Es mangelt der Kommunalpolitik an Visionen und dem nötigen Motivationsschub!

Herford, 04. Juni 2008 Vier Jahre tritt die am heutigen 04. Juni 2004 gegründete Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ unermüdlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford ein.

In einem Jahr stehen die nächsten Kommunalwahlen in’s Haus. Die „Liste“ bereitet sich bereits darauf vor.

„Wir Herforder haben in der laufenden Ratsperiode auch politisch manches Neuland betreten“, sagt Heinz-Günther Scheffer, der die unabhängige Ratspartei derzeit allein im Rat der Stadt Herford vertritt, nachdem Regina Hensel – nach ihrem Austritt und Rücktritt vom Mandat im November 2005 – schließlich entschieden hat, das 2. Ratsmandat der „Liste 2004“ vorerst weiterhin für sich zu beanspruchen und damit zu blockieren.

Dies ist um so bedauerlicher, da der der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ anlässlich der Kommunalwahl 2004 von den Bürgerinnen und Bürgern Herfords zuerkannte Fraktionsstatus, der gemäß Gemeindeordnung zwei Mandate voraus setzt, eben als blockiert gilt, solange Hensel an ihrer Entscheidung festhält.

„Wechselnden Mehrheiten in den ersten 1 1/2 Jahren dieser Ratsperiode folgte zunächst eine auf kommunaler Ebene nicht etwa vorgesehene, bis Januar 2009 vertraglich befristete ‚Koalition‘ von CDU und SPD. Dieses Herforder Novum wurde vor gut einem Jahr durch ein schwarz-grünes Bündnis ersetzt. Aber auch diese Ehe wird, das wird immer wieder deutlich, von wechselseitigem Misstrauen begleitet“, so Scheffer.

„Dabei gilt es doch, Entscheidungen zu forcieren, Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen. Wer diesbezüglich aktuell wen in seinem Elan bremst, ist schwerlich auszumachen. Dass auch die aktuellen ‚Koaliteure‘ natürlich nicht etwa füreinander geschaffen sind, führt in der ‚Bilanz der guten Taten‘ jedenfalls nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.“

Und natürlich fehlt es an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung, was auch darin begründet liegen mag, dass der Bürgermeister und Verwaltungschef politisch weder über eine eigene Mehrheit noch über Sitz und Stimme im Mehrheitslager verfügt.

Dies mag ein Grund dafür sein, dass Entscheidungen auch weiterhin möglichst hinter verschlossenen Türen von der Verwaltungsspitze oder den Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern der beiden ‚Koaliteure‘ getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.

So hat es z.B. viele Monate gedauert, die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers der WWS zu besetzen, der sodann – nach kurzem überzeugenden Einsatz – am Ende der Probezeit sang- und klanglos ausgeschieden ist. Auch das glücklose Verfahren zur Besetzung der Stelle des Geschäftsführeres der PRO HERFORD GmbH darf – ungeachtet der neuerlichen Besetzung – als gescheitert betrachtet werden, nimmt man nur die wiederholte Zusammenarbeit mit dem dazu beauftragten ‚Headhunter‘ aus Norddeutschland.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen im Fall der anstehenden Hoet-Nachfolge endlich einmal eine glückliche Hand bewiesen haben, nachdem leider auch die Besetzung des Auswahlgremiums nicht zu überzeugen vermochte.

Personelle Experimente bei der Neubesetzung der zu besetzenden Stellen, wie sie sich in jüngster Zeit regelmäßig wiederholt haben, sollten jedenfalls endlich der Vergangenheit angehören.

Was die Sachentscheidungen betrifft, so haben wir es zum Jahreswechsel gerade erst wieder erleben müssen und erleben es weiter, dass die schwarz-grüne Hauhaltsmehrheit von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am „scheibchenweise“ Ausbau des Walls und am neuerlichen „Wallsteg“ festgehalten hat und weiter festhält. Neuerlich sind sogar teure Gutachter mit den Querungen der Radwege befasst.

