Nachdem sich der Kreis Herford bereits sehr früh weitgehend festgelegt hatte, hatte ich nach der Ratssitzung am 18. Juni 2010 angeregt, dass zum Beispiel Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) als Bürgermeister der VMR-Standortkommune umgehend beim Landrat einen neuen Anstoß zur Aufnahme der Gespräche mit allen betroffenen Entscheidungsträgern gegeben hätte“, erinnert Scheffer.

Geschehen ist leider nichts.

HG Scheffer