offener Brief der Ratspartei der Initiative für Herford an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte gestatten Sie uns, auf die aktuelle Presseinformation abzuheben, in welcher es heißt, dass die maßgeblichen öffentl. Gebäude Herfords ab Januar 2007 für drei Jahre von den Stadtwerken Flensburg stromversorgt werden, etc.

Es kann u.E. bitte nicht sein, dass die Ratsparteien darauf angewiesen sind, die Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten, den Stand des Verfahrens sowie den Zeitpunkt der Vergabe aus der Tageszeitung zu erfahren.

Besonders dann, wenn Sie es auch diesbezüglich an den entsprechenden Detailinformationen mangeln lassen, entwickelt man angesichts solcher nicht weiter transparenter Entscheidungen zwangsläufig ein eher ungutes Gefühl.

So stellt sich u.a. die Frage, ob das Vorgehen und der sich daraus zwangsläufig ergebende Entscheidungsautomatismus – die formelle Richtigkeit unterstellt – strategisch klug waren? Diese Frage stellt sich besonders auch vor dem Hintergrund, dass sich z.B. die Stadt Spenge dem Verfahren nicht angeschlossen hat.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich in speziell diesem Fall aus der anzuwendenden Vergabeordnung, bzw. den anzuwendenden Vergabekriterien?

Diesbezüglich hätten wir erwartet, dass die politischen Gremien bzgl. der Entscheidungs- und Vergabemodalitäten sowie der Details parallel zum Verfahren, bzw. zumindest zeitnah involviert worden wären.

Diese Erwartung gelten für die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger analog.

Angesichts der diesbezüglichen Botschaften aus dem Rathaus, bzw. der Presse, stellt man sich schließlich die Frage, ob sich auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Möglichkeiten nach städtischem Vorbild ergeben.

Wir dürfen Sie daher bitten, uns diesbezüglich nunmehr umgehend vollständig zu informieren, so dass wir Ihre verwaltungsseitigen Entscheidungen hoffentlich insgesamt nachvollziehen und bestenfalls verstehen und mittragen können.

Diesbezüglich sehen wir einem zeitnahen Gespräch mit Interesse entgegen.

Mit freundlichem Gruß

Initiative für Herford

– Der Vorstand –