Fragen warfen aber auch die begründetermaßen umstrittenen vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Clarenstraße“ und „Bergertor“ auf. Schließlich ist die Verantwortlichkeit für Infrastruktur und Bauleitplanung auch in der Stadt Herford eindeutig Rat und Verwaltung zugeordnet. Wer hätte da nicht von vorn herein ein sensibleres Vorgehen – mehr Fingerspitzengefühl – erwartet.

Dies gilt gleichermaßen für die Innenstadtentwicklung insgesamt. Hier schienen Rat und Verwaltung den Kaufhof-Leerstand seit Jahren als gegeben zu akzeptieren?

Neuerlich deutet sich an, dass die von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer im Frühjahr 2006 mit der ITG angestoßene überfällige Kaufhof-Lösung nunmehr zeitnah umgesetzt wird.

„Ich habe die ITG Düsseldorf zwar nach Herford geholt und im Juni 2006 mit dem Bürgermeister an den Tisch gebracht“, so Scheffer. „Gleichwohl hätte ich mir unter dem Strich – im Sinne der Sache und damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herfords sowie des örtlichen Einzelhandels – einen gesunden Wettbewerb gewünscht.“

Auch, wenn es hier darum ging, zunächst einmal die leerstehende ehemalige Kaufhof-Immobilie von der Deka Frankfurt erwerben zu können, so hätte ein Wettbewerb mindestens zweier ebenso seriöser wie kompetenter Projektentwickler eine ganze Reihe von Vorteilen gebracht.

Scheffer war es gelungen, in Verfolgung dieses Ziels sowohl die ITG Düsseldorf als auch die GEDO München als einen weiteren namhaften potentiellen Investor für ein zeitgemäßes ’shopping-center‘ auf dem Kaufhof-Areal zu gewinnen.

„Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Verwaltung auch diese ihr mehrfach aufgezeigte Chance genutzt hätte, sagt Scheffer.“Selbst Projektentwickler Helmut Berends von der ITG sah den von mir angestoßenen Wettbewerb sportlich.“

Inzwischen scheint auch diese Chance vertan?

„Aber auch die zeitgemäße Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums ist lange überfällig“, so der Vorstand der „Liste 2004“. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt mehr als ein so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“. Es macht daher Sinn, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.

Auch dabei wäre es darauf angekommen, den Bürgerinnen und Bürgern in jeder Phase des ‚Museums am Münster‘ reinen Wein einzuschenken. Nur so kann es gelingen, bei der Umsetzung von Entscheidungen das wünschenswerte ‚Wir-Gefühl‘ zu erreichen. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang das erfreulicherweise wachsende Interesse der jungen Menschen in Herford an der einmaligen Stiftsgeschichte ihrer Stadt.

Wenn jedenfalls festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass viele der gewählten Volksvertreter im Rat der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.

Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade vor und in dieser Ratsperiode permanent von angeblicher Ta
nsparenz die Rede war und ist.

Transparenz läßt sich – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht auf Kommando herbei reden. Transparenz will dauerhaft gelebt sein.

Die Bürgerinnen und Bürger Herfords haben da – Gott sei Dank – stets ein gutes Gedächtnis bewiesen, wenn es galt, Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Wer meint, sich darüber hinweg setzen zu können, wird feststellen, dass es mit guten Worten gegen Ende der Ratsperiode nicht etwa getan sein wird. Darauf fällt – zumindest in Herford – niemand mehr herein.

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ wird sich daher auch weiterhin darum bemühen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford gern über jeden Sachverhalt ehrlich und umfassend zu informieren.

Danken möchte die Ratspartei ihren Gästen des nicht mehr wegzudenkenden regelmäßigen „Kommunalpolitischen Stammtisches“ – aber auch den Gästen unserer Interentpräsenz www.liste2004.de – die sich längst auf über 500 echte(!) Besucher pro Tag eingependelt haben.

„Wir werden auch weiterhin versuchen, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford zu erfüllen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist“, so der Vorstand.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Der Vorstand