Herford, 06. Mai 2010   Für faire Volksentscheide und mehr Demokratie beim Wählen

Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone. In der Landesverfassung steht der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, praxisuntaugliche Verfahren verhindern aber eine lebendige Praxis der direkten Demokratie.

Auf kommunaler Ebene werden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen sind Bürgerentscheide gar nicht möglich. Eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen.

Bei Wahlen können die Wähler nur vorgegebene Kandidatenlisten abnicken, statt gezielt die Bewerber auszuwählen, die sie für die fähigsten halten, egal, welcher Partei sie angehören.

Wir werben deshalb am Donnerstag von 10 – 14 Uhr auf dem Neuen Markt in Herford für Demokratie-Reformen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die gut sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, machen wir unsere Forderung deutlich. Unterstützer können einen Aufruf unterzeichnen, den wir nach der Landtagswahl mit möglichst vielen Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben werden.

Wir laden aus diesem Anlass ein zum Pressetermin mit

• Daniel Brumberg, Vorsitzender der „Bürger für Herford“
• Christian Dahm, Landtagskandidat der SPD (evtl.)
• Christian Meinhold, Landtagskandidat der Grünen
• Stephen Paul, Landtagskandidat der FDP
• Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied „Liste 2004-Initiative für Herford“
• Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Mehr Informationen: http://www.landtagswahl.mehr-demokratie.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher

Neues Wahlrecht – Das erste Ziel i.S. ‚Mehr Demokratie NRW‘ wurde erreicht!